Rasa-Initiative

Grünliberale wollen Reihen gegen die SVP schliessen

Die Grünliberale Partei hatte ein erfolgreiches Wochenende - abgesehen von einem Lapsus.

Die Grünliberale Partei hatte ein erfolgreiches Wochenende - abgesehen von einem Lapsus.

Der Gegenvorschlag der Grünliberalen Partei zur Rasa-Initiative stösst auf Zustimmung bei anderen Parteien.

Wer Tiana Angelina Moser sprechen möchte, erreichte gestern einen wutentbrannten Mann. Es reiche ihm allmählich, schimpft er ins Telefon. Den Grünliberalen, die ihm seinen freien Sonntag verdorben hätten, solle man bitte ausrichten, ihre Partei sei «das Allerletzte».

Die mediale Aufmerksamkeit ist neu für den Mann, den plötzlich Dutzende Journalisten anrufen, weil die GLP am Abend zuvor versehentlich seine Telefonnummer auf eine Pressemitteilung schrieb. Und nicht jene ihrer Fraktionschefin und Zürcher Nationalrätin, die sich bloss in der Vorwahl unterscheidet.

Ein Ausweg aus dem Dilemma?

Von diesem Lapsus abgesehen verläuft das Wochenende der Grünliberalen so erfolgreich wie lange keines mehr. Am Samstagabend darf Moser in der «Tagesschau»-Hauptausgabe des Schweizer Fernsehens ihren Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa) vorstellen. Und auch gestern war der Partei, die bei den Wahlen vor anderthalb Jahren an Bedeutung einbüsste, die ungeteilte Aufmerksamkeit der Schweizer Politszene gewiss.

Der grünliberale Vorschlag für die Überarbeitung von Artikel 121a der Bundesverfassung soll aber mehr sein als ein Marketingcoup. Er soll einen Ausweg bieten aus dem Dilemma, in welchem die Schweiz seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) vor drei Jahren steckt – und bessere Chancen haben als die Rasa-Initiative, welche das Ja vom 9. Februar 2014 schlicht ungeschehen machen will, indem sie den kompletten Zuwanderungsartikel aus der Verfassung tilgt.

Der Bund solle die Zuwanderung im Rahmen seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen steuern und dabei die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz berücksichtigen, lautet der grünliberale Vorschlag. Bund und Kantone sollten zudem die Ausschöpfung des inländischen Potenzials für Arbeitskräfte fördern. Höchstzahlen und Kontingente will die GLP aus der Verfassung streichen. «Wir missachten den Volkswillen vom 9. Februar 2014 damit nicht», so Moser. «Schliesslich hat die Stimmbevölkerung auch bei Rasa und Gegenvorschlag das letzte Wort.»

Anfang Monat hatte der Bundesrat zwei Varianten für einen direkten Gegenvorschlag präsentiert: Variante eins verlangt, dass bei der Zuwanderung wichtige völkerrechtliche Verträge im Verhältnis zu Europa berücksichtigt werden. Variante zwei will die Übergangsfrist von drei Jahren zur Umsetzung der MEI streichen. Die Vernehmlassung dauert noch bis Mitte dieser Woche. Schon jetzt aber zeigt sich, dass keine einzige Partei vorbehaltlos hinter den bundesrätlichen Ideen steht. Erst recht nicht die GLP.

«Die beiden Gegenvorschläge des Bundesrates sind mutlos und ein einziges Gebastel», kritisiert Moser. «Sie tragen nichts zur Klärung bei und belassen mit Höchstzahlen und Kontingenten die bürokratischen, wirtschaftsfeindlichen Elemente der Masseneinwanderungsinitiative in der Verfassung.» Sollte das Parlament eine der beiden bundesrätlichen Varianten gutheissen oder ganz auf einen Gegenvorschlag verzichten, werde die GLP die Rasa-Initiative unterstützen, so Moser.

Im Unterschied zu den Vorschlägen der Regierung stösst der Vorschlag der Grünliberalen bei Politikern anderer Parteien auf Zustimmung. Weil noch keine offiziellen Beschlüsse gefasst sind, wird diese vorerst aber noch zurückhaltend geäussert. So spricht der Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri von einem «guten Ansatz», und der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth sagt, seine Partei stehe dem GLP-Vorschlag «offen» gegenüber.

«In die richtige Richtung»

Und auch die Rasa-Initianten reagieren positiv: «Der Vorschlag geht – so viel lässt sich bereits sagen – auf jeden Fall in die richtige Richtung», lobt Thomas Geiser, Professor für Privat- und Handelsrecht an der Universität St. Gallen. Heute wird sich sein Rasa-Komitee an einer Sitzung im Detail mit der GLP-Variante auseinandersetzen – und auch ein erstes Mal über einen allfälligen Rückzug der Initiative diskutieren. Diese Rückzugsfrage stelle sich zwar erst, nachdem sich das Parlament für einen Gegenvorschlag ausgesprochen habe, sagt Geiser.

Doch: «Auch wenn es rein rechtlich betrachtet am sinnvollsten wäre, Artikel 121a schlicht und einfach aus der Verfassung zu streichen, bin ich für einen Rückzug der Initiative, wenn sich eine andere Variante als konsensfähiger und chancenreicher erweist.» Wichtig sei ihm nämlich nicht der persönliche politische Sieg, sondern eine vernünftige Lösung.

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