Joint Venture

Leuthard auf de Wecks Spuren

Medienministerin Leuthard: «Weshalb sollen wir grosszügig sein und den Markt ins Ausland abwandern lassen?» KEY

Medienministerin Leuthard: «Weshalb sollen wir grosszügig sein und den Markt ins Ausland abwandern lassen?» KEY

Die Bundesrätin gibt grünes Licht für neuen Werbegiganten von SRG, Ringier und Swisscom.

Ein Verlag für Boulevard-Medien, ein gebührenfinanzierter TV- und Radio-Konzern und ein halbstaatlicher Mobilfunkriese spannen zusammen, um gemeinsam massgeschneiderte Werbung zu verkaufen – das gibt es nur in der Schweiz. Die Feststellung stammt nicht von einem Kritiker des geplanten Gemeinschaftsunternehmens, sondern von einer klaren Befürworterin: Medienministerin Doris Leuthard. Die Bundesrätin gab der SRG gestern ihren Segen, am umstrittenen Joint Venture mit dem Ringier-Verlag und der Swisscom teilzunehmen. An einer Pressekonferenz versicherte sie, andere Medienunternehmen würden dadurch «nicht in unzulässiger Weise behindert».

Gegen die Ausland-Konkurrenz

Bei zielgruppenspezifischer Werbung sehen TV-Zuschauer auf sie zugeschnittene Werbespots, die Leser von Nachrichten-Websites individualisierte Anzeigen. So lässt sich mehr Geld verdienen als mit klassischer Werbung nach dem Giesskannenprinzip. Leuthard betonte, die technische Entwicklung lasse sich nicht aufhalten. Es sei falsch, das Geschäftsfeld ausländischen Fernsehsendern mit Schweizer Werbefenstern zu überlassen. «Weshalb sollen wir grosszügig sein und diesen Markt ins Ausland abwandern lassen?», fragte sie die anwesenden Journalistischen rhetorisch und übernahm damit nicht zum ersten Mal die Argumentation von SRG-Generaldirektor Roger de Weck.

Das Joint Venture von SRG, Ringier und Swisscom startet voraussichtlich im zweiten Quartal 2016. Bis die ersten massgeschneiderten Werbespots über die SRG-Sender flimmern, dauert es aber noch länger. Derzeit fehle die rechtliche Grundlage für «Targeted Advertising» beim gebührenfinanzierten Fernsehen, so Leuthard: Das Anbieten unterschiedlicher Werbeblöcke für verschiedene Zielgruppen stelle eine Vermehrung der Programme dar und müsse konzessioniert werden. Sie liess jedoch durchblicken, dass die Landesregierung dies gerne ändern möchte, wenn die Konzession der SRG Ende 2017 nach zehn Jahren ausläuft. Widerstand ist bereits programmiert.

Der Verband Schweizer Medien kann die Zustimmung von Leuthards Departement Uvek zur Teilnahme der SRG am Joint Venture «nicht nachvollziehen», wie er gestern in einer Mitteilung festhielt. Das Gemeinschaftsunternehmen werde den privaten Verlagen Werbegelder entziehen und schade der Meinungsvielfalt. Es gehe nicht an, dass der Bundesrat die Konzession der SRG in eigener Regie anpasse. Der Entscheid bedürfe einer politischen Diskussion im Parlament und einer Änderung des Radio- und TV-Gesetzes.

Auch die SRG-kritische Aktion Medienfreiheit sprach von «einem schwarzen Tag für Medienvielfalt und Wettbewerb». Die Vereinigung bemängelte, dass Leuthard ihren Entscheid «ohne jegliche Auflage an die Adresse der SRG» gefällt habe. SVP-Nationalrat und Medienpolitiker Gregor Rutz (ZH) sagte auf Anfrage, Leuthard mache die anstehende Debatte über den Service public obsolet. «Der Bundesrat hätte den Entscheid sistieren sollen. Wenn er der SRG grünes Licht gibt für Tätigkeiten, die nicht in der Konzession stehen, warum sollen wir dann noch über die Konzession sprechen?»

Zeitlicher Engpass?

Die Konzessionserneuerung 2017 dürfte zeitlich tatsächlich mit der parlamentarischen Debatte über den Service public zusammenfallen, darüber also, was die SRG mit ihren Sendern künftig anbieten soll und was nicht. Das Lager der SRG-Kritiker befürchtet seit längerem, dass der Bundesrat mit einer neuen Konzession Tatsachen schaffen könnte, bevor die Räte ihre Diskussionen beendet haben.

Die Landesregierung stellt für den Fall eines zeitlichen Engpasses «eine befristete Verlängerung der aktuellen Konzession» in Aussicht. In einem ersten Schritt wird sie dem Parlament Mitte 2016 den lang erwarteten Bericht zum Service public vorlegen.

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