Basel
Gass beisst bei Maurer auf Granit

Der Bund bleibt hart. Er verweigert den Basler Behörden eine Aufsicht über die kantonale Staatsschutzstelle.

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Ueli Maurer

Ueli Maurer

Aargauer Zeitung

David Weber

Eine «geniale Idee». So bezeichnete Justiz- und Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass die Basler Staatsschutzverordnung vor gut drei Wochen. Mit der Integration einer internen Behörde in die Staatsschutzbehörde wollte die Basler Regierung eine wirksame Aufsicht über die Staatsschutztätigkeit des Bundes in Basel-Stadt erreichen. Eine externe Kontrollstelle hatte der Bund bereits früher abgelehnt.

Um den beanstandeten Datenfluss an eine externe Stelle zu vermeiden, griff Basel-Stadt in die «Trickkiste». Die Arbeitsgruppe um Gass, der auch der Basler Rechtsprofessor Markus Schefer und der Datenschutzbeauftragte Beat Rudin angehörten, schlug eine interne Aufsichtskommission vor. Drei Personen, die vom Regierungsrat gewählt werden, sollten uneingeschränkte Einsicht in die von den sechs Staatsschützern der Fachgruppe 9 gesammelten Daten erhalten. Notfalls wäre die interne Aufsicht befugt gewesen, die Löschung von missbräuchlich gesammelten Daten zu veranlassen. Kein Datenfluss nach aussen, Problem gelöst, dachte man in Basel.

Aber alles tricksen half nichts. Das Bundesamt für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) lehnte die geplante kantonale Aufsicht über den Staatsschutz ab. Im VBS-Schreiben wurde die vorgesehene Aufsichtsregelung beanstandet, teilte das Justiz- und Sicherheitsdepartement gestern mit.

Treffen mit Ueli Maurer

Der Bund beharrt auf den BWIS-Bestimmungen, dem Bundesgesetz zur Wahrung der Inneren Sicherheit, dass nur der Bundesgeheimdienst (Dienst für Analyse und Prävention, DAP) das Recht hat, Akteneinsicht zu gewähren. «Eine Aufsicht über den Staatsschutz ist aber nur dann wirksam, wenn die Dateneinsicht ohne Zustimmung des DAP erfolgt», ist Gass überzeugt. Das VBS vertritt da eine andere Haltung.

Ist die Basler Staatsschutzverordnung nun endgültig gescheitert? «Nein, wir kämpfen weiter», sagt Gass entschlossen. Hoffnung schöpft Gass aus der Gesprächsbereitschaft von VBS-Chef Ueli Maurer (SVP). Am 6. November hat er die Basler Delegation zu einem Treffen eingeladen. Gass, der die von ihm eingesetzte Arbeitsgruppe wieder aktiviert hat, hofft nun, dass die Differenzen ausgeräumt werden können. Insbesondere die «Knacknuss», ob es auf kantonaler Ebene Einsicht in Daten des Geheimdienstes gebe oder nicht.

Folge der «Fichen-Affäre»

Der Grund, warum Basel-Stadt für eine stärkere Aufsicht über den Staatsschutz kämpft, geht ins Jahr 2008 zurück. Damals wurde bekannt, dass der Geheimdienst des Bundes mehrere Grossratsmitglieder fichiert hat. Alle Versuche, die Arbeit der für den Bund in Basel tätigen Staatsschützer der Fachgruppe 9 besser zu kontrollieren, scheiterten am Widerstand des Bundes. Als Reaktion auf die Fichierungen wurde der Fachgruppe 9, die administrativ der Basler Staatsanwaltschaft unterstellt ist, vom Grossen Rat das Budget um einen Drittel gekürzt. Regierungsrat Hanspeter Gass will die Kürzung rückgängig machen, da er die Sicherheit im Kanton bedroht sieht. Darüber entscheidet das Parlament am 14. Oktober. (daw)

Und wenn Maurer weiter mauert? Klar ist, dass die Basler Regierung an ihrer Lösung festhält. Gass gibt sich vorsichtig: «Als wirklich letzter Schritt werden wir prüfen, ob eine strafrechtliche Klage Sinn macht.» Dann müsste das Bundesgericht entscheiden, ob die Basler Regierung oder das Bundesamt für Justiz im Recht ist. Ob Basel den Gang vors Bundesgericht wagen wird, ist offen. «Eine strafrechtliche Klage macht man nicht leichtfertig», gibt Schefer zu Bedenken. Die weiteren Schritte würden sorgfältig geprüft.

Maurer befürchtet 26 Lösungen

Wenn die Basler Verordnung keine Aussicht auf Erfolg hat, dann hofft die Basler Fraktion, dass sie wenigstens das Problembewusstsein in Bern geschärft habe. Und Gass hat den Eindruck, dass das «VBS grundsätzlich den Handlungsbedarf bei der Aufsicht über den Staatsschutz» erkannt habe. So beabsichtige Bundesrat Ueli Maurer die Installation einer nachrichtendienstlichen Aufsicht auf nationaler Ebene. Diese befinde sich laut dem Basler Justizdirektor aber noch im Aufbau.

Rechtsprofessor Markus Schefer hofft, dass es mit einer wirksamen Aufsicht auf nationaler Ebene endlich vorwärts geht. Eine nationale Lösung würde auch Gass begrüssen. Aber diese müsse eine gleich griffige Aufsicht über den Staatsschutz gewähren, wie die Basler Verordnung, fordert Gass. «Wir brauchen eine wirksame Kontrolle.» Heute kontrolliere sich das System selbst, kritisiert er. Eine nationale Lösung, in welcher Form auch immer, strebt auch Ueli Maurer an. Er wolle nicht, dass es in der Schweiz 26 kantonale Regelungen gebe, liess er die Basler wissen. «Wenn er kantonale Verordnungen verhindern will, muss er jetzt aktiv werden», fordert Gass.

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