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Gute Miene zum bösen Spiel: Noch hält Burkhalter an EU-Richtern fest

Gute Miene zum bösen Spiel: Aussenminister Burkhalter kommt nicht voran.

Gute Miene zum bösen Spiel: Aussenminister Burkhalter kommt nicht voran.

Der Schweizer Aussenminister Didier Burkhalter fordert geschlossene Reihen, dabei ist seine Europapolitik in der Sackgasse.

Es war wieder keine gute Woche für den Schweizer Aussenminister Didier Burkhalter: Seit Jahren verhandelt er mit der Europäischen Union (EU) über ein institutionelles Rahmenabkommen. Oft verbreitete der Neuenburger gute Laune und Zuversicht. Dabei ist die Lage vertrackter denn je. Die Verhandlungen sind am toten Punkt angelangt.

Ein Rahmenabkommen, das quasi wie ein Dach über allen bisherigen bilateralen Verträgen schwebt, ist die Voraussetzung für neue Abkommen mit Zugang zum EU-Binnenmarkt – etwa im Strom- und im Bankdienstleistungsbereich.

Teile der Schweizer Wirtschaft drängen auf diese Abkommen. Andere wiederum halten sie zwar für wünschenswert, aber nicht für überlebensnotwendig. Seit 2008 weigert sich Brüssel, der Schweiz neue Marktzugänge zu gewähren, solange dieses Rahmenabkommen nicht unter Dach und Fach ist.

Fremde Richter
Grösster Zankapfel ist die künftige Rolle eines gemeinsamen Gerichts. Brüssel will, dass Streitfragen nicht mehr wie bisher in den paritätisch zusammengesetzten Gemischten Ausschüssen ausdiskutiert werden, sondern dass ein Gericht abschliessend entscheidet.

Aussenminister Burkhalter brachte daraufhin – zum Erstaunen der EU – den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ins Spiel. Das ist das oberste rechtsprechende Organ der EU mit Sitz in Luxemburg. Als Nichtmitglied stellt die Schweiz dort weder eigene Richter noch juristisches Personal.

Burkhalter und seine Diplomaten im Aussendepartement EDA gingen stets davon aus, dass der EuGH künftig Gutachten zu Streitigkeiten verfasst. Das letzte Wort soll bei der Politik bleiben.

Dieser helvetisch-eigenwilligen Interpretation der Rolle des EuGH hat diese Woche Koen Lenaerts, der neue Präsident des EuGH, eine Absage erteilt: «Die zentrale Rolle dieses Gerichtshofes ist es, Entscheidungen zu treffen, die verbindlich sind», sagte Lenaerts gegenüber der Fernsehsendung «10 vor 10».

Es sei verfassungsrechtlich nicht möglich, dass der EuGH Gutachten erstelle, die nur eine unverbindliche Entscheidungsgrundlage für Vertreter der EU bildeten, weil die Verträge, auf welche die Union gestützt sei, dies nicht vorsähen.

Das Nein aus Luxemburg scheint den Schweizer Aussenminister nicht zu beeindrucken. Wie die «Nordwestschweiz» erfahren hat, soll Burkhalter am Donnerstag in der aussenpolitischen Kommission des Ständerats seine bisherige Strategie mit Nachdruck bekräftigt haben. Es gelte nun, die Reihen zu schliessen und an der Schweizer Interpretation des EuGH festzuhalten, soll Burkhalter betont haben.

Zuerst Bilaterale retten
Der Aufruf zur Geschlossenheit kommt nicht von ungefähr: Zahlreich sind mittlerweile die Stimmen, die sich kritisch zu den institutionellen Verhandlungen und zur Strategie des Bundesrats äussern. Die SVP will grundsätzlich nichts von einem Rahmenabkommen mit Brüssel wissen.

Christoph Blocher spricht von einem «Kolonialvertrag» und verlangt einen Übungsabbruch. SP und Gewerkschaften stehen offiziell zwar hinter den Verhandlungen und der damit verbundenen «Weiterentwicklung des bilateralen Wegs». Doch die Linke lehnt eine starke Rolle des EuGH wegen dessen Arbeitnehmer-kritischen Rechtsprechung ab.

CVP-Politiker wie Christophe Darbellay oder Kathy Riklin befürworten derweil einen Strategiewechsel: Die Schweiz soll der EU den EFTA-Gerichtshof vorschlagen. Dort könne unser Land selber einen Richter stellen. Die FDP wiederum steht zwar formell hinter ihrem Bundesrat Burkhalter. Doch gewichtige Stimmen wie etwa die St. Galler Aussenpolitikern Karin Keller-Sutter gehören zu den Kritikern der EuGH-Lösung.

«Wir sollten in der aktuellen Situation alle Kräfte darauf verwenden, die bisherigen Bilateralen zu retten, bevor wir über deren Weiterentwicklung sprechen», sagt die FDP-Ständerätin.

Möglicherweise wird der Bundesrat im neuen Jahr mit dannzumal wohl zwei SVP-Vertretern einen Kurswechsel einleiten. Bisher hat eine Mehrheit die Strategie des Aussenministers unterstützt. Einzig Doris Leuthard liess dann und wann Sympathien für die Variante mit dem EFTA-Gericht durchblicken.

Klar ist: Ohne Lösung bei der Personenfreizügigkeit und der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative wird es auch keine Ergebnisse bei den institutionellen Verhandlungen geben. In der Schweiz scheint man darüber aktuell nicht allzu konsterniert zu sein.

Das Rahmenabkommen ist ein Anliegen der EU. Die Schweiz hat sich auf die Verhandlungen nur eingelassen, weil die Wirtschaft an neuen Verträgen interessiert ist. Doch auch dort hat mittlerweile die Rettung der bisherigen Verträge absolute Priorität.

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