Luftwaffe

Grenzüberschreitende Einsätze: Parmelin unterzeichnet neues Luftpolizeiabkommen mit Österreich

Eine F/A-18 des Luftpolizeidienstes: Künftig kan die Schweizer Luftwaffe auch in österreichischem Luftraum intervenieren – allerdings ohne Waffeneinsatz.

Eine F/A-18 des Luftpolizeidienstes: Künftig kan die Schweizer Luftwaffe auch in österreichischem Luftraum intervenieren – allerdings ohne Waffeneinsatz.

Die Schweiz und Österreich haben ein neues Luftpolizeiabkommen unterzeichnet. Es erlaubt der Schweizer Luftwaffe künftig auch grenzüberschreitende Einsätze, jedoch ohne den Gebrauch von Waffen.

Bundesrat Guy Parmelin, der Vorsteher des Verteidigungsdepartements (VBS), und sein österreichischer Amtskollege Hans Peter Doskozil setzten am Donnerstag in Salzburg ihre Unterschriften unter das Dokument. Parmelin war zuvor mit militärischen Ehren empfangen worden und führte mit Doskozil ein Gespräch unter vier Augen, wie das VBS mitteilte.

Das neue Luftpolizeiabkommen erlaubt es den Luftwaffen beider Staaten, verdächtige Luftobjekte im grenznahen Staatsgebiet des Nachbarlands zu identifizieren und bei Bedarf zu intervenieren. Die Interventionen erhielten im Abkommen "einen genauen Rahmen", wobei der Einsatz von Waffen im Gebiet des jeweils anderen Staates in jedem Fall ausdrücklich verboten sei.

"Neutralität gewahrt"

"Bisher konnten wir verdächtige Flugzeuge nur bis zur Landesgrenze begleiten. Dann musste abgedreht werden", sagte Parmelin bei einem Mediengespräch. "Das konnte dazu führen, dass eine Situation einige Minuten unkontrolliert war."

Doskozil bezeichnete das Abkommen als "Schritt in eine neue Qualität der aktiven Luftraumüberwachung". Er stellte klar, dass der Staatsvertrag die Neutralität wahre.

Das bestehende Abkommen beschränkte sich bislang auf den Austausch von Luftlagedaten und gestattete keinen grenzüberschreitenden Einsatz mit Flugzeugen, schreibt das VBS. Deshalb sei die Überwachung und Begleitung eines verdächtigen Luftfahrzeuges nur bis zur jeweiligen Landesgrenze möglich.

Das Verteidigungsdepartement verweist auf entsprechende Abkommen mit Deutschland, Frankreich und Italien, die sich bewährt hätten. Das Abkommen mit Österreich tritt in Kraft, wenn es die Parlamente beider Länder ratifiziert haben.

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