Staatsanwalt auf Distanz
Gegen Einbürgerungen: Staatsanwalt geht auf Distanz
Der 1. Staatsanwalt Peter Heuberger distanziert sich vom Aufruf zum Widerstand gegen Einbürgerungen und kehrt «seinem» Pikom den Rücken.
Urs Moser
Peter Heuberger tritt zurück – die Reaktionen Die Musterbriefe, der Kommission Pikom, die erläutern, wie man sich gegen Einbürgerungen von Ausländern wehren könne, riefen viele Reaktionen hervor. Nun ist Pikom-Vize, Peter Heuberger, zurück getreten. Mehr Informationen hören Sie im Beitrag von Radio Argovia.
«Keinerlei Verständnis»
Nach der Verbreitung des Aufrufs im Mitglieder-Bulletin des Pikom thematisierte diese Zeitung in der gestrigen Ausgabe die Rolle des 1. Aargauer Staatsanwalts Peter Heuberger: er ist Pikom-Vizepräsident. Steht es einem Repräsentant der Staatsgewalt im Rahmen der persönlichen Meinungsfreiheit frei, zur Denunzierung von einbürgerungswilligen Personen aufzurufen? Die Reaktionen aus der Politik waren zurückhaltend. «Nicht ganz unproblematisch», meinte FDP-Präsidentin Doris Fischer-Täschler, deren Partei Staatsanwalt Heuberger angehört. «Delikat» nannte SP-Präsident Marco Hardmeier die Verbindung. Deutlich wurde Regierungsrat Urs Hofmann, dem die administrative Aufsicht über die Staatsanwalt obliegt: Eine pauschale Stimmungs mache gegen Personen aus bestimmten Regionen oder Nationen sei deplatziert und stehe im Widerspruch zu den Integrationsbemühungen. «Ich habe deshalb für die Anpreisung derartiger Mustereingaben keinerlei Verständnis.»
Konsequenzen gezogen
Der Wink mit dem Zaunpfahl blieb nicht ohne Wirkung. Gestern Vormittag sprach Staatsanwalt Heuberger bei Regierungsrat Hofmann vor und teilte ihm mit, dass er das Piko-Vizepräsidium mit sofortiger Wirkung niedergelegt hat. Das habe auch seinen Erwartungen entsprochen, sagte Urs Hofmann auf Anfrage, Peter Heuberger habe ihm den Entscheid aber aus freien Stücken mitgeteilt und sich von der Aktion des Pikom distanziert. Der 1. Staatsanwalt habe erklärt, nicht über die Veröffentlichung des Aufrufs zum Widerstand gegen Einbürgerungen auf der Pikom-Homepage im Bild gewesen zu sein, so Hofmann. Heuberger selbst nahm gestern nicht öffentlich Stellung. Er habe keinen Maulkorb erhalten hiess es aus dem Departement Hofmann, aber ihm wurde empfohlen, die Kommunikation doch lieber dem Chef zu überlassen.
«Ein Armutszeugnis»
Pikom-Präsident Thomas Fuchs, Berner SVP-Grossrat, reagierte gereizt auf die Meldung vom Rücktritt und der Distanzierung seines Vizepräsidenten. Der Schritt sei aufgrund einer Medienhetze erfolgt. Das Pikom mache mit dem Musterbrief für Einsprachen gegen Einbürgerungen nichts anderes als etwa der Mieterverband mit Musterbriefen für Beschwerden gegen Mietzinserhöhungen. Dass ein Staatsanwalt mundtot gemacht werde, sei ein Armutszeugnis für die Demokratie.
