Medienpaket
SVP-Ständerat Alex Kuprecht schert aus: Er unterstützt die Hilfe für die Medien
Seine Partei ist gegen das Medienpaket. Aber SVP-Ständerat Alex Kuprecht plädiert für die Annahme der Vorlage, weil die kleinen Zeitungen im Land auf finanzielle Unterstützung angewiesen seien.
Stimmt Ja zum Medienpaket: SVP-Ständerat Alex Kuprecht.
Offiziell entscheiden die Delegierten der SVP erst am kommenden Samstag in Reconvilier im Bern Jura über die Parolen zu den Abstimmungen vom 13.Februar. Es ist aber klar, dass die SVP das Medienpaket zur Ablehnung empfehlen wird. Mehrere National- und Ständeräte der Partei sind im Nein-Komitee aktiv.
Nun schert der Schwyzer SVP-Ständerat Alex Kuprecht aus. Er empfiehlt den Schweizer Stimmberechtigten, die Vorlage anzunehmen. Kuprecht erklärt auf Anfrage:
«Vom Medienpaket profitieren viele kleine Verlage, die eine wichtige Rolle spielen in der regionalen Berichterstattung.»
Kuprecht fährt fort: «Im Kanton Schwyz haben wir den ‹Boten der Urschweiz›, das ‹Höfner Volksblatt/March-Anzeiger›, den ‹Einsiedler Anzeiger›. Die Bewohner dieses Landes sollen auch weiterhin über die regionale Politik, die Wirtschaft, den Sport und die Kultur informiert sein. Darum bin ich für das Medienpaket.»
Als der Ständerat am vergangenen 18.Juni über das Medienpaket befand, war Kuprecht Präsident der kleinen Kammer. Darum nahm er an der Abstimmung nicht teil. Unter den Ständeräten gab es – anders als in der grossen Kammer – einige SVP-Parlamentarier, die sich der Stimme enthielten: der Berner Werner Salzmann, der Thurgauer Jakob Stark – und Marco Chiesa aus dem Tessin.
Salzmann und Stark erklären nun, dass sie gegen das Medienpaket seien. Sie begründen das beide mit der finanziellen Unterstützung für Online-Medien, die im Gesetz vorgesehen ist.
Und Marco Chiesa? Ist der SVP-Präsident ein heimlicher Befürworter des Medienpakets? Warum seine Stimmenthaltung? Er erklärt: «Als Tessiner Ständerat bin ich sensibilisiert für die Bedürfnisse der kleinen, lokalen Medien in meinem Kanton. Als Schweizer Bürger aber kann ich ein Gesetz nicht unterstützen, das in erster Linie die Zahlung von Millionen von Steuerfranken an milliardenschwere Grossverleger in der Deutschschweiz vorsieht, die selbst in Zeiten der Corona-Krise jedes Jahr riesige Gewinne erzielen. Ich sage auch deshalb überzeugt Nein zum Medienpaket.»
SVP-Ständerat Kuprecht sieht es anders. Er betont, dass die Medien unabhängig seien und das auch blieben - trotz der finanziellen Unterstützung durch den Staat.
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