Bundesanwaltschaft

Kasachstan-Affäre: FDP-Nationalrätin Markwalder blitzt mit Anzeige ab

Nationalratspräsidentin Christa Markwalder

Nationalratspräsidentin Christa Markwalder

Elf Monate nach der Affäre um den Kasachstan-Vorstoss der Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder ist die letzte juristische Frage geklärt: Die Bundesanwaltschaft stellt ein von der FDP-Nationalrätin angestrengtes Verfahren ein.

Staatsanwalt Vincens Nold hat entschieden, das nach Markwalders Anzeige wegen versuchter Erpressung und Nötigung eingeleitete Verfahren einzustellen. Dies geht aus der Einstellungsverfügung vom 22. März hervor, die der «Nordwestschweiz» vorliegt.

Markwalder hatte im vergangenen Juni bei der Bundesanwaltschaft Anzeige gegen einen Mann erstattet, der ihr in einem E-Mail gedroht hatte, Informationen, die sie lieber nicht veröffentlicht sähe, publik zu machen.

Es stelle sich die Frage, welchen Preis man zu zahlen bereit sei, damit nichts an die Öffentlichkeit gelange.

Beim E-Mail-Schreiber handelte es sich gemäss «Schweiz am Sonntag» um eine von zwei Personen, die gegen Markwalder Strafanzeige wegen angeblicher Amtsgeheimnisverletzung und politischem Nachrichtendienst erstatteten.

In einer im Januar schriftlichen durchgeführten Einvernahme habe der Mann «glaubwürdig dargelegt, dass er Christa Markwalder weder erpressen noch nötigen wollte», heisst es in der Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft.

Weil dem Mann durch das Strafverfahren keine Kosten entstanden, wird auf eine Entschädigungs- oder Genugtuungszahlung verzichtet.

Die Verfahrenskosten von 550 Franken trägt die Bundeskasse. Noch ist die Verfügung nicht rechtskräftig.

Markwalder zeigte sich auf Anfrage enttäuscht, aber nicht überrascht vom Entscheid: «Ich nehme die Einstellungsverfügung zur Kenntnis», sagt sie. «Von der Bundesanwaltschaft überrascht mich gar nichts mehr.»

Die Freisinnige, die gegenwärtig als Nationalratspräsidentin höchste Schweizerin ist, hatte sich im Sommer daran gestört, dass die Bundesanwaltschaft bis zuletzt darauf bestand, ein Strafverfahren gegen sie einzuleiten.

Im Juli aber entschied erst die zuständige Kommission des Nationalrats, im August dann jene des Ständerates, Markwalders Immunität nicht aufzuheben. Damit wurde der Bundesanwaltschaft die Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens verwehrt.

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