Sozialversicherungen

Nach Niederlage: Gegner befürchten Überwachung bis ins Schlafzimmer

Sozialdetektive sollen helfen, Missbrauchsfälle in der Sozialversicherung aufzudecken. (Archivbild)

Sozialdetektive sollen helfen, Missbrauchsfälle in der Sozialversicherung aufzudecken. (Archivbild)

Das Referendumskomitee gegen Sozialdetektive macht die Millionenkampagne der Sozialversicherer für das Scheitern des Referendums verantwortlich. Befürchtet wird nun, dass alle Versicherten unter Generalverdacht kommen könnten. Die Befürworter äussern sich dagegen sehr erfreut über den Abstimmungsausgang.

Für Co-Kampagnenleiter Dimitri Rougy war es von vornherein klar gewesen, dass der Abstimmungskampf sehr hart werden würde. Aber die Millionenkampagne der Versicherungslobby und die Falschinformationen des Bundes hätten von den gravierenden Mängeln des Gesetzes abgelenkt.

Für die Luzerner SP-Nationalrätin Priska Birrer-Heimo bleibt die Kritik an der Überwachung trotz der klaren Ablehnung des Referendums weiter bestehen. "Wir haben die Mängel der Vorlage aufgezeigt, und diese Mängel sind weiterhin vorhanden", sagte sie. "Wir müssen gut dazu schauen, dass die Privatsphäre jener Leute geschützt wird, die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen", sagte sie weiter.

Angst vor Überwachungsstaat

Rechtsanwalt Philipp Stolkin, einer der Köpfe des Referendumskomitees, befürchtet nach dem Ja einen kompletten Überwachungsstaat: "Sie werden alle überwachen - ich denke, es wird bis ins Schlafzimmer gefilmt werden."

Es liege nahe, dass Betroffene auch mit der neuen gesetzlichen Grundlage ihre Fälle bis an den Menschenrechtsgerichtshof ziehen würden. "Es wird ein Rennen stattfinden von Anwälten, wer zuerst in Strassburg sein wird", sagte Stolkin. Auch er werde sich daran beteiligen.

Für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) werden die Bezügerinnen und Bezüger von Sozialleistungen unter Generalverdacht gestellt, und private Versicherungskonzerne erhalten sehr weitgehende Kompetenzen zur Missbrauchsbekämpfung. Es sei nun am Bundesrat, dafür zu sorgen, dass die Privatsphäre der Versicherten gewahrt werde und die Versicherungsspione nicht bis in die Wohnung hinein observierten.

Der SGB erwartet wie auch der Arbeitnehmendenverband Travail.Suisse eine Vorbild- und Führungsfunktion von der Suva. Travail.Suisse bedauert sehr, dass eine Mehrheit der Vorlage zugestimmt hat. Das Gesetz müsse sehr zurückhaltend angewendet werden, da es sich um einen starken Eingriff in die Privatsphäre handelt.

Das liberale Komitee und die Jungen Grünliberalen wollen bei der Umsetzung genau hinschauen. Die Verordnung müsse in den kritisierten Punkten die vom Bundesrat versprochene Klarheit bringen. Immerhin habe das Referendum den Bundesrat zu Zugeständnissen gezwungen.

Die Jungen Grünen wollen nach dem deutlichen Ja eine Petition für mehr Steuerspitzel lancieren. Denn mit dem Verhindern von Steuerbetrug liesse sich das 262-Fache der betrogenen Versicherungssummen hereinholen, argumentiert die Jungpartei.

Befürworter erfreut

Das Komitee "Ja zur Fairplay im Sozialversicherungsrecht" äusserte sich sehr erfreut über die deutliche Annahme. Das Volk habe bestätigt, dass die bewährte Bekämpfung von Missbrauch bei den Sozialversicherungen weitergehen könne.

Als letzte Mittel könnten nun für die Aufdeckung von missbräuchlich beanspruchten Renten der Invalidenversicherung oder der obligatorischen Unfallversicherungen wieder Sozialdetektive eingesetzt werden.

Die Co-Präsidentin und Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel: "Ich bin einfach froh, dass die Aufklärung gewirkt hat und die Bevölkerung die bewährte Praktik, wie sie seit rund zehn Jahren angewendet wurde, wieder eingeführt hat und nicht der linken, populistischen Polemik verfallen ist." Die Bevölkerung wolle keinen Missbrauch.

Eine ungerechtfertigte Überwachung sei zwar etwas Unschönes und könne auch verletzend sein. "Aber immerhin haben die Leute dann die Gewissheit, dass sie die Rente zu Recht bekommen", sagte Humbel.

Für die Luzerner CVP-Nationalrätin Andrea Gmür ist damit klar, dass das Stimmvolk verstanden hat, dass Sozialdetektive nur aufgrund einer klaren gesetzlichen Grundlage zum Einsatz kommen - und nur, wenn sonst nichts mehr fruchte.

Für den Arbeitgeberverband wird mit dem klaren Volksentscheid die bewährte Missbrauchsbekämpfung fortgesetzt und internationalen Regelungen angepasst. Die Überwachung sei für die Arbeitgeber angemessen und verbessere die Fairness im Sozialversicherungsbereich.

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