Kommentar

Nach desolatem Zeugnis: Jetzt bleibt Bundesanwalt Lauber nur der rasche Abgang

Das war's dann wohl Bundesanwalt Michael Lauber wird von seiner Aufsichtsbehörde überaus hart kritisiert.. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Das war's dann wohl Bundesanwalt Michael Lauber wird von seiner Aufsichtsbehörde überaus hart kritisiert.. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Die Aufsicht stellt dem Bundesanwalt ein ganz schlechtes Zeugnis aus. Er ist an sich selbst gescheitert - aber auch an einem Amt, das ihn mit zu viel Macht ausstattete. Das Parlament muss jetzt dringend korrigieren.

Aus dem Disziplinarverfahren der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) geht unter anderem hervor: Die Schweiz hat einen Bundesanwalt, der wiederholt die Unwahrheit sagte, der mehrfach Amtspflichten verletzte, der die gegen ihn gerichtete Untersuchung behinderte, der sich illoyal verhielt, der sich über Interessenkonflikte hinwegsetzte.

Die Schweiz hat auch einen Bundesanwalt, der nicht sorgsam mit öffentlichen Geldern umgeht, der seine Anwaltsrechnungen per eigenhändiger Verfügung dem Bund belastete.

Die Schweiz hat, immer laut der Aufsicht, sogar einen Bundesanwalt, der «im Kern ein falsches Berufsverständnis hat». Das heisst eigentlich: Der Mann ist fehl am Platz.

Man wird in der Geschichte des modernen Bundesstaats wohl weit suchen müssen, um ein ähnlich verheerendes Zeugnis zu einem Top-Angestellten des Bundes zu finden. Das Verdikt der AB-BA ist für Lauber fatal. Mit dieser Qualifikation bleibt ihm faktisch nur eines übrig: Er muss den Hut nehmen.

Da helfen ihm auch gerichtliche Schritte gegen die Lohnkürzung von 8 Prozent nichts. Denn diese ist noch das Harmloseste am Verdikt der AB-BA. Viel schwerwiegender ist die Schilderung des Verhaltens des Bundesanwalt, das die Aufsicht in ihrem Bericht auflistet und ausführt.

Der Bundesanwalt, der mit mehr Macht ausgestattet war als alle seine Vorgänger, ist an sich selbst und seinem Hang zur Eigenmächtigkeit gescheitert. Dieser Hang zeigte sich schon seit Jahren, aber lange schauten die meisten Politikerinnen und Politiker weg, lange schaute auch die damals noch anders zusammengesetzte Aufsichtsbehörde weg. Eine knappe Mehrheit des Bundesparlaments schaute noch im letzten September weg, als es den Bundesanwalt nach langer Kontroverse knapp im Amt bestätigte.

Der Gerechtigkeit halber muss man auch sagen, dass Lauber auch am System gescheitert ist. Das neue Gesetz gab ihm ganz einfach zu viel Macht. Er allein konnte über das Schicksal der Verfahren der Bundesanwaltschaft entscheiden, er konnte seine Staatsanwälte selbst wählen und auch wieder absetzen. Und er hatte lange ein Aufsichtsbehörde, die ihn zu oft gewähren liess.

Wer zu viel Macht hat, der neigt leicht dazu, sie zu missbrauchen. Das ist jetzt mit Lauber passiert.

Es ist jetzt am Parlament, dafür zu sorgen, dass der nächste Bundesanwalt oder die nächste Bundesanwältin weniger Macht hat: Er braucht eine stärkere und personell ausgebaute Aufsicht, es braucht eine bessere Verteilung der Macht auch innerhalb der Bundesanwaltschaft. Der Rechtsstaat darf sich nicht noch einmal einen Sonnenkönig leisten.

Immerhin, zu sagen ist auch: Der Aufsicht der Bundesanwaltschaft (AB-BA) ist ein Kränzchen zu winden. Sie hat ihre Aufgabe unter erschwerten Bedingungen gut erledigt und vor allem erstmals ihre Unabhängigkeit bewiesen. Sie liess sich notabene nicht einschüchtern durch den teilweise extremen politischen Druck, der gegen sie und ihren Präsidenten Hanspeter Uster (Grüne) aufgezogen wurde.

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