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Cassis hat die Erwartungen hochgeschraubt – trotz allem war seine Ukraine-Konferenz in Lugano ein Erfolg

Sie war nicht besonders prominent besetzt. Trotzdem kann die Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine Resultate vorweisen.

Francesco Benini
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Der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis (Mitte) spricht mit Ursula von der Leyen, der Präsidentin der Europäischen Kommission, und dem ukrainischen Premierminister Denys Shmyhal während der Ukraine-Konferenz in Lugano.

Der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis (Mitte) spricht mit Ursula von der Leyen, der Präsidentin der Europäischen Kommission, und dem ukrainischen Premierminister Denys Shmyhal während der Ukraine-Konferenz in Lugano.

Keystone

Es wäre besser gewesen, wenn Aussenminister Ignazio Cassis die Erwartungen nicht hochgeschraubt hätte. Wochen vor der Konferenz sagte er, dass der ukrainische Präsident Selenski möglicherweise nach Lugano reisen werde – obwohl alle wussten, dass dies unwahrscheinlich war. Die Namen von Regierungschefs grosser europäischer Staaten machten die Runde. Sie blieben dem Südkanton fern. Und auch die Rede von einem neuen Marschallplan weckte falsche Erwartungen. Die Waffen in der Ukraine müssen schweigen, bevor man den Wiederaufbau des Landes so beherzt angehen kann, wie es die USA nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa taten.

War die Veranstaltung in Lugano also ein Flop? Nein. Es ist richtig, jetzt mit der Planung des Wiederaufbaus zu beginnen. Die kriegsversehrte Ukraine braucht eine Perspektive. An der Konferenz wurde nicht nur darüber gesprochen, wie die Hilfe für das Land organisiert werden kann. Die westlichen Konferenzteilnehmer machten den Ukrainern klar: Wenn sie das Problem der endemischen Korruption nicht in den Griff bekommen, wird es schwierig mit der Zusage finanzieller Mittel. Die Geberländer und internationalen Organisationen wollen ihre Unterstützung nicht in dubiosen Kanälen versickern sehen.

Die ukrainischen Politiker sprachen offen darüber, dass die Justiz des Landes von Korruption durchseucht sei. Hier braucht es tiefgreifende Reformen - auch im Hinblick auf einen möglichen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union.

Der Westen zeigte in Lugano mit grosser Geschlossenheit, dass er der Ukraine weiter beisteht. Er stellt aber Bedingungen. Deren Erfüllung trägt zur Modernisierung der Ukraine bei. Die Ergebnisse der Konferenz werden die Briten 2023 und die Deutschen 2024 an Folgeveranstaltungen aufnehmen. Darum kann man Lugano als Erfolg werten - auch wenn Scholz, Macron und Draghi nicht erschienen. Damit ein ambitioniertes Programm zum Wiederaufbau umgesetzt werden kann, braucht die Ukraine nun vor allem eines: Frieden.

3 Kommentare
christoph aeberhard

Das als Erfolg zu werten ist natürlich Ihr gutes Recht Herr Benini, ich als Steuerzahler bin da wesentlich kritischer eingestellt, die Erklärung ist dermassen oberflächlich gehalten, dass sie kaum das Papier wert ist, auf dem sie steht, dass das ukrainische System von Korruption durchsetzt ist ist auch nichts Neues, ein konkreter Plan zur Bekämpfung wurde nicht im Ansatz definiert. Nein die Veranstaltung war kein Erfolg in der Sache, sondern eine unverschämt teure Selbstinszenierung von BR Cassis. Vergangenes Jahr hatten wir etwas Ähnliches in Genf, da hat noch BR Parmelin den Kriegstreibern stolz für die Medien die Hände geschüttelt und was hat‘s gebracht? Das sehen wir jetzt in der Ukraine. Die ganze Diplomatie ist eine riesige Geldverschleuderung, mit welcher wir Despoten Regimen ermöglichen bei uns geschützt ihr Unwesen zu betreiben.