Personenfreizügigkeit

Merkel macht der Schweiz Mut

Nach einem Treffen mit Bundespräsident Johann Schneider-Ammann hat sich Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hinsichtlich einer Lösung im Zuwanderungsstreit zuversichtlich gezeigt.

Bereits zum vierten Mal in seinem Jahr als Bundespräsident traf Johann Schneider-Ammann gestern mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel zusammen. Dieses Mal wurde der Bundespräsident von der Kanzlerin mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen. «Die Chance, Sie zum vierten Mal in meinem Präsidialjahr treffen zu können, ist einmalig, zeigt aber auch, wie intensiv unser Verhältnis ist», freute sich der FDP-Magistrat bei einem Presseauftritt mit Merkel im Kanzleramt. Merkel schwärmte von den gemeinsamen Treffen bei der Cebit in Hannover, bei der Eröffnung des Gotthard-Tunnels und von «einem schönen gemeinsamen Flug von der Mongolei nach Deutschland».

Dem Austausch von Freundlichkeiten ging offenbar ein – aus schweizerischer Sicht – durchaus erfolgreiches Vier-Augen-Gespräch voran. Im Zentrum der Unterredung stand die Frage, wie die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt werden kann, ohne die bilateralen Verträge zu gefährden. Aus deutscher Sicht sei man «alleine, wenn man an die vielen Grenzgänger denkt», sehr daran interessiert, dass die Schweiz mit der EU eine gute Lösung finde, sagte Merkel. «Ich denke, dass hier sehr hart gearbeitet wird vonseiten der Schweiz.»

Rahmenabkommen hat Zeit

Bemerkenswert war Merkels Antwort auf die Frage, ob weitere bilaterale Abkommen mit der EU auch ohne ein institutionelles Rahmenabkommen abgeschlossen werden könnten. Merkel betonte – wenig überraschend –, dass es «ein solches Abkommen braucht, um auch Rechtssicherheit in alle Richtungen zu haben». Während es allerdings von der EU bisher hiess, ein solches Abkommen müsse möglichst rasch unter Dach und Fach sein und zudem bis vor kurzem mit einer Lösung in der Zuwanderungsfrage verknüpft schien, signalisierte die Kanzlerin nun, der Schweiz Zeit einzuräumen. «Ich habe verstanden, dass die Dinge aus Schweizer Sicht nicht alle auf einmal behandelt werden können. Aber mittelfristig – um es vorsichtig zu sagen – können wir von diesem Thema nicht lassen.»

Der Frage, ob sie die vom Nationalrat ausgearbeitete Lösung mit dem Inländervorrang «light» in Brüssel unterstützen werde, wich die Kanzlerin dann aber aus. Allerdings liess Merkel durchblicken, dass sie die Schweiz auf dem richtigen Weg zu einer Lösung sieht. «Wir finden, dass die Verhandlungen so sind, dass ich der Weiterführung mit Optimismus entgegensehe.»

Schwer einzuschätzen sind Merkels Beteuerungen, das Brexit-Votum habe keinen Einfluss auf die Gespräche zwischen der Schweiz und der EU. Merkel betonte, dass Brüssel nun nicht besonders hart mit Bern verhandeln werde. «Wenn ich mich in die Rolle eines Schweizer Bürgers versetze, würde es mir gar nicht gefallen, wenn ich plötzlich wegen der Entscheidung in einem ganz anderen Land in einem ganz anderen Licht betrachtet würde.» Die EU müsse die Verhandlungen mit der Schweiz daher so führen, «wie wir sie geführt hätten, wenn es die Frage Grossbritannien nicht gegeben hätte.» Und Merkel fügte hinzu: «Die deutsche Position hat sich durch das britische Referendum nicht geändert.»

Der Bundespräsident zeigte sich in einem anschliessenden Gespräch mit Schweizer Journalisten zuversichtlich. In der Frage des Rahmenabkommens hat der Bundespräsident der deutschen Kanzlerin offenbar erfolgreich vermittelt, dass eine Verknüpfung dieser Frage mit der Zuwanderungsfrage aus Schweizer Sicht keine Option sei: «Sie hat sehr gut verstanden, dass es Sorgen gibt, wenn man beides miteinander verknüpft.» Er habe Merkel erklärt, der Bundesrat sei bereit für die institutionelle Diskussion, eine Verknüpfung beider Fragen würde aber eine Lösung der Zuwanderungsfrage verzögern.

Schweiz zu G20 eingeladen

Merkel lud die Schweiz zudem zum G20-Treffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer ein. Deutschland übernimmt im Dezember den G20-Vorsitz. Grosses Lob sprach die Kanzlerin der Schweiz für die Zusammenarbeit an der deutsch-schweizerischen Grenze aus. Die Schweiz sei «eines der Länder, die versuchen, das Dublin-Abkommen – bei allen Schwächen, das es hat – umzusetzen. Und das auch mit grossem Erfolg.»

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