Der Wahlkampf im Kanton Zug nimmt eine überraschende Wende. Am Sonntag wäh-
len die Stimmbürger unter anderem ihre neue Regierung, in der die linken Parteien einen zweiten Sitz erobern wollen. Gleich zehn Bewerber buhlen um die sieben
Sitze, von denen drei durch Rücktritte frei werden (siehe auch Kasten).

Doch wenige Tage vor dem Showdown kommt der Wahlkampf von CVP-Justizdirektor Beat Villiger ins Schlingern. Gestern machte das Onlinemagazin «Republik» publik, dass der 61-Jährige, der seit 2007 im Amt ist und bis letzte Woche als Vizepräsident der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz (KKJPD) amtete, in zwei Strafverfahren verwickelt war.

Ein enges Vertrauensverhältnis

Den Fall ins Rollen brachte eine Verkehrskontrolle: Am 29. Juli 2017, um 16.50 Uhr, hält die Luzerner Polizei eine Frau an, die ohne gültigen Führerausweis am Steuer sitzt. Es ist das dritte Mal in jenem Jahr, dass sie in einer Polizeikontrolle hängen bleibt. Dabei dürfte sie seit 2009 eigentlich gar nicht mehr hinter dem Steuer sein. Das Auto, mit dem sie unterwegs ist, gehört auch nicht ihr, sondern ist auf Beat Villiger zugelassen.

Die Polizei zeigt Fahrerin sowie Villiger an. Das Delikt wird laut Strassenverkehrsgesetz mit Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet, wenn jemand weiss oder wissen kann, dass eine Person keinen Führerausweis hat. Einer Verurteilung entgeht der Zuger Regierungsrat aber – im Februar stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein.

CH Media hat die fünfseitige Einstellungsverfügung eingesehen. Wie daraus hervorgeht, hatte sich der CVP-Politiker zwei Tage vor der Kontrolle – also am 27. Juli 2017 – bei der Luzerner Polizei erkundigt, ob die Frau überhaupt fahren dürfe. Aus Datenschutzgründen gab die Polizei keine genauen Auskünfte, riet Villiger aber, sich den Autoschlüssel zurückzuholen.

Stattdessen besuchte Villiger die Frau tags darauf und liess sich schriftlich bestätigen, dass sie einen Führerschein hat. Der Staatsanwaltschaft wird sie später sagen, sie habe Villiger, der ein langjähriger und familiärer Freund sei, angelogen. Für die Justiz ist klar, dass man Villiger keinen Vorwurf machen könne, der für eine Verurteilung reicht. Sie stellt das Verfahren «mangels erhärtetem Tatverdacht» ein.

Villiger kommt Bericht zuvor

Doch hier ist die Geschichte noch nicht zu Ende: Am 18. November zieht die Luzerner Polizei die gleiche Person nochmals aus dem Verkehr. Einen Führerschein hat sie immer noch nicht. Und wieder ist das Fahrzeug auf Beat Villiger eingetragen. Die Frau legt der Polizei einen Kaufvertrag vor, wonach Villiger ihr das Auto für 13 000 Franken verkauft habe. Die Übernahme sei am 1. Juli erfolgt, der Halterwechsel war per Ende August vorgesehen. Der Vertrag war auf den 15. Mai 2017 datiert.

Nach diesem Vertrag hat das Auto sowohl bei der ersten als auch bei der zweiten Kontrolle nicht mehr Villiger gehört. Dennoch ist es auch im November noch auf ihn eingelöst. Den Polizisten kommt ein Verdacht: Sie vermuten, der Vertrag sei nachträglich zurückdatiert worden, damit Villiger einer Strafuntersuchung entgeht. Es folgt eine zweite Anzeige, wiederum gegen die Fahrerin und Villiger. Nun wird Villiger auch Urkundenfälschung vorgeworfen.

Die «Republik» deutet diesen Verdacht lediglich an. Grund dafür ist eine superprovisorische Verfügung, die Beat Villiger erwirkt hatte. Diese untersagt dem Onlineportal, über den Vorwurf der Urkundenfälschung zu berichten. Zu den aktuellen Vorfällen äussert sich Villiger in einer allgemeinen Stellungnahme: «Die superprovisorische Verfügung habe ich erwirkt, damit nicht falsche Anschuldigungen gegen mich verbreitet werden.» Zudem lässt er verlauten, dass er für Interviews nicht zur Verfügung stehe.

Die Staatsanwaltschaft entscheidet sich für die Einstellung, da Villiger im ersten Fall von der Frau angelogen worden sei. Beim zweiten Zwischenfall habe sie das Auto einfach genommen. Zusammenfassend sagt Simon Kopp, Sprecher der Staatsanwaltschaft: «Der Tatverdacht liess sich nicht erhärten und eine Verurteilung war deutlich weniger wahrscheinlich als ein Freispruch.»

Die Frau ist wenige Wochen nach der zweiten Polizeikontrolle übrigens ausgewandert. Und Beat Villiger wartet nun auf das Verdikt der Bürger – die ihre Stimme schon mehrheitlich abgegeben haben.