Direktzahlungen

Grossbauern sind die grossen Profiteure - doch «politisch war das so nie gewollt»

Betriebe, die weniger Hektare besitzen, erhalten auch weniger Direktzahlungen.

Betriebe, die weniger Hektare besitzen, erhalten auch weniger Direktzahlungen.

SP-Nationalrat Beat Jans spricht von einer Fehlentwicklung und will die Direktzahlungen neu verteilen.

Mit der Agrarpolitik (AP) 14–17 ist der Tisch für grosse Landwirtschaftsbetriebe reichlich gedeckt. Sie kassieren deutlich mehr Bundesmittel als kleine und mittlere Betriebe. Gegen einen Viertel der Direktzahlungen (675 Mio. Franken) werden an das flächenmässig obere zehn Prozent der Betriebe ausgeschüttet. Das Nachsehen haben die kleineren Betriebe: Ihnen wurden die Mittel gekürzt. Zwei Gesetzesänderungen führen zu dieser Entwicklung: die Vermögens- und Einkommensgrenzen wurde aus dem Gesetz gekippt, sodass neuerdings auch Multimillionäre Direktzahlungen beziehen können.

Die Betriebsgrösse spiele keine Rolle. Leistung sei Leistung und müsse als solche abgegolten werden, hatte die bürgerliche Ratsmehrheit argumentiert. Weiter wurde die Abstufung der Beiträge nach Fläche abgeschwächt. Neu werden die Beiträge erst ab 60 Hektaren reduziert, zuvor war das bereits ab 40 Hektaren der Fall. Zum Vergleich: Der durchschnittliche Schweizer Bauernbetrieb besitzt 20 Hektaren Land.

Infogram: Agrarpolitik: Direktzahlungen pro Betrieb

Wieder stärker abstufen

«Diese Verschiebung zugunsten der Grossbauern war politisch so nie gewollt», sagt der Basler SP-Nationalrat Beat Jans. Es gebe heute Betriebe, die 200 000 Franken und mehr an Direktzahlungen erhalten. Je grösser ein Betrieb, desto stärker greifen Skaleneffekte, der Landwirt steigert mit einem geringeren Aufwand seinen Ertrag.

Jans verlangt in einem Vorstoss, dass der Bundesrat die Direktzahlungen wieder umverteilt. Konkret: Der Bund soll die Beiträge für Versorgungssicherheit, also die Beiträge, die ohne zusätzliche Auflagen für alle Flächen ausgeschüttet werden, wieder stärker abstufen.

Extreme Auswüchse korrigieren

Als einziger SVP-Nationalrat hat der Gstaader Bergbauer Erich von Siebenthal Jans’ Motion mitunterzeichnet. «Mir liegen die kleineren Betriebe auch am Herzen», sagt er. «Ich bin überzeugt, dass eine solche Umverteilung notwendig ist.» Dass Grossbetriebe derart profitierten, schade der Glaubwürdigkeit der Direktzahlungen. «Wir müssen die extremen Auswüchse korrigieren», sagt er. Von Siebenthal erhält jährlich 110 000 Franken an Direktzahlungen für seinen Biobetrieb, den er mit seinem Sohn bewirtschaftet. 80 Prozent davon sind für den Sohn, betont er.

Dass die Grossen obenaus schwingen, stösst auch Regina Fuhrer, Präsidentin der Kleinbauern-Vereinigung, sauer auf: «Die hohen Direktzahlungen an einzelne Betriebe stossen in der Bevölkerung auf grosses Unverständnis», sagt sie. Fuhrer schlägt eine stärkere Abstufung vor: ab 10 Hektaren in Zehnerschritten abzustufen. Ab dem 31. Hektar soll der Bund gar keine Basisbeiträge mehr auszahlen. Mit diesem Mechanismus sollen die kleinen und mittleren Betriebe gefördert werden, zugunsten der Strukturvielfalt in der Schweiz. So wie sie ausgestaltet sei, fördere die AP 14–17 die Tendenz hin zu grösseren Betrieben. Das beschleunige das Bauernsterben. «Die Direktzahlungen sollen den Strukturwandel weder beschleunigen noch bremsen», findet Jans. Wichtig sei, dass die Bundespolitik den durch den Markt befeuerten Strukturwandel sozial abfedere.

Infogram: Agrarpolitik: Veränderungen Direktzahlungen für Betriebe ab 2014

Die meisten bekämen mehr

Berechnungen des Bundesamts für Landwirtschaft zeigen, dass rund zwei Drittel der Bauernbetriebe von einer Umverteilung profitieren würde. An sie würden 100 Millionen Franken zusätzlich ausgeschüttet. Einem Drittel würden die Beiträge um 130 Millionen gekürzt. Es käme also sogar noch zu einem Spareffekt von 30 Millionen Franken. Fuhrer will zudem die Direktzahlungen pro Betrieb plafonieren. «150 000 sind genug», sagt sie. Auf die Forderung nach einer Obergrenze verzichtet SP-Bauernspezialist Jans vorerst. «Dafür wäre eine Gesetzesänderung notwendig. Bevor wir eine solche vornehmen, muss die Evaluation der neuen Agrarpolitik vorliegen». Eine Umverteilung hingegen könne der Bundesrat relativ einfach auf dem Verordnungsweg umsetzen. Der Bundesrat plant, die AP 14–17 nächstes Jahr einer Wirkungsanalyse zu unterziehen.

Auf die Bremse tritt der Schweizerische Bauernverband (SBV). «Wir unterstützen den Fahrplan des Bundesrates», sagt SBV-Präsident und CVP-Nationalrat Markus Ritter. Statt im Nebel zu stochern und sofort wieder am Gesetz herumzuschrauben, warte man besser bis eine Gesamtbeurteilung vorliege. Biobäuerin Fuhrer überzeugt diese Haltung nicht: «Der Bauernverband sagt zwar, ihm sei jeder Betrieb gleichermassen wichtig», sagt sie. In Tat und Wahrheit verfolge er aber eine Politik nach dem Motto: «Die kleinen sollen weichen, die grossen wachsen.»

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