Forderung von Parteipräsidenten
Grenzkantone und Gewerbe stellen sich gegen rigide Coronakontrollen am Zoll

Alle Parteipräsidenten fordern wegen der Coronapandemie vom Bundesrat ein rigides Einreiseregime. Grenzkantone, Gewerbe und Gewerkschaften wollen davon jedoch nichts wissen.

Samuel Christian Thomi
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Es tönt nach grosser Einigkeit: Die Präsidentinnen und Präsidenten aller grossen Parteien fordern in einem Offenen Brief vom Bundesrat rigide Grenzkontrollen. Es dürfe nur noch ins Land gelassen werden, wer einen PCR-Test vorweisen kann. Und dies auf dem Flug- wie auf dem Landweg. Damit – und mit weiteren Verschärfungen, die der Bundesrat ohnehin bereits vorgeschlagen hat (siehe Kasten unten) – soll die Coronapandemie nicht mehr nur mit Massnahmen in der Schweiz, sondern auch bei der Einschleppung aus dem Ausland bekämpft werden.

Fragt man bei möglichen Betroffenen der verschärften Grenzkontrollen nach, ist jedoch Schluss mit der grossen Einigkeit. «Ich finde die Idee schlecht», sagt der Basler Volkswirtschaftsdirektor Christoph Brutschin auf Anfrage von CH Media. «Mir kommt es so vor, als wolle man Einreisesperren, und hat dann noch bemerkt, dass es auch noch Grenzgänger gibt», sagt der SP-Politiker, der derzeit auch als Präsident der Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren amtet.

Der Bundesrat hat nächste Verschärfungen bei den Kantonen bereits in die Vernehmlassung geschickt

Der Ruf der Parteipräsidenten nach Verschärfungen beim Grenzregime platzt in eine Vernehmlassung des Bundes zu verschiedenen weiteren geplanten Coronaverschärfungen:

Noch sieben Tage Quarantäne?

So konnten Kantone, Städte und Verbände dem Bundesrat bis am Freitag mitteilen, was sie von einer Verkürzung der Quarantäneregelung von aktuell zehn Tagen halten. Nachdem die Landesregierung im Oktober noch darauf verzichtet hatte, schlägt sie nun noch sieben Tage vor verbunden mit drei Varianten von Testfolgen.

Neue Teststrategie?

Überhaupt schlägt der Bundesrat den Kantonen einen Kurswechsel in der Teststrategie vor. So sollen sich einerseits neu auch Personen ohne Symptome gratis testen lassen dürfen. Andererseits könnten Spucktests von mehreren Personen in die Strategie aufgenommen werden. So sollen asymptomatisch Erkrankte etwa in Altersheimen, Gesundheits- oder Bildungseinrichtungen rasch und günstig gefunden werden.

Nur noch zwei Risikogebiete?

Zudem sind die Kantone letzte Woche um eine Stellungnahme zu neuen Einreisebestimmungen gefragt worden. Der Bundesrat möchte künftig nur noch zwischen zwei Gruppen von Staaten oder Gebieten unterscheiden – solchen mit höherem oder vergleichbarem Ansteckungsrisiko wie die Schweiz.

Bussen für Coronasünder?

Viertens konnten sich die Kantone bis Ende Woche zur Frage der Einführung von Bussen für Coronasünder auf Bundesebene äussern. Ausgenommen davon wären einzig Maskenverweigerer. Das hat das Parlament so gewollt.

Der Bundesrat wird voraussichtlich am Mittwoch, an seiner nächsten ordentlichen Sitzung, über weitere Verschärfungen diskutieren und entscheiden.

So sei es unvorstellbar, die 35'000 Grenzgänger in der Region Basel alle drei Tage zu testen, sagt Christoph Brutschin. «Man sieht es bei der EU», sagt er weiter: «Auch bei strengeren Grenzregimes sind Grenzgänger bisher immer davon ausgenommen worden.»

Ähnlich kritisch reagiert Fabio Regazzi auf den Vorschlag der Parteipräsidenten. «Ich kann das Ziel gut nachvollziehen», sagt der Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes und Tessiner «Die Mitte»-Nationalrat. «Aber die Frage ist: Wie können wir dieses erreichen?» Schliesslich seien die Wirtschaft und vor allem auch das Gesundheitswesen in den Grenzregionen im Tessin, in Genf und in der Waadt sowie in Basel aber auch in St. Gallen und Thurgau stark angewiesen auf Grenzgänger. Ins Tessin zum Beispiel pendeln täglich 70'000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger.

Volkswirtschaftsdirektor Christoph Brutschin erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass Basel auch Covid-19-Patienten aus anderen Kantonen betreue. «Das tun wir gerne», sagt er. «Das wäre ohne Grenzgänger aber sicher nicht mehr möglich.»

Gewerbeverband zeigt sich verhandlungsbereit

«Die Wirtschaft steht in der Coronakrise generell bereits stark unter Druck», ruft Gewerbeverbandspräsident Regazzi in Erinnerung. Weil er als Tessiner aber auch den Druck auf die Einreisebestimmungen verstehen könne, sei er «grundsätzliche bereit, über stärkere Grenzkontrollen zu reden». Doch nur, wenn diese Verschärfung «ohne grosse Einschränkungen für das Gewerbe» umgesetzt werden könne.

Heftig protestiert am Sonntag auch die Gewerkschaft VPOD gegen die «faktische Grenzschliessung» wie sie die Parteipräsidenten fordern. Die Sektion Luftverkehr kritisiert den Offenen Brief an den Bundesrat als «Aktionismus», mit welchem «mit dem Hammer an der Grenze das Virus bekämpft» werden solle. Dies nachdem Forderungen von Gewerkschaften und Tourismusbranche in diese Richtung seit Monaten ignoriert wurden. Statt einer generellen Testpflicht fordert der VPOD Luftverkehr endlich den Aufbau eines Testsystems, mit welchem sicheres Reisen wieder möglich werde. Ansonsten drohe bereits im Sommer in der Luftfahrtbranche als auch im Tourismus Massenarbeitslosigkeit, heisst es in der Mitteilung.