Das neue Tabakgesetz soll ohne zusätzliche Werbebeschränkungen auskommen. Das hat der Bundesrat im November beschlossen. Gleichzeitig stellte die Landesregierung klar, dass das Gesetz in dieser Form die Anforderungen der Tabakkonvention der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nicht erfüllt.

Die Schweiz hat den völkerrechtlichen Vertrag bereits 2004 unterzeichnet, ist diesem seither aber nicht beigetreten. Damit gehört sie zur Minderheit. 180 Länder sowie die EU haben das Abkommen inzwischen ratifiziert.

Das ist weiterhin auch das erklärte Ziel des Bundesrates. In der Botschaft ans Parlament schreibt er, sowohl die WHO als auch das Sekretariat der Tabakkonvention hätten ihren Hauptsitz in Genf. Ein Abseitsstehen der Schweiz könne deren Ansehen als Gastgeberin von internationalen Organisationen «negativ beeinflussen».

Widerspruch zur Verfassung?

Das Tabakgesetz befindet sich inzwischen in der Gesundheitskommission des Ständerats. Diese befasst sich voraussichtlich morgen mit der Vorlage, und es gibt Bestrebungen, das Gesetz eben doch WHO-kompatibel auszugestalten. Der Kommission liegt ein Bericht des Bundesamtes für Gesundheit vor, der es in sich hat.

Das Amt schlägt darin unter anderem ein Verbot von verkaufsfördernden Aktionen wie Preisnachlässen, Einschränkungen beim Sponsoring von internationalen Veranstaltungen und ein Werbeverbot in Zeitungen, Zeitschriften sowie im Internet vor. Nur so genüge das Gesetz den Mindestvorgaben des WHO-Übereinkommens.

Das hat den Gewerbeverband auf den Plan gerufen. In einem Brief an die Kommissionsmitglieder bezeichnet der Verband eine Ratifizierung der Tabakkonvention als «staatspolitisch äusserst heikel».

Heute ist die Zigaretten-Werbung im Radio und im Fernsehen untersagt. Weiter darf sich die Reklame nicht speziell an Jugendliche unter 18 Jahren richten. Die Mehrheit der Kantone verbietet zudem die Plakatwerbung, in sechs Kantonen darf der blaue Dunst nicht im Kino beworben werden. Für den Gewerbeverband stellen sich mit Blick auf die Empfehlungen des Bundesamts verfassungsrechtliche Fragen.

Der Verband stützt sich auf eine Stellungnahme, die er beim Völker- und Staatsrechtler Urs Saxer von der Universität Zürich in Auftrag gegeben hat. Saxer weist darin auf die Wirtschaftsfreiheit hin, die in der Bundesverfassung verankert ist – und die möglicherweise in Konflikt stehe mit dem in der WHO-Konvention vorgesehenen vollständigen Werbe- und Sponsoringverbot.

Zudem lasse das Bundesamt für Gesundheit «völlig ausser Acht», dass die Vorgaben der Konvention gar nicht vollumfänglich umgesetzt werden müssten. Gemäss dem Vertragstext kann ein Land von einem generellen Werbe- und Sponsoringverbot absehen, wenn die jeweilige Verfassung ein solches nicht zulässt. Von diesem Verfassungsvorbehalt machen laut Saxer denn auch diverse Staaten Gebrauch.

Stöckli: «Schutzbehauptung»

Für den Berner SP-Ständerat Hans Stöckli handelt es sich beim Brief des Gewerbeverbandes um eine «unbeholfene Schutzbehauptung» der Tabaklobby. «Auch Grundrechte wie die Wirtschaftsfreiheit gelten nicht absolut.» So hielt das Bundesgericht 2002 in einem Leiturteil fest, dass Gründe der öffentlichen Gesundheit die Einschränkung von Grundrechten legitimieren. Damals ging es aber nicht um ein vollständiges Tabakwerbeverbot, sondern um Werbebeschränkungen im Kanton Genf.

Zusammen mit mehreren Gesundheitsorganisationen hat Stöckli eine Volksinitiative lanciert, die das Parlament unter Druck setzen soll. Das Volksbegehren will jede Art von Tabakwerbung verbieten, die Kinder und Jugendliche erreicht – was auf ein lückenloses Werbeverbot hinausläuft. Die Sammelfrist läuft bis im September. Gemäss Stöckli sind 92 000 Unterschriften gesammelt. Nötig sind 100 000 Unterschriften.