Gegengeschäfte

Im Kampfjetpoker bekommt es Amherd mit Schneider-Ammanns Truppen zu tun

Johann N. Schneider-Ammann, alt Bundesrat beim traditionellen Umzug der Zünfte am Zürcher Sechseläuten.

Johann N. Schneider-Ammann, alt Bundesrat beim traditionellen Umzug der Zünfte am Zürcher Sechseläuten.

Die neue Verteidigungsministerin prüft, ob sie die teuren Gegengeschäfte beim Kampfjetkauf stutzen kann. Da bekommt sie es aber mit mächtigen Gegenspielern zu tun, die sich um alt Bundesrat Johann Schneider-Ammann gruppieren.

Die Frau lässt nichts unversucht. Verteidigungsministerin Viola Amherd (CVP) lässt noch einmal prüfen, ob Gegengeschäfte Sinn machen beim geplanten Milliarden-Deal um neue Kampfjets und Abwehrraketen (genannt Air2030). Zu 100 Prozent, so hat es der Bundesrat im letzten Oktober bekräftigt, sollen die Käufe kompensiert werden. Das heisst, dass die Waffenhersteller den Schweizer Unternehmen Aufträge im gleichen Umfang zuhalten müssen. Das nennt man Gegengeschäfte oder Offset.

Amherd bekommt es mit mächtigen Gegenspielern zu tun. Allen voran mit dem Industrieverband Swissmem, der jahrelang von einem einflussreichen Neu-Rentner präsidiert wurde: von Johann Schneider-Ammann (67, FDP), bis Ende letzten Jahres Bundesrat und Wirtschaftsminister. Und noch heute mächtiger Fürsprecher der Gegengeschäfte.

Swissmem pocht auf 100 Prozent

Swissmem, Verband der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie, pocht auf den 100 Prozent Kompensation, wie Informationschef Ivo Zimmermann auf Anfrage erklärt. Swissmem nehme „den Prüfauftrag von Bundesrätin Amherd zur Kenntnis“, aber: „Swissmem geht davon aus, dass der Bundesratsbeschluss vom 24. Oktober 2018 zu den aktualisierten Grundsätzen für die Rüstungspolitik weiterhin gilt. Darin wird festgehalten, dass bei der Beschaffung von Kriegsmaterial im Ausland Kompensationsgeschäfte in der Schweiz von in der Regel 100 Prozent des Kaufpreises durch den Lieferanten erfolgen müssen.“

Als der Beschluss letztes Jahr gefasst wurde, sass noch Schneider-Ammann im Bundesrat. Amherd hinterfragt das jetzt und lässt derzeit vom ehemaligen Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK), Kurt Grüter, prüfen, was Gegengeschäfte kosten und was sie bringen.

Bis zu 1,6 Milliarden auf dem Spiel

Es geht um viel Geld. Oskar Schwenk, Chef der Pilatus-Flugzeugwerke und erklärter Gegner von Offset, erklärte einmal, das Offset die Rüstungsgüter um 20 Prozent verteure. Bei 8 Milliarden Auftragsvolumen entspricht das 1,6 Milliarden.

Für Swissmem allerdings besteht kein Zweifel am Nutzen der Gegengeschäfte: „Swissmem ist vom Nutzen von Kompensationsgeschäften überzeugt“, sagt Sprecher Zimmermann. „Sie eröffnen insbesondere auch KMU die Chance auf eine Zusammenarbeit mit international tätigen Grosskonzernen sowie eine nachhaltige Geschäftsbeziehung – dies auch ausserhalb des Rüstungsgeschäftes. Damit einher geht der Transfer respektive der Erhalt von technologischem Know-how sowie die Förderung der sicherheitsrelevanten Technologie- und Industriebasis in der Schweiz.“

Schneider-Ammanns mächtiger General

Swissmem ist ein Verband mit Einfluss, und er ist in Bern und im Bundesrat auch nach dem Ausscheiden von Schneider-Ammann bestens vernetzt. Mächtiger Direktor des Verbands ist Stefan Brupbacher, unter Schneider-Ammann Generalsekretär im Wirtschaftsdepartement (WBF).

Brupbacher galt als die einflussreichste Person im WBF und operativer Arm seines Chefs. Den Entscheid des Bundesrats, zu 100 Prozent Gegengeschäfte zu verlangen, hat er massgeblich mitgeprägt. Und auch verhindert, dass sich der damalige Verteidigungsminister Guy Parmelin durchsetzen konnte, der die Gegengeschäfte in Frage stellte.

Steife Brise aus dem Westen

Ein steifer Gegenwind bläst Amherd auch aus dem Westen ins Gesicht. Auch der Rüstungsverband Groupe Romand pour le Materiel de Défense et de Sécurité (GRPM) pocht auf die 100 Prozent, die der Bundesrat letztes Jahr festgelegt und versprochen hat. Der Verband sehe es positiv, dass Bundesrätin Amherd drei extrem wichtige Fragen zur Zukunft der Schweizer Verteidigung überprüfen lasse, darunter die Gegengeschäfte, sagt GRPM-Generalsekretär Philippe Zahno, der einst Sprecher des Armeechefs Christophe Keckeis im Verteidigungsdepartement in Bern war.

Der Westschweizer Verband verstehe die Bestellung der drei zusätzlichen Berichte als „Untermauerung der Position des Bundesrats in seiner Sicherheitspolitik“, teilt der perfekt vernetzte Zahno mit. Das VBS selbst habe ja erklärt, dass der Beschaffungsprozess weder bezüglich Tempo noch Grundlagen in Frage gestellt werde. „Alles, was das Vertrauen der Bevölkerung in den Grundsatz der industriellen Beteiligung stärkt, ist willkommen“, sagt Zahno.

Gegengeschäfte als Segen fürs Land

Die Westschweizer Rüstungsfabrikanten erinnern daran, dass die Kompensationsgeschäfte laut einer Untersuchung der Hochschule St. Gallen nicht nur wichtig seien für erfolgreiche Spitzentechnologien in der Schweiz und Qualitätsarbeitsplätze. Sie würden auch durch zusätzliches Steueraufkommen kompensiert.

Zwischen Oktober 2018 und Februar 2019 seien bereits mehr als 5000 direkte Verträge zwischen internationalen Auftraggebern des Programms Air2030 und schweizerischen Unternehmen abgeschlossen worden, so Zahno.

Auch die Westschweizer können auf beste Drähte in die Berner Zentralverwaltung zählen. Vorstandsmitglied Jakob Baumann etwa war lange Jahre Rüstungschef der Schweizer Armee. Mit Roger Haupt sitzt auch ein Vertreter der bundeseigenen Ruag in der Verbandsleitung. Die Ruag ist Hauptprofiteur der Gegengeschäfte.

Sicherheitspolitiker möchten stutzen

Sicherheitspolitiker wie die Aargauerin Corina Eichenberger möchten die Offset-Verpflichtung gerne auf unter 100 Prozent reduzieren. „Dass unsere Industrie an den Flugzeugen mitarbeiten kann. Aber die indirekten Gegengeschäfte, die nichts mit dem Auftrag zu haben, hinterfrage ich“, sagt die FDP-Nationalrätin. „So ist für mich vorstellbar, dass sich der Bundesrat am Schluss für eine Mischlösung entscheidet: beispielsweise nur 80 Prozent Kompensation und nur direkte Gegengeschäfte.“

Das wird aber ein hartes Stück Arbeit. Auch die Zürcher SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf will Amherd beim Versuch, die Gegengeschäfte zu drücken, voll unterstützen. Das sei aber angesichts des zu erwartenden Widerstands ein „schwieriges, ja geradezu unmögliches Unterfangen“, glaubt die Sicherheitspolitikerin.

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