Islamismus

Gefährdet Wobmanns «Burka-Verbot-Initiative» die Sicherheit der Schweiz?

Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmanstartet nationale Burka-Verbot-Initiative.

Walter Wobmanss Burka-Initiative:

Bewirkt die Initiative eine erhöhte Sicherheit oder eine grössere Terrorgefahr?

Im Frühling wollen die Mitglieder des «Egerkinger Komitee» anfangen, Unterschriften für die Initiative zum Burka-Verbot zu sammeln. Ist dies in der aufgeheizten Situation nach den Anschlägen von Paris das Richtige oder gar gefährlich für die Schweiz?

Das «Egerkinger Komitee» um SVP-Nationalrat (Gretzenbach SO) Walter Wobmann, welches schon erfolgreich die Minarett-Initiative durchgebracht hat, will mit einem Burka-Verbot nachlegen. Ähnlich wie bei den Minaretten sieht Wobmann auch in der Burka «ein Symbol des radikalen Islams, welcher nicht hier hin gehört», wie er zum Regionalsender «TeleM1» sagt. Wobmann: «Im Koran steht nirgends etwas geschrieben, dass es Minarette oder eine Burka braucht. Das ist erst nachher dazugekommen.»

Doch ist es im Nachgang zu den Anschlägen von Paris der richtige Zeitpunkt für ein solches Ansinnen oder wird die Schweiz so gar zur Zielscheibe radikaler Islamisten?

Nach der Meinung des islamischen Zentralrats der Schweiz IZRS ist die geplante Initiative eher schädlich für die Sicherheit der Schweiz.

Generalsekretärin des IZRS über die Auswirkungen eines Burkaverbots.

Generalsekretärin des IZRS über die Auswirkungen eines Burkaverbots.

Dessen Sprecherin Serah Ulucay sagt: «Wenn wir ständig diskriminiert werden und uns unsere Rechte auf freie Gestaltung unserer Religion genommen werden, dann kann das bewirken, dass wir uns hier nicht mehr zuhause fühlen.» Und weiter: «Dies kann dazu führen, dass sich junge Muslime radikalisieren und ihre Perspektiven beim Islamischen Staat sehen.»

Soll man also aus Angst vor Terroranschlägen vor einer Initiative zum Verbot der Burka absehen? Eine nicht repräsentative Strassenumfrage von «TeleM1» zeigt: Nein. So sagt eine Passantin: «Man darf sich nicht erpressen lassen.» Und eine weiterere: «Es kann immer überall etwas passieren.»

Walter Wobmann ist sogar dezidiert der Meinung, dass «gerade jetzt der richtige Zeitpunkt» für die Initiative ist. Wobmann: «Es kommen immer neue Forderungen von der islamischen Seite, und dem gilt es entgegenzuhalten.»

Im Frühling wollen die Initianten mit dem Sammeln von Unterschriften beginnen. 

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