«Hate crimes»

Homophobe Delikte sollen statistisch erfasst werden

Eine teilweise zerstörte Regenbogenfahne, das internationale Symbol für lesbische, schwule, bisexuelle und transsexuelle (LGBT) Menschen. (Symbolbild)

Eine teilweise zerstörte Regenbogenfahne, das internationale Symbol für lesbische, schwule, bisexuelle und transsexuelle (LGBT) Menschen. (Symbolbild)

Die ständerätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) hat einer entsprechenden Motion grünes Licht gegeben. Das freut Organisationen für Lesben, Schwule, Bisexuelle, und Transgender und Intersexuelle (LGBTI).

(dpo) Am Freitag hat die Kommission mit 6 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung der Motion von Alt-Nationalrätin Rosmarie Quadranti (BDP) zugestimmt. Gemäss einer Mitteilung der Parlamentsdienste beauftragt sie den Bundesrat, Hassdelikte aufgrund von sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck oder Geschlechtsmerkmalen statistisch zu erfassen. Der Nationalrat stimmte der Motion bereits im September 2019 zu.

Im Kontext der am 9. Februar 2020 bevorstehenden Volksabstimmung über das «Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung» sieht die Kommission die Motion als weiterführenden Schritt, um gegen Homo- und Transphobie vorzugehen.

Für Alecs Recher von der Rechtsberatung des Transgender Network Switzerland (TGNS) ist der Kommissionsentscheid ein entscheidender Schritt für den Schutz vor Hass: «Solange diese LGBTI-feindliche Gewalt nicht erfasst wird, existiert sie offiziell nicht. Und es fehlt das Wissen für gezielte Präventionsmassnahmen, die bitter nötig sind.»

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