Schweiz

Grün-grüner Bundesrat? Für GLP-Gründer Bäumle eine «Illusion»

Grosse inhaltliche Unterschiede, vor allem in der Wirtschafts- und Sozialpolitik: Die Smartspiders von Grünen und Grünliberalen. Quelle: Smartvote.ch

Grosse inhaltliche Unterschiede, vor allem in der Wirtschafts- und Sozialpolitik: Die Smartspiders von Grünen und Grünliberalen. Quelle: Smartvote.ch

Der Erfinder der Grünliberalen Partei erteilt den Spekulationen über einen Regierungssitz des Öko-Lagers eine Absage – selbst wenn dieses am Sonntag massiv zulegt.

«Die grüne Welle rollt jetzt auf den Bundesrat zu», «Geheimplan für einen grün-grünen Bundesrat»: Die Tamedia-Zeitungen spekulierten diese Woche darüber, was ein Wahlsieg von Grünen und Grünliberalen für die Zusammensetzung des Bundesrats bedeutet. Die letzte SRG-Umfrage sagt den Grünen 10,7 Prozent Wähleranteil voraus (+3,6 Prozentpunkte mehr als 2015) und den Grünliberalen 7,3 Prozent (+2,7). Gemeinsam hätten die Öko-Parteien also 18 Prozent Wähleranteil. Mehr als die FDP.

Die beiden grünen Parteien, so die Zeitungsberichte, würden im Geheimen darüber diskutieren, wie sie nach den Wahlen mit einer gemeinsamen Bundesratskandidatur die Zauberformel sprengen können: Mit einem oder mit mehreren Kandidaten soll im Fall einer Wahlniederlage der FDP einer der beiden freisinnigen Sitze im Bundesrat angegriffen werden – konkret jener von Aussenminister Ignazio Cassis.

Dass dieses Szenario realistisch ist, das glaubt indes selbst innerhalb des Öko-Lagers kaum jemand. Doch man lässt die Spekulationen laufen oder befeuert sie im Hintergrund, denn was gibt es Besseres, als kurz vor den Wahlen mit offensiven, positiven Schlagzeilen in den Medien präsent zu sein? GLP-Präsident Jörg Grossen und Grünen-Chefin Regula Rytz äussern sich gegen aussen nur vage. Klartext redet jetzt jedoch der Gründer der GLP, der Zürcher Nationalrat Martin Bäumle. Er bezeichnet einen Öko-Bundesratssitz als «Illusion» und «kein Thema».

Bäumle, der die GLP 2004 gegründet hat, sagte bereits Ende August in einem Interview mit der «Schweiz am Wochenende», Bundesrats-Ambitionen seien vermessen. Die Aussagen würden nach wie vor gelten, sagt Bäumle nun zu den angeblichen «Geheimplänen», von denen er als Vize-Präsident der GLP nichts wisse. Bäumle zerpflückt die These vom Öko-Bundesratssitz mit drei Argumenten:

– Erstens hätten GLP und Grüne zu wenig Übereinstimmungen, um gemeinsam einen Bundesrat anzustreben. Die Parteien sind insbesondere bezüglich Wirtschafts- und Sozialpolitik unterschiedlich positioniert (siehe Grafik).

– Zweitens sollte eine Bundesratspartei gemäss Bäumle auch im Ständerat verankert sei, wo zurzeit die CVP vor der FDP die Nummer eins ist; die Grünen stellen nur einen Ständerat, die Grünliberalen gar keinen. Grössere Veränderungen zeichnen sich hier nicht ab.

– Drittens gebe es in der Bundesversammlung schlicht keine Mehrheit für einen grün-grünen Bundesrat: «Mal realistisch: Welche der Bundesratsparteien hat ein Interesse, uns einen Sitz zu geben? Die SP? CVP? FDP? SVP?», fragt Bäumle, und antwortet: «Niemand!»

Schon vor den Wahlen 2011, als das Öko-Lager von Fukushima profitierte, wurde über einen Öko-Bundesrat gesprochen. Auch ein gewisser Martin Bäumle, zu jener Zeit GLP-Präsident, äusserte sich damals offensiv. Passiert ist dann nichts. «Dass man, wenn man im Hoch ist, mit dem Bundesrat kokettiert, gehört zum medialen Spiel», sagt der Partei-Doyen rückblickend.

Ein Angriff auf Ignazio Cassis wäre wohl auch aus sprachregionalen Gründen zum Scheitern verurteilt: Mit Cassis hat das Tessin endlich wieder einen Bundesrat, und bei GLP/Grünen ist kein italienischsprachiger Kandidat mit Bundesratsformat in Sicht. Für «undenkbar» hält Bäumle eine Abwahl der neuen und populären Bundesrätin Viola Amherd.

Mörgeli sieht SVP-Sitz von Parmelin in Gefahr

Die «Weltwoche» von Verleger und SVP-Nationalrat Roger Köppel wiederum verbreitet ganz andere Gerüchte. Dort warnt Redaktor und Ex-SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli vor einem Manöver gegen SVP-Bundesrat Guy Parmelin: «Der zweite Sitz der politisch weitgehend ausgegrenzten Volkspartei dürfte ernstlich in Gefahr sein», schreibt Mörgeli. «Die SVP sollte sich vorsehen.» Mörgeli, der nach seiner Abwahl vor vier Jahren erneut nach Bern will, kann seine Warnung allerdings nicht mit Fakten belegen.

Die SVP muss am Sonntag voraussichtlich Verluste hinnehmen, wird aber klar grösste Partei bleiben. In keiner Fraktion ist ernsthaft die Rede davon, der SVP einen Sitz wegzunehmen. In Mitte-Links-Kreisen heisst es zwar, die 4:3-Mehrheit von SVP/FDP im Bundesrat sei ein Problem, aber sie würde erst ernsthaft wackeln, wenn es bei der FDP zu einem Rücktritt käme. Dann wäre ein Angriff durchaus denkbar.

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