Nach geltendem Recht kann ein Urteil des Bundesstrafgerichts nur beim Bundesgericht angefochten werden. Dieses kann zwar die Anwendung der rechtlichen Grundlagen, nicht aber den Sachverhalt überprüfen. Anders ist es in den Kantonen. Dort regelt die Strafprozessordnung, dass Urteile erstinstanzlicher Gerichte sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht uneingeschränkt überprüft werden können.

Die nun beschlossene Gesetzesänderung sieht vor, dass künftig bei allen Straffällen in der Zuständigkeit des Bundes auch der Sachverhalt von zwei unabhängigen Instanzen beurteilt werden kann. Die erste ist das Bundesstrafgericht, die zweite die neue Berufungskammer. Deren Entscheid kann ans Bundesgericht weitergezogen werden, das wie heute nur die Rechtsanwendung prüft, nicht aber den Sachverhalt.

Laut Kommissionssprecherin Sibel Arslan (Grüne/BS) dürfe die Kammer jährliche rund 10 bis 15 Fälle zu beurteilen haben. Dafür müssten zwei zusätzliche Richterinnen oder Richter mit Teilzeitpensen eingestellt werden, ordentliche Richter könnten bei Bedarf aushelfen. Die Berufungskammer könne die bestehende Infrastruktur des Bundesstrafgerichts mitbenutzen.

Die Gefahr, dass die räumliche Nähe die Unabhängigkeit schwächen könnte, besteht laut Arslan nicht. In vielen Kantonen seien erste und zweite Instanz ebenfalls im gleichen Gebäude untergebracht, ohne dass es zu Probleme gekommen wäre.

Gefährliche Nähe

Die SVP sah das anders, aber nicht wegen der räumlichen Nähe, sondern wegen der personellen Verflechtung. Sie wollte keine Lösung, bei der die Richter die Urteile ihrer eigenen Kollegen beurteilen müssen. Die Fraktion lehnte die Revision daher ab, um bei der geltenden Regelung zu bleiben. Diese funktioniere, sagte Pirmin Schwander (SZ). Bei Bedarf könne das Bundesgericht den Sachverhalt schon heute neu feststellen.

Die Regelung hat ihren Ursprung in einer Motion aus dem Ständerat. Diese forderte, dass Bundesrichter einen Straffall nicht nur in rechtlicher Hinsicht, sondern auch beim Sachverhalt uneingeschränkt überprüfen können sollen. Weil das Bundesgericht dagegen Sturm lief, forderte das Parlament den Bundesrat dann aber auf, eine gesetzliche Grundlage für eine eigenständige Berufungskammer am Bundesstrafgericht zu erarbeiten.

Zur Umsetzung der Forderung werden nun einerseits im Strafbehördenorganisationsgesetz die Grundlagen für die Berufungskammer am Bundesstrafgericht geschaffen. Zudem werden für alle Kammern des Bundesstrafgerichts Vizepräsidien eingeführt. Andererseits werden die Richterverordnung und die Verordnung über die Richterstellen am Bundesstrafgericht angepasst.

Im Grundsatz sind sich die Räte über die Revision einig. Eine Differenz muss aber noch geklärt werden. Der Nationalrat hat beschlossen, dass ein Einzelrichter komplexe Fälle an die dreiköpfige Strafkammer überweisen kann. Die Vorlage geht daher noch einmal an den Ständerat.