Immer wieder hat das Bundesparlament mit dem Vorwurf zu kämpfen, ein Einfallstor für Lobbyisten zu sein. Immer wieder wird der Ruf laut, es brauche mehr Transparenz. Und immer wieder sträuben sich Politiker genau dagegen. Neuester Akt: Der Nationalrat will keine Transparenzvorschriften für Bundeshaus-Lobbyisten einführen. Er hat einen vom Ständerat ausgearbeiteten Vorschlag abgelehnt.

Gemäss diesem hätten Lobbyisten, die im Parlamentsgebäude arbeiten, ihre Auftraggeber bekannt geben müssen. Ratsmitglieder hätten weiterhin je zwei Zutrittsausweise abgeben und Tagesgäste empfangen dürfen. Portiert wurde der Vorschlag von den Ständeräten Andrea Caroni (FDP/AR) und Didier Berberat (SP/NE). Weitergehende Vorschläge scheiterten in den vergangenen Jahren, trotz der Kasachstan-Affäre um einen bezahlten Vorstoss. Allein: Die meisten Lobbyisten legen ihre Auftraggeber schon heute in einem Register ihres Berufsverbandes offen. Tiana Angelina Moser (GLP/ZH) erinnerte im Nationalrat daran, dass die stärksten Lobbyisten im Ratssaal selbst sitzen würden. Es gehe darum, einen ersten Schritt zu machen. Von einer «Scheinlösung ohne Wirkung» sprach derweil Marco Romano (CVP/TI). Jeder Parlamentarier könne sich selbst über die Auftraggeber eines Lobbyisten erkundigen.

Der Nationalrat beschloss mit 103 zu 72 Stimmen, nicht auf die Vorlage einzutreten. Für die neuen Regeln stimmten die Linke und einzelne Vertreter der Bürgerlichen. Transparency International spricht von einem «höchst bedenklichen Entscheid». Der Nationalrat wolle selbst minimste Transparenz-Fortschritte verhindern, kritisiert Geschäftsführer Martin Hilti. «Damit würde das Lobbying im Parlamentsgebäude weiterhin weitgehend ungeregelt und für die Öffentlichkeit im Verborgenen stattfinden.» Transparency hofft, dass nun zumindest die kleine Kammer an ihrem Vorschlag festhält.

Fussabdruck für Transparenz

Die Organisation präsentierte kürzlich einen Katalog mit Verbesserungsvorschlägen. Ihre Hauptforderung: mehr Transparenz in allen Phasen der Gesetzgebung. Aus ihrer Sicht muss dokumentiert werden, wer auf ein Gesetz an welcher Stelle wie Einfluss nimmt. Transparency bezeichnet dies als legislativen Fussabdruck. Demnach müssten Verwaltung und Parlament etwa dazu verpflichtet werden, den Einbezug von Lobbyisten in Expertenkommissionen und bei Anhörungen offenzulegen. Dies könnte beispielsweise in Vernehmlassungsvorlagen passieren.

Trotz des jüngsten Nationalratsentscheids: Just in dieser Session erreicht der legislative Fussabdruck das Bundeshaus. FDP-Ständerat Caroni will eine Diskussion darüber lancieren. In einer Interpellation möchte er wissen, was der Bundesrat vom Fussabdruck hält. Wesentliche Einflussnahmen von Interessenvertretern würden heute nicht offengelegt, begründet er seinen Vorstoss.

Andrea Caroni sagt, er stehe der Idee wohlwollend gegenüber. So sei etwa oft nicht ersichtlich, wer in verwaltungsinternen Expertengruppen zur Erarbeitung von Gesetzesvorlagen sitze. «Der legislative Fussabdruck könnte das Vertrauen in die politischen Prozesse stärken und einen chancengleicheren Zugang ermöglichen», glaubt er. Dem stünden der zusätzliche Aufwand und allenfalls überwiegende Geheimhaltungsinteressen gegenüber.