Spionage-Affäre

Geheimverhandlung: Wenn die Journalisten draussen bleiben

Ein Teil der Medienvertreter wartet vor dem Haupteingang des Gerichts.

Ein Teil der Medienvertreter wartet vor dem Haupteingang des Gerichts.

Die Öffentlichkeit wird voraussichtlich nie erfahren, was im Spionagefall genau abgelaufen ist, in dem Daniel M. im Mittelpunkt steht. Grund ist ein Deal im Strafverfahren.

Daniel M. steht im Saal 1 des Oberlandesgerichts Frankfurt und blickt durch die Glasscheibe zu den knapp 40 Journalisten. Er mustert die Gesichter, die ihn erwartungsvoll anblicken, und lächelt. Vielleicht amüsiert ihn der Gedanke, dass er die Erwartungen nicht erfüllen wird. Er wird dem Publikum keine Show liefern. Vielleicht wirkt aus seiner Sicht aber auch einfach die Situation skurril: Das Publikum sitzt wie in einem Terrarium vor ihm und starrt ihn an. Die Journalisten notieren sich jede Regung von ihm, erfahren aber wenig Neues über ihn.

Geht es nach Daniel M., wird das auch so bleiben. Seine drei Verteidiger machen dasselbe wie M. in jener Zeit, als er mit dem Nachrichtendienst des Bundes zu tun hatte: Sie handeln mit Informationen. Sie bieten ein Geständnis an und verlangen dafür eine eher milde Strafe und einen kurzen Prozess. Die angereisten Journalisten werden deshalb wenige Minuten nach Verhandlungsbeginn schon wieder nach draussen geschickt.

Im deutschen Strafverfahren nennt man das eine «verfahrensbeendende Absprache». In der Schweiz ist das 2011 eingeführte «abgekürzte Verfahren» vergleichbar. Den Begriff «Deal» vermeiden Juristen, weil er anrüchig klingt. Dabei ist es genau das: ein Handel.

Justizöffentlichkeit ausgeschaltet

Bei diesen kurzen Prozessen einigen sich die Kläger und die Angeklagten, wie sich die Tat abgespielt hat und wie sie zu bestrafen ist. Die Richter prüfen dabei nur noch, ob die Bedingungen für diese Vereinbarung eingehalten werden. Nur dieser letzte Schritt findet in einer öffentlichen Verhandlung statt. Normalerweise ist zu Gerichtsverhandlungen in ganz Europa Publikum zugelassen. Die Aushandlung eines kurzen Prozesses hingegen findet hinter verschlossenen Türen statt.

Im Fall von Daniel M. sind sich die Verteidiger und die Bundesanwaltschaft über den Strafrahmen bereits einig. Die Gefängnisstrafe soll bei einem Deal anderthalb bis zwei Jahre betragen. Das Minimum hat M. bereits in der Untersuchungshaft abgesessen. Die Verteidiger halten die Strafe für angemessen, weil der Fall mit einem Hamburger Verfahren vergleichbar sei. Ein Türke, der Kurden ausspionierte, hatte vor einer Woche eine zweijährige Freiheitsstrafe erhalten.

Der Anwalt des Türken beschrieb seinen Klienten im Hamburger Verfahren mit wenig schmeichelhaften Worten: «Ein schlechterer Spion ist kaum vorstellbar.» Ähnlich argumentieren nun die Verteidiger von Daniel M. Der Türke musste sich allerdings einer normalen Gerichtsverhandlung stellen. Ob M. von einem Deal profitieren kann, wird nächste Woche bekannt.

Die kurzen Prozesse wurden eingeführt, um die Justizökonomie zu steigern. So können komplizierte Fälle rasch behandelt werden. Wie die abgekürzten Verfahren in der Schweiz sind die «verfahrensbeendenden Absprachen» in Deutschland aber umstritten. Die Kritikpunkte: Angeklagte könnten sich mit falschen Geständnissen belasten, um einer allenfalls noch höheren Strafe zu entkommen. Staatsanwälte könnten zu Beginn des Verfahrens zu hohe Forderungen aufstellen, um sich bei einem Deal dann in der Mitte zu finden.

Wirtschaftskriminelle könnten profitieren, weil in komplizierten Verfahren nicht alles aufgedeckt werden muss. Generell könnte die Erforschung der Wahrheit vor Gericht zu kurz kommen, weil man stattdessen einen Kompromiss schliesst.

Der Richter im Fall von Daniel M. hat die Gefahr des kurzen Prozesses erkannt. Er sagte: «Einige versteckten sich in den Ermittlungen.» Dennoch lässt er sich auf das Feilschen ein.

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