Gipfeltreffen
Was sich Biden und Putin von der Begegnung in Genf erhoffen – und was das schlimmste Szenario wäre

Am Mittwoch treffen sich Joe Biden und Wladimir Putin in Genf. Fünf US-Präsidenten hat Putin als Kreml-Chef bereits erlebt. So schlecht wie jetzt waren die Beziehungen zwischen den beiden Ländern lange nicht mehr. Viel erwarten Experten vom Gipfeltreffen nicht. Für einen der beiden Präsidenten ist es aber jetzt schon ein Erfolg. Ein Überblick.

Samuel Schumacher und Christoph Bernet
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Treffen sich am Mittwoch zu Gesprächen in Genf: Vladimir Putin (links) und Joe Biden.

Treffen sich am Mittwoch zu Gesprächen in Genf: Vladimir Putin (links) und Joe Biden.

Keystone/Montage_CH Media

Was die beiden übereinander sagen

Biden hat Putin bei ihrem ersten Treffen im Jahr 2011 in Moskau in die Augen geschaut und ihm gesagt: «Sie haben keine Seele.» Putin lachte und gab zur Antwort: «Wir verstehen uns.» Jüngst aber spitzte sich die Rhetorik zwischen dem 78-jährigen US-Präsidenten und seinem zehn Jahre jüngeren russischen Gegenspieler zu. In einem Fernsehinterview kurz nach seinem Amtsantritt bezeichnete Biden Putin als «Killer».

Putin reagierte gewohntermassen kühl auf Bidens Anschuldigung. Jedes Land habe seine blutige Geschichte, betonte er mit dem Verweis auf die Kriege, die die USA gegen die indigenen Ureinwohner geführt hätten. Gefragt, was er Biden denn entgegnen wolle, lachte Putin kurz und meinte: «Ich wünsche ihm gute Gesundheit. Bleiben Sie gesund!»

Was sie sich anbieten können

Biden wisse, dass es unklug wäre, Russland gänzlich zu verlieren, sagt Historiker Jeronim Perović. «Sonst könnte Moskau noch weiter in die Arme Pekings getrieben werden.» Als Angebot für politische Zusammenarbeit könnte Biden Russland eine Lockerung der harschen Sanktionen in Aussicht stellen, die Amerika u. a. wegen der Annexion der Krim und wegen der jüngsten Hackerangriffe auf amerikanische Unternehmen gegen Moskau verhängt hat.

Putin hält noch immer seine schützende Hand über den 2013 nach Russland geflohenen Whistleblower Edward Snowden. Eine Auslieferung an die USA steht für ihn aber genauso wenig zur Diskussion wie die Rückgabe der Krim an die Ukraine. Eine Entspannung in der Ostukraine wäre möglich, aber nur, wenn sie nach Putins Wunsch verläuft. «Kiew müsste den abtrünnigen Gebieten Autonomie gewähren und die Kon­trolle über sie aufgeben», sagt Historiker Perović.

Was sie sich vom Gipfel erhoffen

Biden will mit Putin über den kürzlich von beiden Seiten bis 2026 verlängerten nuklearen Abrüstungsvertrag «New Start» sprechen. Daneben hat er angekündigt, auch heisse Eisen wie die Inhaftierung des Oppositionellen Alexej Nawalny oder die Annexion der Krim anzusprechen. Jeronim Perović, Professor für Osteuropäische Geschichte an der Universität Zürich, sagt: «Bidens Ziel ist es, die Beziehungen mit Russland berechenbarer zu machen. Russland ist mächtig genug, um als gefährlicher Widersacher der USA aufzutreten.»

Putin hat angekündigt, dass er in jenen Gebieten mit den USA zusammenarbeiten werde, wo er «Vorteile für Russland» herausholen könne. Nukleare Abrüstung ist eines dieser Themen. Putin hat weder aus wirtschaftlicher noch aus politischer Sicht ein Interesse an einem erneuten Wettrüsten. Daneben dürfte er auf eine Lockerung der von Biden verhängten Sanktionen gegen Hunderte russische Organisationen und Individuen pochen, ohne allerdings überzeugende Gegenangebote zu ­machen.

Was sie 2011 übereinander lernten

Biden hat Kreml-Chef Putin 2011 als US-Vizepräsident in Moskau getroffen. Er sei freundlich und geschäftsmännisch aufgetreten, sagte der damalige US-Botschafter in Moskau, Michael McFaul, dem «Economist». Biden habe gelernt, dass es nichts bringe, Putin zum Voraus als bösen Widersacher hinzustellen, mit dem sich nicht reden lasse.

Putin bat Biden bei dem Treffen unter anderem um eine Visabefreiung für russische Staatsbürger, die nach Amerika reisen wollten – erfolglos. Biden erklärte ihm, als Vizepräsident könne er daran sowieso nichts ändern. Doch jetzt, wo Biden im Oval Office sitzt, wird Putin kaum auf das Thema zu sprechen kommen. Zu verkantet sind die Beziehungen.

Ihre Erfahrung als Verhandler

Biden hat bereits als US-Senator mit den Russen über Abrüstungsverträge verhandelt. 1988 erstaunte er die Russen, als er seinen Teenager-Sohn Hunter nach Moskau mitnahm, weil der sich «für internationale Beziehungen» interessiere.

Putin hat als Staatschef fünf US-Präsidenten erlebt. Er gilt als harter Verhandler, der aggressiv reagieren kann, wenn vermeintlich «innenpolitische» Themen wie etwa die Inhaftierung Oppositioneller zur Sprache kommen.

Was für sie ein Erfolg wäre

Biden will die nuklearen Abrüstungsverträge «New Start» ins Trockene bringen. Darüber hinaus, sagt Thomas Greminger, Direktor des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik, wäre es für Biden ein Erfolg, wenn er sich mit Putin auf ein Format für zukünftige Treffen für Abrüstungsverhandlungen einigen könnte. Auch beim Thema Klima hofft Biden auf positive Signale. Die Chinesen sind mit an Bord, Putin aber sträubt sich, in den grünen Kanon einzustimmen.

Putin kann es schon als Erfolg abtun, dass Biden ihn überhaupt zu einem Treffen aufgefordert hat. «Ihm geht es in erster Linie um das Treffen selbst. Er kann sich auf der Weltbühne auf Augenhöhe mit dem amerikanischen Präsidenten präsentieren», sagt Historiker Jeronim Perović. Jegliche Zeichen von Schwäche, die Biden in Genf zeigen könnte, würden seine These von den bröckelnden, dekadenten USA untermauern, die als Weltmacht ausgedient haben.

Wie sie die Welt verändern wollen

Biden hat vor seiner Abreise nach Europa gesagt, es sei wichtig, dass die Demokratien dieser Welt jetzt zusammenstünden und zeigten, dass sie die Herausforderungen der Zeit meistern könnten. Er will die transatlantischen Beziehungen stärken und eine Front bilden gegen auto­ritäre Staatslenker wie Putin oder Chinas Präsident Xi Jinping.

Putin will seine Nation als Grossmacht etablieren und seine politische und wirtschaftliche Kontrolle auf seines Erachtens zu Russland gehörende Gebiete wie die Ukraine oder Weissrussland ausdehnen. Mit Blick auf die USA sagte er Anfang Jahr: «Sie denken, wir seien wie sie. Aber das sind wir nicht, weder genetisch noch moralisch.»

Was die Wähler zu Hause fordern

Biden muss nach den Kuschel-Auftritten seines Vorgängers Trump bei Putin Härte zeigen. «Von beiden Präsidenten wird in der Heimat erwartet, dass sie mit markigen Statements klare Kante zeigen», sagt Thomas Greminger, Direktor des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik. Wenn Biden zu «soft» auftrete, würde ihm das als Schwäche ausgelegt.

Putin sieht sich mit ganz ähnlichen Erwartungshaltungen konfrontiert. «Die russische Öffentlichkeit ist mehrheitlich nationalistisch eingestellt und sieht Kompromissbereitschaft gegenüber dem Westen als Zeichen der Schwäche an», sagt Greminger. Insbesondere bei den Themen Krim, Nawalny und Weissrussland wird sich Putin daher kaum bewegen können.

Wo ihre Schwächen liegen

Biden befindet sich auf seinem ersten Auslandtrip als US-Präsident. Seine Schwäche liegt vor allem darin, dass Putin genau weiss, dass Biden in wenigen Jahren nicht mehr im Amt sein wird. Wieso also verbindliche Zugeständnisse machen?

Putin weiss, dass er politisch nur überleben kann, wenn es den Russen wirtschaftlich gut geht. Dieses Fundament ist derzeit arg bedroht – nicht zuletzt wegen der harschen US-Sanktionen. Allzu viel Spielraum hat er in Genf also nicht.

Was das schlimmste Szenario wäre

Biden weiss, dass sich die Beziehungen zu Russland auf einem historischen Tiefpunkt befinden. Er wird Putin zu verstehen geben, dass die Vereinigten Staaten nicht länger bereit seien, seine Verstösse gegen die internationale Ordnung zu tolerieren. Beobachter hoffen, dass er dabei von strikten Ultimaten absieht. Solche «roten Linien» könnten ihn später dazu zwingen, Konsequenzen zu ziehen und sein Land schlimmstenfalls in einen neuen Krieg zu führen.

Putin habe eine hohe Toleranz gegenüber riskantem Verhalten, sagte Michael McFaul, der Ex-US-Botschafter in Moskau, dem «Economist». Sollte Biden etwa beim Thema Ukraine zu weitreichende Forderungen stellen, könnte Putin sich zu weiteren Eroberungszügen provozieren lassen. Biden hat der Ukraine im Falle eines Angriffs seine «unerschütterliche Unterstützung» zugesagt. Putin dürfte aus einem militärischen Konflikt mit den USA als Verlierer hervorgehen.