Eigentlich war abgemacht, dass die Herren eisern zum Fall um den Schweizer Geheimdienstspion in Deutschland schweigen. Angesichts der laufenden Strafverfahren sage man nichts, erklärte VBS-Informationschef Urs Wiedmer heute Morgen um 10 Uhr einleitend an der Jahresmedienkonferenz des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB). Und Verteidigungsminister Guy Parmelin (SVP) hielt sich eisern daran, sagte nur einige grundsätzliche Worte zu Arbeit und Aufgaben des NDB.

Aber Geheimdienstchef Markus Seiler konnte auf konkrete Fragen von Journalisten dann doch nicht schweigen. So sagte er: „Ich lüge die Geschäftsprüfungskommission grundsätzlich nie an.“ Hintergrund und Auslöser dieser Aussage: GPDel-Präsident Alex Kuprecht (SVP) hatte gesagt, der von Deutschland verhaftete Spion Daniel M. sei mehrmals Thema im Gremium gewesen, aber es habe immer geheissen, er sei kein Mitarbeiter des NDB. Die Frage stellt sich demnach: Hat Seilers NDB die Aufseher des Parlaments angelogen?

Spionageabwehr als Aufgabe

Der NDB-Chef liess auch durchblicken, dass sein Dienst aus seiner Sicht sehr wohl in Deutschland zu spionieren habe. Wenn andere Staaten Schweizer Unternehmen, dazu gehörten auch die des Finanzplatzes, ins Visier nähmen, sei das Spionage. „Und dann haben wir den Auftrag, das zu bekämpfen“, so Seiler. Und: „Zu unseren Aufgaben gehört die Spionageabwehr.“

GPDel-Präsident Kuprecht hatte die Frage aufgeworfen, ob der NDB für seine angeblichen Aktivitäten überhaupt eine Rechtsgrundlage habe. Die Delegation will das nun an ihrer nächsten Sitzung prüfen und Klarheit darüber schaffen, was die Schweizer Spionage tun dürfe und was nicht.

Parmelin schweigt

Während Bundesrat Parmelin auch auf Nachfragen eisern schwieg, gab sich der freisinnige Geheimdienstchef Seiler vor den Medien weiter ziemlich gesprächig und selbstsicher. Auf die Bemerkung einer Journalistin, dass die Verhaftung des Schweizers in Frankfurt eine Retourkutsche der Deutschen sei, warf Seiler leichthin ein: „Dann wissen Sie mehr als wir. Ich würde nicht jede Spekulation glauben.“ Seiler erweckte auch nicht den Eindruck, als sei das Verhältnis zum Brudergeheimdienst BND in Deutschland nun gestört.

Seiler bemühte sich jedenfalls nicht, den Verdacht der Deutschen zu zerstreuen, dass er den Schweizer Daniel M. auf deutsche Steuerfahnder angesetzt hat. Gegen den Ex-Polizisten und Ex-UBS-Sicherheitschef laufen Verfahren wegen Spionage in Deutschland, aber auch in der Schweiz. Hier soll er sich als Verkäufer von (echten oder gefälschten) Bankkundendaten betätigt haben.