In Brüssel werden sich die EU-Unterhändler die Hände reiben: Durch den Streit zwischen dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann wird teilweise publik, wo die Schweiz bei den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit möglicherweise verhandlungsbereit ist.

Gewerkschaftsboss Paul Rechsteiner zitierte am Mittwoch aus einem vertraulichen Papier des Wirtschaftsdepartements, um den Gesprächsboykott zu rechtfertigen. Die technische Arbeitsgruppe müsse Vorschläge machen, wie die Flankierenden in «einer von der EU akzeptierten Form» ausgestaltet werden können, die zudem vor «einer allfälligen Einschätzung des Europäischen Gerichtshofes Bestand haben» müsse, sagte Rechsteiner. Der St. Galler SP-Ständerat schliesst aus diesem Satz, dass die Schweiz die Massnahmen zum Schutz der Löhne nicht mehr selbst festlegen kann — sondern von Brüssel abhängig wird. Eine Abkehr von der bundesrätlichen Position.

Für Bundesrat Johann Schneider-Ammann war die Veröffentlichung dieser Zitate ein «Vertrauensbruch». Er warf dem SGB Verkürzungen und Fehlinterpretationen vor und zitierte selbst aus dem Papier — wobei dies eigentlich «eines Bundesrates unwürdig sei». Er stellte das Zitat in den Kontext, belegte, dass es unvollständig wiedergeben worden ist und zog die gegenteilige Schlussfolgerung wie der SGB: Der Bundesrat wolle die flankierenden Massnahmen wie die Voranmeldefrist und die Kautionspflicht für ausländische Unternehmen rechtlich absichern. Sie sollen Bestand haben, egal, wie künftige Streitigkeiten gelöst werden.

Wer hat recht? Für die Öffentlichkeit ist dieser Schlagabtausch undurchsichtig. Denn das zitierte Papier ist geheim. Viele Akteure reden darüber, selbst gesehen haben es jedoch nur wenige. Und beide Seiten zitieren jene Sätze, welche die eigene Position untermauern.

Unterschrift verweigert

Beim Geheimpapier handelt es sich um ein «Term Sheet»: Beschrieben werden die Zielsetzungen, der Auftrag und die Kommunikation für die Gespräche über die flankierenden Massnahmen. Entstanden ist es aus den Gesprächen, die Bundesrat Schneider-Ammann in den letzten Wochen mit den Vertretern der Arbeitgeberverbände, der Kantone und Travail-Suisse-Präsident Adrian Wüthrich geführt hatte. SGB-Präsident Paul Rechsteiner war für Schneider-Ammann nicht erreichbar.

Die Vertreter der Sozialpartner hätten das «Term Sheet» unterschreiben sollen. Travail-Suisse-Präsident Wüthrich weigerte sich, weil seine Position darin zu wenig abgebildet gewesen sei. Bis zum Dienstag dieser Woche war der Verband dennoch bereit, an den technischen Gesprächen teilzunehmen. Für Wüthrich änderte sich die Ausgangslage erst, als er noch ein zweites Papier aus dem Wirtschaftsdepartement bekam— welches von Schneider-Ammann an seiner kurzfristig einberufenen Medienkonferenz am Mittwochabend mit keinem Wort erwähnt worden ist.

Die Sieben-Punkte-Liste

Dieses Geheimpapier Nummer zwei nennt sieben technische Instrumente der flankierenden Massnahmen, welche die Arbeitsgruppe aus Sozialpartnern und Kantonen diskutieren soll. Für die Gewerkschaften ist das Dokument der Beweis dafür, dass Bundesrat Schneider-Ammann den Lohnschutz abbauen will. Für das Departement hingegen eine Diskussionsgrundlage, welche die Forderungen der EU und allfälligen Verhandlungsspielraum der Schweiz — unter Wahrung des aktuellen Schutzniveaus — aufführt.

Welche sieben Instrumente auf dem Papier aufgelistet sind, will das Wirtschaftsdepartement nicht sagen. Ein Staatsgeheimnis ist aber auch das nicht mehr: Paul Rechsteiner hat sie in seinem Auftritt erwähnt. Die Arbeitsgruppe soll nebst der Verkürzung der 8-Tage-Regel auch die Kautionen, die Kontrolldichte, den paritätischen Vollzug der Gesamtarbeitsverträge, die Massnahmen gegen die Scheinselbstständigkeit sowie die Dienstleistungssperre diskutieren.

Ein «Chabis»

Dem Vernehmen nach wird im Papier aber auch dargelegt, wie die Schweiz bereits auf die Kritik der EU reagiert hat. So etwa bei der Kontrolldichte: Aufgrund der Kritik hat die Schweiz das Kontrollsystem angepasst. Heute wird ein risikobasierter Ansatz angewendet, und es werden noch etwa ein Drittel der ausländischen Firmen überprüft — früher waren es 50 Prozent. Zudem werden die Unternehmen maximal einmal jährlich unter die Lupe genommen. Laut den Gewerkschaften will die EU, dass nur noch drei Prozent der ausländischen Firmen kontrolliert werden. Eine mit dem Dossier vertraute Person nennt dies einen «Chabis». Vielmehr gehe es darum, dieses risikobasierte System weiterzuentwickeln.

Offen ist, wie es im Streit um das Rahmenabkommen mit der EU weitergeht. Der Bundesrat wird sich wohl an seiner nächsten Sitzung am Mittwoch mit dem Eklat befassen.