Lobby-Affäre
Markwalder unter Druck: Vertrauliche Dokumente landeten in Kasachstan

In der Kasachstan-Affäre kommt FDP-Nationalrätin Christa Markwalder stärker unter Druck. Offenbar landeten vertrauliche Informationen aus der Aussenpolitischen Kommission von Markwalder beim kasachischen Politiker Asat Peruaschew.

Drucken

Wie der "SonntagsBlick" und die "SonntagsZeitung" schreiben, fanden die vertraulichen Informationen aus der Aussenpolitischen Kommission (APK) mutmasslich über die Lobbyistin Marie-Louise Baumann den Weg zum kasachischen Politiker Asat Peruaschew. Gemäss "SonnntagsBlick" würden das Dokumente aus einem Archiv mit über 4500 Mails, das Unbekannte veröffentlichten, zeigen. Asat Peruaschew ist Chef der vermeintlichen Oppositionspartei Ak Schol und Baumanns Auftraggeber.

In einem Mail vom 9. November 2013 schickte ein kasachischer Mittelsmann Peruaschew vier ins Russische übersetzte Antworten des EDA auf Fragen Markwalders, die diese in der Aussenpolitischen Kommission (APK) eingereicht hatte. Diese Antworten unterstehen dem Kommissiongeheimnis. Die Vermutung liegt nahe, dass Markwalder die vertraulichen Unterlagen an Baumann weiterreichte – und Baumann diese wiederum an ihre Auftraggeber sandte. Markwalder beteuert, sie habe «nie vertrauliche Kommissionsprotokolle oder dergleichen nach Kasachstan geschickt». Sie habe mit Baumann – «und nur mit ihr» – Informationen geteilt, die weder brisant noch als vertraulich klassifiziert seien. Gemäss Parlamentskollegen, sagt Markwalder, würden «Antworten auf thematische Fragen oft geteilt». Es handle sich um einen Graubereich. Lobbyistin Baumann sagt, es habe sich nicht um vertrauliche APK-Dokumente gehandelt. Laut den Parlamentsdiensten unterliegen jedoch «Unterlagen der Kommissionen der Vertraulichkeit». Dazu gehören schriftliche Antworten der Verwaltung auf Kommissionsfragen.

"Wenn das Kommissionsgeheimnis verletzt wurde, kann man nicht mehr von einer naiven Fehleinschätzung sprechen", sagte APK-Vizepräsident Roland Rino Büchel laut "Zentralschweiz am Sonntag" und "Ostschweiz am Sonntag".

Die "NZZ am Sonntag" spricht derweil von einer "Panne beim Lobbyisten-Verband". Die Schweizer Public Affairs Gesellschaft (Spag) hatte als Reaktion auf die Affäre Abklärungen wegen mutmasslicher Verletzung der Standesregeln angekündigt.

Baumann gehöre aber seit 2014 nicht mehr dem Verband an - sie wurde fälschlicherweise noch im Register geführt. Sanktionen würden ihr keine drohen.

Weiterer Strippenzieher?

Gemäss "Schweiz am Sonntag" war ein weiterer Strippenzieher im Spiel – und auch von ihm wusste Markwalder nichts. Die Korrespondenz zwischen Lobbyistin Marie-Louise Baumann von Burson Marsteller und den Kasachen lief laut „Schweiz am Sonntag“ ohne Ausnahme über einen Mann namens Dmitry Belousov, der als eine Art Spin Doctor im Hintergrund fungierte.

Das geht aus den gehackten und ins Internet gestellten E-Mail-Wechseln hervor. Brisant ist der Hintergrund von Belousov: Er ist ranghoher Mitarbeiter des Zigarettenmultis Philip Morris International in Kasachstan. In einem Lebenslauf gibt Belousov 2013 an, er sei seit 2008 «Director Corporate Affairs Kazakhstan and Central Asia» bei Philip Morris.

Zuvor arbeitete er von 2007 bis 2008 für den Multi in Lausanne: als «Director Tobacco Regulation and Policy». In der Kasachstan-Affäre spielt er Drehscheibe zwischen der PR-Agentur und den Kasachen. Es lief immer nach dem gleichen Muster: Die zuständige Burson-Marsteller-Mitarbeiterin Marie-Louise Baumann schickte ein Mail an Belousov. Dieser leitete das Mail weiter an eine Adresse, hinter der der angebliche Oppositionsführer Peruashev steht.

Ging es um besonders wichtige Entscheide, leitete Peruashev die Mails an einen Assistenten von Timur Kulibajev weiter. Kulibayev ist eine mächtige Figur in Kasachstan: Er ist der Schwiegersohn von Staatschef Nursultan Nazarbajew. In der Kampagne machten Burson-Marsteller und ihre kasachischen Auftraggeber Schweizer Politikern weis, es gehe den Kasachen um die Stärkung der liberalen Opposition im Staat von Diktator Nazarbajev.

Dabei ging es um den Kampf gegen abtrünnige Oligarchen wie Viktor Khrapunov, der sich mit seiner Frau und vielen Millionen nach Genf abgesetzt hat. Ziel: Kasachstan wollte unbedingt seine Auslieferung erreichen. Gegenüber der „Schweiz am Sonntag“ hält Philip Morris fest: «Philip Morris International (PMI) und ihre Tochtergesellschaften hatten kein Interesse am kasachischen Lobbying von Schweizern Politikern.»

Aber der Multi räumt ein: «Es ist uns bekannt, dass der von Ihnen erwähnte Mitarbeiter unserer kasachischen Tochtergesellschaft den Kontakt von Herrn Peruashev zu Marie-Louise Baumann herstellte und danach Herrn Peruashev in dessen Interaktionen im Rahmen ihrer persönlichen Beziehung unterstützte.»