Schweiz

Horizon Europe: Ständerat will sich Zugang zu EU-Forschungsprogrammen sichern

Im Rahmen der Forschungsprogramme wird unter anderem an der Kernfusion geforscht.

Im Rahmen der Forschungsprogramme wird unter anderem an der Kernfusion geforscht.

Über sechs Milliarden Franken will sich die Schweiz den Zugang zum EU-Forschungsprogramm kosten lassen. Doch viele Fragen sind offen. Klar ist: Am guten Willen im Parlament fehlt es nicht.

(rwa) Nächstes Jahr startet die nächste Generation von Horizon Europe. Das neuste EU-Forschungsprogramm deckt den Zeitraum bis 2027 ab. Damit fördert die EU Forschung, technologische Entwicklung und Innovation. Und zwar mit einer Menge Geld. Für das neuste Programm sieht der Voranschlag der EU-Kommission 94 Milliarden Euro vor.

Obwohl die EU noch nicht klargestellt hat, unter welchen Bedingungen Drittstaaten teilnehmen können, will der Bundesrat den Schweizer Forschungsinstitutionen den Zugang sichern. Er beantragt dem Parlament deshalb einen Kredit von 6,154 Milliarden Franken. Darin enthalten sind unter anderem die mutmasslichen Pflichtbeiträge in der Höhe von 5,4 Milliarden Franken.

Erfolgsgeschichte

Wie unbestritten ein voller Zugang ist, zeigte sich am Donnerstag auch im Ständerat. «Die Beteiligung ist eine Erfolgsgeschichte», sagte Marina Carobbio Guscetti (SP/TI) im Namen der Kommission. Das Engagement zahlt sich aber auch finanziell aus. Für jeden Franken, den die Schweiz beisteuere, erhalte die hiesige Forschung 1,60 Franken zurück, erklärte Maya Graf (Grüne/BL). Damit ist Horizon die zweitgrösste öffentliche Finanzierungsquelle für Schweizer Forscher.

Der Bund kann die Verhandlungen mit der EU nur abschliessen, wenn das Parlament die Mittel bewilligt. Dieser innenpolitische Prozess wurde mit den Beratungen im Ständerat nun eingeläutet. Als nächstes beugt sich der Nationalrat über die Vorlage. Opposition gegen eine weitere Beteiligung am Horizon-Programm kommt bisher nur von der SVP.

Unklarer Ausgang der Verhandlungen

Es besteht die Gefahr, dass die Schweiz nicht an allen Teilen des Forschungsprogramms teilnehmen darf. Die EU-Kommission sieht für die Schweiz nur noch den Status eines assoziierten Landes der untersten Kategorie vor. Das könnte mit erheblichen Einschränkungen für hiesige Forscher verbunden sein. Das will der Bundesrat unter allen Umständen verhindern.

Spricht das Parlament das Geld, will die Regierung das bilaterale Abkommen, das die Teilnahme der Schweiz an den EU-Forschungsprogrammen regelt, neu verhandeln. Es sei das einzige sektorielle Abkommen der Bilateralen I, das regelmässig neu verhandelt werden müsse, argumentiert der Bundesrat. Dies liege an der jeweils befristeten Programmlaufzeit der Forschungsprojekte.

Noch ist allerdings unklar, welche die Bedingungen der EU sind. Sollte eine vollumfängliche Beteiligung als assoziierter Staat nicht möglich sein, könnte das gesprochene Geld für die projektweise Finanzierung von Schweizer Projektpartnern verwendet werden, um eine Benachteiligung von Schweizer Forschungsinstitutionen zu verhindern.

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