Er soll im Auftrag des Schweizer Nachrichtendienstes (NDB) deutsche Steuerfahnder ausspioniert haben: Ex-Polizist und Ex-UBS-Sicherheitsmann Daniel M.* (die «Nordwestschweiz» berichtete). Jetzt wird der Fall des mutmasslichen Spions zur Staatsaffäre: Am Dienstag bestellte das deutsche Aussenministerium von Sigmar Gabriel die Schweizer Botschafterin in Berlin, Christine Schraner Burgener ein, wie die Nachrichtenagentur AFP meldete. Das heisst: Die deutsche Regierung will vom Schweizer Bundesrat eine Erklärung für die Spionageaktivitäten.

«Im Interesse der deutsch-schweizerischen Freundschaft hat der Staatssekretär Aufklärung bezüglich des wegen Spionageverdachts verhafteten Schweizer Staatsbürgers verlangt», teilte das deutsche Aussenministerium gestern mit.

Daniel M. war am letzten Freitag in Frankfurt verhaftet worden. Gegen ihn sowie gegen «Unbekannt» läuft ein Verfahren wegen «Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit», wie aus dem der «Nordwestschweiz» vorliegenden Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs hervorgeht.

Der 54-jährige M. war mit seiner Freundin im Hotel Roomers im Stadtzentrum abgestiegen. Woher die Deutschen das wussten, ist unklar. Jedenfalls wurde M. im Designhotel festgenommen. Die deutsche Polizei führte auch zumindest eine Hausdurchsuchung bei einem Geschäftspartner von M. in Frankfurt durch.

Die Affäre bekommt damit eine zusätzliche Dimension. Die Schweiz und Deutschland sind befreundete Staaten, ihre Geheimdienste NDB und BND arbeiten eng zusammen. Doch jetzt ist Feuer im Dach.

Erinnerung an Fall Schilling

Völlig ungewöhnlich sei ein solcher Eklat nicht, sagt der ehemalige Chef des Schweizer Geheimdienstes, Hans Wegmüller, zur «Nordwestschweiz». Er erinnert an den Fall von Spion Kurt Schilling. Der hatte 1979 in Schildbürger-Manier in Geheimmission das österreichische Bundesheer ausspioniert, war aber sofort aufgeflogen. Folge waren diplomatische Verstimmun-gen zwischen Wien und Bern. Schillings Vorgesetzten, den Geheimdienstobersten Albert Bachmann, kostete das den Job. Ob sich die Geschichte wiederholt?

Die Reaktion der Deutschen mag damit zusammenhängen, dass sich der Schweizer Geheimdienstchef Markus Seiler am Morgen vor den Medien in Bern locker und selbstsicher gab, als er darauf angesprochen wurde, ob der NDB im Ausland spionieren dürfe. Wenn andere Staaten Schweizer Unternehmen – dazu gehörten auch die des Finanzplatzes – ins Visier nähmen, sei das Spionage. «Und dann haben wir den Auftrag, das zu bekämpfen», so Seiler. Und: «Zu unseren Aufgaben gehört die Spionageabwehr.» Seiler goss also Öl ins Feuer. Bundesrat Guy Parmelin dagegen wollte sich an der gleichen Pressekonferenz partout nicht zum Fall äussern.

Sicher ist damit nur: Die ganze Affäre – und auch die Rolle von Daniel M. im Agentenkrimi – ist völlig undurchsichtig.

Ein Doppelagent?

Denn auch in der Schweiz läuft ein Verfahren gegen den ehemaligen wichtigen UBS-Mitarbeiter. Er wurde 2015 von der Bundesanwaltschaft verhaftet, weil er Bankkundendaten verkauft haben soll. Daten, die aus dem angeblich unknackbaren Bankennetz Swift stammten. Pikant: Als Käufer der Daten traten damals zwei ehemalige Mitarbeiter des deutschen Bundesnachrichtendienstes BND an. Grund genug für die deutsche «Bild»-Zeitung, M. als «Doppelagenten» zu bezeichnen. Allerdings: Auftraggeber der Deutschen könnte die Schweizer Grossbank UBS gewesen sein, denn die BND-Leute lieferten der Grossbank ein Dossier über die Umtriebe M.s ab.

Auf Anfrage bestätigte ein UBS-Sprecher lediglich: Die UBS habe 2015 bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen M. und gegen unbekannt eingereicht. Zur Frage, ob die UBS zuvor deutsche Ermittler beauftragt hat, gegen M. aktiv zu werden, hiess es dagegen nur: «Kein Kommentar.»

Wortkarg ist in dem Fall auch die Schweizer Bundesanwaltschaft (BA). Sie führt seit nunmehr gut zwei Jahren ein Verfahren wegen wirtschaftlichen Nachrichtendiensts gegen M. und weitere Personen. Trotzdem konnte M. offenbar ungehindert weiter seiner Arbeit – worin die auch immer besteht – nachgehen. Und wo das Verfahren gegen M. steht, will die BA nicht verraten.

M. arbeitete zuletzt als Partner oder Ermittler für verschiedene in heiklen Bereichen tätige Sicherheitsfirmen, einige davon in den USA, aber auch in Deutschland.