Kasachstan-Affäre

Lobbyistin Baumann: «Ich habe Frau Markwalder stets informiert»

«In den entscheidenden Punkten werde ich vollumfänglich entlastet.» Marie-Louise Baumann, Lobbyistin

«In den entscheidenden Punkten werde ich vollumfänglich entlastet.» Marie-Louise Baumann, Lobbyistin

Lobbyistin Marie-Louise Baumann nimmt erstmals Stellung zur Kritik an ihrer Person im Fall Kasachstan

Der Fall Kasachstan versetzte den Bundesberner Politbetrieb Anfang Mai in Aufregung: Im Zentrum der Affäre stehen die Lobbyistin Marie-Louise Baumann und die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder. Wie die «Neue Zürcher Zeitung» enthüllte, hatte Markwalder im Juni 2013 eine Interpellation eingereicht – eins zu eins übernommen von Lobbyistin Baumann. Die Interessenvertreterin hatte den Vorstoss im Auftrag der regierungsnahen kasachischen Partei Ak Schol ausgearbeitet. Markwalder übergab Baumann auch vertrauliche Kommissionsunterlagen, die diese nach Kasachstan weiterleitete.

In der Folge nahm sich die Standeskommission der Schweizerischen Public Affairs Gesellschaft des Falls an. Gestern veröffentlichte sie ihre Stellungnahme: Die Kommission kommt zum Schluss, dass Lobbyistin Baumann den Verhaltensgrundsätzen der Gesellschaft «nicht genügend Beachtung» geschenkt hat. Sie habe ihren Auftraggeber gegenüber Markwalder nicht sofort offengelegt, die Rolle einer Kontaktperson verschwiegen und vertrauliche Dokumente weitergegeben. Ausserdem hätte Baumann nach Ansicht des Gremiums genauere Abklärungen über ihren Auftraggeber treffen müssen. Ein Täuschungsversuch gegenüber Markwalder liege indes nicht vor. Es sei auch legitim, wenn eine Lobbyistin für ein Parlamentsmitglied einen Vorstoss entwerfe. Gegenüber der «Nordwestschweiz» nimmt Baumann erstmals Stellung.

Frau Baumann, die Standeskommission der Schweizerischen Public Affairs Gesellschaft hat Ihre Abklärungen zum Fall Kasachstan abgeschlossen. Sie werden entlastet, es gibt aber auch Kritik.
Was ist Ihre Reaktion?

Zuerst möchte ich sagen, dass ich der Standeskommission sehr dankbar bin, dass sie sich so gründlich mit dem Fall befasst hat. Es ist immerhin der erste Fall, den sie bearbeitet. Mit der Stellungnahme bin ich nicht in allen Punkten einverstanden. In den entscheidenden Punkten werde ich aber vollumfänglich entlastet. Der Ermessensspielraum ist in meinen Augen relativ gross: Bei meinem ersten Kontakt mit Frau Markwalder beispielsweise habe ich mich in den Vorabklärungen befunden. Ich hatte noch gar kein Mandat, das ich hätte offenlegen können. Die Weiterleitung der Kommissionsunterlagen dagegen war ein Fehler. Die anderen Rügen sind von geringfügiger Natur und betreffen Nebenpunkte.

Nationalrätin Markwalder kritisierte nach Publikwerden der Affäre, sie habe Ihnen naiverweise vertraut. Sie habe weder gewusst, dass Sie die Interpellation mit Ihrem kasachischen Kunden absprechen, noch sei ihr klar gewesen, dass das Wort «Menschenrechte» auf dessen Wunsch aus dem Vorstoss herausgestrichen werde. Als «enttäuschend und höchst unprofessionell» bezeichnete sie es, dass Sie Kommissionsunterlagen nach Kasachstan weitergeleitet haben.

Ich habe Frau Markwalder stets über die laufende Absprache mit meinem Kunden und die Entfernung des betreffenden Worts informiert. Das kann ich mit E-Mails belegen, die ich gegenüber der Standeskommission offengelegt habe. Frau Markwalder bestreitet die Authentizität der Schreiben nicht. Die Standeskommission hat das in ihrem Entscheid ebenfalls festgehalten.

Warum sagte Markwalder, sie sei von Ihnen in die Irre geleitet
worden?

Ich weiss nicht, warum sie so reagiert hat. Der Vorfall ist schon zwei Jahre her. Vielleicht hat sie sich nicht mehr ganz erinnern können.

Haben Sie sich nie mit Ihr darüber unterhalten?

Nein. Sie hat mich zwei Tage vor dem ersten «NZZ»-Artikel noch angerufen, musste aber an eine Fraktionssitzung eilen. Einen Tag später sah ich sie in der Wandelhalle – seither hatten wir keinen Kontakt mehr.

Bedauern Sie das?

Ja.

Noch einmal zurück zum Ursprung der Affäre: Wie kamen Sie 2013 zum Auftrag der vermeintlichen kasachischen Oppositionspartei Ak Schol?

Der Kontakt kam über Philipp Morris Schweiz zustande. Dmitry Belousov von Philipp Morris Kasachstan hatte sich im Auftrag von Ak Schol nach einem Lobbyisten erkundigt, worauf ich empfohlen wurde. So kam es zum ersten Treffen.

War Ihnen bewusst, dass Ak Schol keine echte Oppositionspartei ist?

Es ist davon auszugehen, dass es in entsprechenden Staaten keine freie
Oppositionspartei nach Schweizer Massstäben gibt.

Sie wussten also, worauf sich Sie sich einlassen.

Ich meinte es, ja.

Würden Sie das Mandat wieder annehmen?

Ja. Die Standeskommission hat die Annahme des Mandats explizit nicht beanstandet.

Besteht das Mandat noch?

Nein, der Kontakt ist vonseiten des Kundes aufgelöst worden, nachdem unsere E-Mail-Korrespondenz gehackt wurde.

Im Fall Markwalder spielen Sie
die Rolle der bösen Lobbyistin. Fühlen Sie sich von den Medien unfair behandelt?

Ja. Aber meine Kunden und Berufskollegen sowie Parlamentarier wissen, wie ich arbeite.

Wie beeinflusst der Fall Ihre Tätigkeit als Lobbyistin?

Unabhängig von dieser Sache beende ich meine Tätigkeit Ende Legislatur. Das habe ich schon vor vier Jahren so beabsichtigt. Ich bin jetzt 69 Jahre alt. Wenn ich weitermachen wollte, müsste ich mich nach den Wahlen
im Oktober alle Kontakte mit den neuen Parlamentariern wieder intensiv aufbauen. Vielleicht werde ich noch in der einen oder anderen Form aktiv sein, aber nicht mehr im Rahmen von parlamentarischem Lobbying.

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