Schweiz

Ignazio Cassis und der Staatsjournalismus: Der Bundesrat lanciert ein Newsportal, das sogar intern umstritten ist

Cassis' Aussendepartement will mit «Geneva Solutions» Journalismus machen.

Cassis' Aussendepartement will mit «Geneva Solutions» Journalismus machen.

Die Regierung finanziert ein Nachrichtenportal, auf dem Journalisten das internationale Genf positiv darstellen sollen. Kritische Schlagzeilen sind nicht erwünscht.

Die Botschaft soll sich in Herz und Hirn möglichst vieler Schweizer einbrennen: «Das internationale Genf ist ein Zentrum der multilateralen Diplomatie.» Diesen Satz wiederholt Aussenminister Ignazio Cassis gerne, in unterschiedlichen Formulierungen zwar, aber trotzdem wie ein Mantra. Die Bedeutung der Rhonestadt ist unbestritten. Die UNO, die WHO und das Rote Kreuz haben hier ihren Amtssitz. 37 internationale Organisationen und 179 Staaten mit ständiger Vertretung sind präsent.

In Genf laufen viele Fäden der Welt zusammen. Nur dringt dies in der Schweiz kaum durch, glaubt jedenfalls der Bundesrat. Er will, dass mehr über das internationale Genf gesprochen wird. Die «Verbesserung der Kommunikation» ist Teil eines Massnahmenpakets zur Stärkung der Schweiz als Gaststaat internationaler Organisationen.

Die UNO hat in Genf ihren Amtssitz, genauso wie das Rote Kreuz und die Weltgesundheitsbehörde WHO.

Die UNO hat in Genf ihren Amtssitz, genauso wie das Rote Kreuz und die Weltgesundheitsbehörde WHO.

Um seine Ziele durchzusetzen, begibt sich das Aussendepartement in eine heikle Rolle: Es setzt nicht einfach auf Websites, Social Media, Werbung oder klassische Pressearbeit, sondern schickt gleich ein neues Nachrichtenportal an den Start. Dabei verwischt das Departement willentlich die Grenzen zwischen Staats-PR und unabhängiger, freier Berichterstattung. «Ziel der Behörden ist die Produktion von qualitativ hochwertigen journalistischen Inhalten», heisst es. Das englischsprachige Portal nennt sich «Geneva Solutions».

50'000 Expats als Zielpublikum

Dahinter stehen der bekannte Westschweizer Journalist Serge Michel und sein erst vergangenes Jahr lanciertes Nachrichtenportal «Heidi.news». Michel war unter anderem stellvertretender Chefredaktor bei «Le Monde» in Paris. «Heidi.news» berichtet über internationale Fachthemen und kommt ohne Werbung aus. Finanziert wird es durch Spenden und Aboerträge. Um an der Ausschreibung von Bund, Kanton und Stadt Genf teilnehmen zu können, gründete Michel eine Stiftung. Kurz vor Weihnachten 2019 erhielt er mit seinem Konzept «Geneva Solutions» den Zuschlag.

Zum Zielpublikum zählt Michel vor allem die rund 50'000 Expats in Genf und Schweizer, die sich für internationale Themen interessieren. Das Ganze ist brisant. Auf der einen Seite will das Departement von Ignazio Cassis die Vorzüge des internationalen Genfs am liebsten ohne Filter an die Öffentlichkeit bringen. Auf der anderen Seite will es nicht, dass die Inhalte als Werbung wahrgenommen werden. Sie sollen in redaktionelle Artikel verpackt daherkommen, attraktiv aufgemacht und mitreissend erzählt. Nur sind dem vom Bund finanzierten Journalismus eben enge Schranken gesetzt.

In der Botschaft zum Massnahmenpaket wünscht sich der Bundesrat explizit eine positive Berichterstattung:

«Schliesslich sollte auf eine journalistische Herangehensweise Journalismus gesetzt werden, der sich detaillierter mit gewissen Themen befasst und diese positiv darstellt.»

Die ungelenke Formulierung ist entlarvend, wie Recherchen nahelegen. In einer ursprünglichen Version der Vorlage war demnach von «Journalismus» die Rede. Weil dieser Begriff zu spannungsgeladen schien, entschied man sich für «journalistische Herangehensweise». In die definitive Version aber rutschten – wohl aus Versehen – beide Begriffe rein.

Direkte Presseförderung ist in der Schweiz nicht vorgesehen

«Geneva Solutions» soll die Wirklichkeit durch eine rosarote Brille wiedergeben. Ist es nicht vermessen, da von Journalismus zu sprechen? Ein konstruktiver und lösungsorientierter Journalismus schliesse auch Kritik mit ein, entgegnet eine Sprecherin des Aussendepartements. Es sei Sache der Medienfachleute und der Leser, darüber zu entscheiden. «Allerdings ist es wichtig, dass die Öffentlichkeit nicht nur über Kritik, sondern auch über die positiven Aspekte und Ergebnisse der Arbeit des internationalen Service public informiert wird.» Die Verantwortlichen betonen: Das Departement werde nicht vorschreiben, über welche Themen «Geneva Solutions» genau berichten soll.

Die Redaktion von CH Media weiss jedoch, dass selbst innerhalb der Bundesverwaltung nicht alle begeistert sind. Tatsächlich wirft das Projekt staatspolitische Fragen auf. Denn: In der Schweiz ist die direkte Presseförderung nicht vorgesehen. Für die Subventionierung von Zeitungen und Onlinemedien besitzt der Staat «keine Förderkompetenz», wie es der Bundesrat jüngst selbst formuliert hat. Ein ranghoher Beamter spricht mit Blick auf das Projekt von «einer neuen Grauzone, die noch gar nicht ausgeleuchtet ist».

Schon im Sommer 2019, als die Ausschreibung des Bundes publik wurde, äusserten sich Aussenpolitiker zwiespältig. Es brauche keinen Propagandakanal mit öffentlicher Unterstützung, sagte SVP-Nationalrat Roland Büchel der «NZZ am Sonntag». «Die unabhängigen Medien sind in der Lage, über das internationale Genf zu berichten.» Derweil begrüsste SP-Nationalrat Carlo Sommaruga, dass die Kommunikation über das internationale Genf verstärkt werde.

«Ich bevorzuge den Begriff des konstruktiven Journalimus»

Serge Michel ist sich der Gratwanderung bewusst: «Der Bund spricht von positivem Journalismus, ich bevorzuge den Begriff des konstruktiven Journalismus, so wie ihn auch die ,New York Times’ und andere renommierte Zeitungen verwenden. Wir möchten versuchen, stets auch Lösungen aufzuzeigen, anstatt nur über die Probleme zu berichten.»

Und wenn es bei der Uno oder der WHO ein Skandal gibt? «Dann berichten wir natürlich darüber, aber immer auch mit einem Lösungsansatz.» «Geneva Solutions» werde keine PR und keinen sogenannten Sponsored Content betreiben. «Wenn Coop einen Artikel sponsert, hat der Konzern ein finanzielles Ziel. Das ist bei Geneva Solutions nicht der Fall», sagt Michel im Gespräch. Er sei bei Recherchen wie den «Panama Papers» oder den «Swissleaks» involviert gewesen, er fühle sich dem investigativen Journalismus absolut verpflichtet.

Vor Zensur durch den Bund hat Michel keine Angst. «Ich habe als Korrespondent im Iran gearbeitet. Dort war ich regelmässig mit Druckversuchen der Regierung konfrontiert und habe ihnen stets standgehalten.» Doch auch in Genf gibt es kritische Stimmen: «Regierungen und auch die Uno lieben den Begriff des konstruktiven Journalismus», sagt ein Westschweizer Redaktor. «Dabei ist es im Kern ein Angriff auf den Journalismus.»

Noch fehlen 200'000 Franken zum Überleben

Der Bund subventioniert «Geneva Solutions» mit 130'000 Franken pro Jahr. Mit den Geldern der Stadt und des Kantons Genf sind es total 270'000 Franken. Doch das reicht nicht. Laut Michels Budget reichen die öffentlichen Mittel gerade mal für etwa sechs Monate. «Wir benötigen für dieses Jahr noch 200'000 Franken von privaten Stiftungen», sagt Michel. Einen Plan B hat er offenbar nicht. «Es gibt 13'000 Stiftungen in der Schweiz. Ich bin sicher, dass wir bei der einen oder anderen auf Interesse stossen werden.» Im vierten Jahr rechne er mit einem Budget von zirka 700'000 Franken.

Doch kommen mit den Spenden nicht weitere Abhängigkeiten hinzu – nebst der bestehenden vom Bund? Nein, findet man im Aussendepartement. Verschiedene Finanzierungsquellen seien durchaus erwünscht. «Dadurch kann einerseits die Solidität des Projekts gewährleistet werden, andererseits ist dies auch mit Blick auf die Unabhängigkeit von Vorteil», erklärt die Sprecherin.

Michel wiegelt ebenso ab: «Wenn man zurückblickt, dann war die Presse früher zu 70 Prozent von Werbegeldern abhängig.» Da seien grosse Abhängigkeiten entstanden, als zum Beispiel Swatch-Chef Nick Hayek einen Werbeboykott gegenüber gewissen Zeitungen verhängt habe. «Solche Abhängigkeiten von Firmen finde ich deutlich fragwürdiger als eine finanzielle Unterstützung durch den Staat oder einen Gönner.»

Die Erfahrung mit dem Geld von Bill Gates

Michel macht sich keine Sorgen. «Bei ‚Le Monde’ hatte ich mit Bill Gates und seiner Stiftung mehrere Gespräche geführt, da seine Stiftung mit der Zeitung zusammenarbeitete bei grossen Themen wie Gesundheit oder der Entwicklung Afrikas», sagt er. Dies seien Themen gewesen, über die man so oder so berichtet hätte. «Aber Gates half uns, sie dank seiner finanziellen Unterstützung noch besser zu recherchieren.»

Der Bund misst den Erfolg von «Geneva Solutions» anhand der Klickzahlen und der Zahl der Artikel, die von anderen Medien übernommen werden. Die Artikel sollen anderen Medien gratis zur Verfügung stehen.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1