Corona
Mehrere Kantone geben Druck nach: Wo Massnahmen verschärft werden und wo (noch) nicht – die grosse Übersicht

Bars geschlossen und früheres Lichterlöschen für Gastrobetriebe: Am Dienstag haben weitere drei Kantone haben die Schraube im Kampf gegen das Coronavirus angezogen. Die Übersicht.

Doris Kleck
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Im Gegensatz zur Romandie sind in den meisten Deutschschweizer Kantonen – im Bild Bern – die Restaurants geöffnet.

Im Gegensatz zur Romandie sind in den meisten Deutschschweizer Kantonen – im Bild Bern – die Restaurants geöffnet.

Keystone

Am Dienstag hat sich der Bundesrat zu einer Sondersitzung getroffen. Einziges Traktandum: Die Corona-Situation. Am Freitag hat der Bundesrat den Kantonen ein Ultimatum gestellt. Reagieren sie nicht, werde der Bundesrat am Freitag die Massnahmen im Kampf gegen die Pandemie verschärfen. Vorbild sind die Westschweizer Kantone. Sie haben dank eines Mini-Lockdowns, inklusive Schliessung der Restaurants, die Fallzahlen runtergebracht. Auch bei den Romands hatte Bundesrat Alain Berset Druck aufgesetzt - allerdings nicht öffentlich. Sie hätten besser gespurt, als die Deutschschweizer Kantonsregierungen, heisst es in Bundesbern.

Im Gegensatz zur Romandie sind in den meisten Deutschschweizer Kantonen – im Bild Bern – die Restaurants geöffnet.

Im Gegensatz zur Romandie sind in den meisten Deutschschweizer Kantonen – im Bild Bern – die Restaurants geöffnet.

Keystone

Bersets Strategie ist nicht ohne Risiko. Zum einen hat ihm der Bundesrat offiziell ein Mandat erteilt, um den Kantonen Druck aufzusetzen. Diese Rückendeckung gibt ihm Glaubwürdigkeit. Zum andern können die Kantone die Verantwortung nun auch bequem auf den Bundesrat abschieben und ihm die unpopulärsten Entscheidungen überlassen.

In den sechs Kantone Aargau, Basel-Land, Solothurn, St. Gallen, Tessin und Thurgau gilt die epidemiologische Lage als besonders problematisch. Der Bundesrat entscheidet am Dienstag, ob die getroffenen und geplanten Massnahmen der Kantone genügen oder nicht. Klar ist: Im Innendepartement beurteilt man die epidemiologische Lage als sehr kritisch. Bundesrätin Karin Keller-Sutter sagte am Montagabend im Tele Ostschweiz: «Es ist fünf vor zwölf.»

CH Media

Aargau: Nur nicht vorpreschen

Der Kanton Aargau hat am Montag zwar zu einem Point de Presse geladen, dabei aber nicht über neue Massnahmen informiert. Ob und wie der Kanton die Massnahmen verschärfe, darüber werde er am Donnerstag informieren, sagte Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati (SVP). Eine überstürzte Anordnung von Massnahmen fände er in der aktuellen Situation falsch. Die epidemiologische Lage im Aargau ist zwar angespannt, aber laut Gallati besteht kein dringender Handlungsbedarf, weil die Zahlen seit mehreren Wochen stabil sind. Wichtig ist ihm, allfällige Massnahmen mit den umliegenden Kantonen abzustimmen. «Der Aargau darf nicht zur Insel werden – also nicht viel strengere oder laschere Massnahmen beschliessen als die Nachbarkantone.»

Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati am Point de Presse.

Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati am Point de Presse.

Britta Gut

Basel-Stadt: Massnahmen verlängert

Der Kanton Basel-Stadt befindet sich seit zwei Wochen in einem «Lockdown Light». Geschlossen sind alle Restaurants, Bars, Freizeiteinrichtungen und Sporteinrichtungen. Am Dienstag hat die Regierung die Massnahmen um eine Woche bis am 20. Dezember verlängert.

Der Aufwärtstrend der Infektionszahlen konnte gebrochen werden. Allerdings, so schreibt die Regierung: «Die Wirkungen sind aber weniger schnell und deutlich eingetreten, als es für eine Lockerung notwendig gewesen wäre.»

Baselland: Freizeitbetriebe geschlossen

Der Baselbieter Regierungsrat hat am Dienstag schärfere Massnahmen beschlossen. Ab Freitag und bis mindestens bis am 17. Januar 2021 gelten in Baselland die folgenden Regeln:

  • Veranstaltungen mit mehr als 15 Personen sind verboten
  • Sperrstunde in Gastrobetrieben wie Bars, Clubs und Restaurants zwischen 21 und 6 Uhr - auch an Weihnachten und Silvester
  • Quartier- und Jugendzentren, Spielhallen, Wellnesszentren, Erotikbetriebe, Saunen und ähnliche Freizeiteinrichtungen sind geschlossen
  • In Gastrobetrieben dürfen sich pro getrennte Räumlichkeit maximal 50 Leute aufhalten, die Daten aller Gäste müssen erhoben werden
  • Verkaufsgeschäfte müssen von 21 bis 6 Uhr geschlossen sein
  • Sportaktivitäten, Trainings und Wettkämpfe in öffentlich zugänglichen Einrichtungen und Betrieben und im Freien sind verboten. Ausgenommen sind der Leistungssport, der professionelle Spielbetrieb, Schulsport und Sportstudium sowie sportliche Aktivitäten im Freien in Kleingruppen von höchstens fünf Personen

Solothurn: Bars und Casinos müssen schliessen

Im Kanton Solothurn gelten ab Freitag bis «längstens am 31. Januar 2021» folgende zusätzliche Massnahmen, die die Kantonsregierung am Dienstag beschlossen hat:

  • Restaurants: Es dürfen maximal 50 Personen gleichzeitig anwesend sein; Zwischen 21 Uhr und 6 Uhr müssen sie schliessen. Ausnahmen gelten für Mahlzeiten-Lieferdienste, Hotelrestaurants und Betriebskantinen
  • Bars werden geschlossen
  • Sporteinrichtungen müssen schliessen. Das gilt für Turnhallen, Hallenbäder, Tanzstudios, Fitness- und Wellnesszentren, Eissportanlagen und Innenräume von anderen Sportanlagen, einschliesslich Garderoben. Davon ausgenommen sind Schul- und Profisport
  • Casinos und Spielhallen werden geschlossen
  • Innenräume von Freizeit- und Unterhaltungseinrichtungen, wie insbesondere Bowling-, und Billardzentren sowie Kletterhallen, werden geschlossen. Davon nicht betroffen sind Museen, Bibliotheken, Kinos, Konzerthäuser und Theater
  • Für Veranstaltungen gilt eine Beschränkung auf maximal 15 Personen
    Davon ausgenommen sind Gottesdienste und andere religiöse Veranstaltungen am 24., 25., 26. und 31. Dezember sowie am 1., 6. und 7. Januar in öffentlich zugänglichen Einrichtungen mit bis zu 30 Personen
  • Für Altersheime gilt schon ab Donnerstag und bis am 23. Dezember ein generelles Besuchsverbot

Zürich: Sonntagsverkäufe verboten

Die Ansteckungszahlen in Zürich steigen weiter an. Darum hat der Kanton nun weitere Massnahmen beschlossen:

Neu dürfen ab Donnerstag die Personengruppen pro Tisch im Restaurant höchstens noch aus zwei Haushalten stammen und sämtliche Kontaktdaten aller Gäste müssen erhoben werden.

Zudem weitet die Kantonsregierung die Sperrstunde um eine Stunde und auf alle öffentlich zugängliche Betriebe aus. Restaurants, Einkaufsläden, Take-Aways, Tankstellenshops, 24h-Shops sowie Unterhaltungs-, Sport- und Freizeitbetriebe müssen bereits ab 22 Uhr schliessen. Casinos, Bordelle und Erotikbetriebe müssen dagegen ganz zu machen.

Eine Verschärfung der Massnahmen sieht die Zürcher Kantonsregierung auch bei Versammlungen im öffentlichen Raum vor: Die Höchstzahl wird von 15 auf 10 Personen reduziert. Da Sonntags- und Feiertagsverkäufe zu Menschenansammlungen führen, werden diese vom 24. Dezember bis am 10. Januar verboten. Allenfalls bereits erteilte Bewilligungen auf Gemeindeebene würden damit hinfällig, erklärte die Kantonsregierung.

Da vor allem Schulen der Sekundarstufe II nach den Ferien höhere Fallzahlen verzeichnet hätten, müssen sich die Gymnasiastinnen und Berufsfachschüler auf Fernunterricht einstellen. Nach den Weihnachtsferien sollen sie gemäss der Regierung während einer sogenannten Vertiefungswoche selbstständig an Arbeitsaufträgen von zu Hause aus arbeiten.

Thurgau: Homeoffice-Pflicht und Zwei-Haushalte-Regel

In der Ostschweiz geht der Kanton Thurgau voran. Für Restaurants und Bars gilt ab 22 Uhr Lichterlöschen. Ausserdem beschliesst die Kantonsregierung, dass nur noch maximal zehn Personen aus zwei verschiedenen Haushalten an privaten Veranstaltungen teilnehmen dürfen. Für nichtkommerzielle sportliche und kulturelle Anlässe wie auch für Ansammlungen im öffentlichen Raum gilt ebenfalls eine Limite von zehn Personen. Und der Kanton führte eine Homeoffice-Pflicht ein, «sofern es die betrieblichen Umstände zulassen», wie der Thurgauer Regierungsrat am Montag vor den Medien erklärte. Diese verschärften Massnahmen gelten ab Mittwoch, 9. Dezember. Sie sind vorerst bis 23. Dezember festgelegt. Oberstes Ziel sei es, das Spitalpersonal zu entlasten.

St. Gallen: Neuer Corona-Hotspot und eine Regierung unter Druck

Am Dienstag entscheidet die St. Galler Regierung über neue Massnahmen, kommunizieren will sie diese am Mittwoch. Klar ist: Die St.Galler Regierung steht unter Druck. Die Zahlen haben sich im schweizweiten Vergleich übers Wochenende nochmals verschlechtert. Mit aktuell 844 Corona-Fällen auf 100’000 Einwohner in den letzten zwei Wochen weist der Kanton den mit Abstand höchsten Wert aller Deutschschweizer Kantone auf. Zum Vergleich: Im Thurgau sind es 640 Fälle, in Zürich 617, im Aargau 633. Es dürfte nur noch eine Frage von Tagen sein, bis St. Gallen bei den Fallzahlen das Tessin (866) überholt.

Tessin: Die Restaurants bleiben offen - müssen aber früher schliessen

Die Südschweiz ist das derzeit am stärksten von Corona betroffene Gebiet der Schweiz. Die Regierung hat dort bereits reagiert: Neu müssen alle Bars bereits um 19 Uhr, alle anderen Restaurants um 22 Uhr schliessen. Damit sollen die Kontakte in der Vorweihnachtszeit reduziert werden, wie der Tessiner Regierungspräsident Norman Gobbi am Montagnachmittag erklärte.

Genf: Hurra, die Restaurants gehen wieder auf

Aufatmen in Genf: Die Kantonsregierung hatte angekündigt, die derzeit geschlossenen Restaurants per Donnerstag, 10. Donnerstag, wieder öffnen zu wollen. Tatsächlich fielen die Fallzahlen nach dem zweiten Lockdown, der im November verhängt wurde – allerdings auf hohem Niveau. Genf war zeitweise sogar Spitzenreiter im negativen Sinn, was die Anzahl Neuinfektionen in Europa anbelangt.

Deshalb war plötzlich nicht mehr sicher, ob die Restaurateure tatsächlich bald wieder Gäste am Tisch empfangen dürfen. Demonstrationen waren die Folge und der Branchenverband schickte der Regierung gar einen Protestbrief mit der Androhung des zivilen Ungehorsams.

Am Montag kündigte Gesundheitsminister Mauro Poggia aber an, dass die Zahlen genügend stark gesunken seien. Aktuell zähle man weniger als 150 Neuinfektionen pro Tag, knapp 20 Patienten befänden sich auf der Intensivstation. Dies erlaube es, dass die Restaurants, Bars, Cafés wieder öffnen können, jeweils bis 23 Uhr.

Hinsichtlich der Familienfeste an Weihnachten wird die 5-Personen-Regel für private Zusammenkünfte gelockert. Vom 23. Dezember bis 4. Januar sind 10 Familienmitglieder in einem Raum zulässig. Für Hochzeiten und Taufen gilt diese Ausnahmeregel hingegen nicht.