Lastwagenverkehr

Fuhrhalter fühlen sich im Stich gelassen – und streiten mit Simonetta Sommaruga

Baut die LSVA um: Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

Baut die LSVA um: Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

Die Lastwagenlobby und die Verkehrsministerin liefern sich ein Powerplay um höhere Schwerverkehrsabgaben. Wer setzt sich durch?

Am Anfang zelebrierten sie ihre wechselseitige Zuneigung. Nachdem Simonetta Sommaruga vor zwei Jahren das Verkehrsdepartement übernommen hatte, war der Nutzfahrzeugverband Astag bald voll des Lobes: Die SP-Bundesrätin zeige sich «erfreulicherweise sehr offen und gesprächsbereit», hiess es. Derweil schwärmte Sommaruga, welch angenehme Gespräche sie mit Vertretern der Transportbranche führen könne.

Unterdessen ist das Verhältnis abgekühlt. Die Logistiker fühlen sich im Stich gelassen, erst recht in der Coronakrise. «Obwohl wir an oberster Stelle in einem Gespräch bei Bundespräsidentin Sommaruga interveniert haben, bestätigen sich nun leider unsere Befürchtungen», sagt Astag-Vizedirektor André Kirchhofer. Während der Bund anderen Branchen nach dem Lockdown zu Hilfe eile, würden der Transportbranche zusätzliche Kosten aufgehalst. Seit Monaten liefern sich die Verkehrsministerin und die Transportlobby ein Powerplay.

Um was geht es? Im vergangenen Winter – noch vor der Coronakrise – beschloss der Bundesrat eine Abklassierung bei der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Sie ist das zentrale Instrument der Verlagerungspolitik. Die LSVA soll erstens den Transport auf der Strasse verteuern, um so die Schiene attraktiver zu machen. Und zweitens dafür sorgen, dass alte Lastwagenflotten erneuert werden. Konkret will der Bundesrat ab 2021 die Lastwagen der Abgasklassen Euro IV und V neu in die teuerste statt wie bisher in die mittlere der drei LSVA-Kategorien einreihen.

Lastwagen werden sauberer

Die LSVA-Tarife werden nebst dem Gewicht und den gefahrenen Kilometern vor allem am Ausstoss von Luftschadstoffen bemessen. Ein sogenannter Tonnenkilometer entspricht der Beförderung einer Tonne über einen Kilometer hinweg. Fakt ist: Die Lastwagen werden immer sauberer. Im ersten Quartal dieses Jahres legten inländische Euro-V-Lastwagen noch 22 Prozent der Tonnenkilometer zurück, die ausländischen 10 Prozent. Kaum mehr ins Gewicht fallen indes die Euro-IV-Lastwagen. Derweil erbrachten moderne Euro-VI-Lastwagen zuletzt 75 Prozent der inländischen Tonnenkilometer, ausländische sogar 90 Prozent.

Ohne Abklassierung würde die durchschnittliche Abgabe für eine Fahrt durch die Schweiz von 293 Franken im Jahr 2018 auf 275 Franken im Jahr 2024 sinken. Damit verschwinde der Anreiz zur Verlagerung, befürchtet der Bundesrat. Deshalb sei die Abklassierung unumgänglich. Damit würde es faktisch nur noch zwei Kategorien geben: eine für die Euro-Normen I bis V (3,10 Rappen pro Tonnenkilometer) und eine für die Euro-Norm VI (2,28 Rappen). Die mittlere Kategorie (2,69 Rappen) bliebe leer.

Höhere Beiträge stossen auf Widerstand

Dagegen setzt sich die Transportlobby zur Wehr. Bevor die LSVA in den kommenden Jahren grundlegend reformiert wird, brechen alte Gräben nochmals auf. Es gehe nicht an, gleich fünf von sechs Abgasnormen in die teuerste Kategorie einzuordnen, kritisiert die Astag. Vizedirektor Kirchhofer sagt: «Bei der Abklassierung geht es vorderhand darum, die Einnahmen aus der LSVA zu maximieren.» Die Branche habe umweltpolitische Anliegen stets erfüllt.

Kirchhofer spricht von einem «Zielkonflikt auf dem Buckel der Transporteure». Eigentlich diene die LSVA dazu, möglichst viele Güter zu verlagern, also den Verkehr auf der Strasse zu reduzieren. Doch im Vordergrund stehe mittlerweile ausschliesslich, die Finanzierung von Bahnprojekten zu sichern – dazu braucht es möglichst viel Strassentransport. «Das geht letztlich nicht auf.»

Das Departement von Sommaruga weist diese Vorwürfe zurück. «Es gibt keinen Widerspruch zwischen der Verlagerungspolitik und der Höhe der LSVA-Einnahmen», entgegnet das zuständige Bundesamt für Verkehr. Die Höhe der Einnahmen sei unabhängig vom Verlagerungsziel zu betrachten.

Bund könnte doch noch zurückkrebsen

Wegen der Coronakrise pocht die Astag darauf, die Abklassierung wenigstens zu verschieben. Die finanzielle Situation habe sich zugespitzt, schrieb der Verband in einem Brief an den Bundesrat. Doch Verkehrsministerin Sommaruga wollte dies selbst nach einem Gespräch mit der Astag-Spitze nicht gelten lassen. Zwar sei ihr bewusst, wie wichtig die Transportbranche «gerade in den vergangenen Wochen für die zuverlässige Versorgung unseres Landes gewesen ist», betonte Sommaruga im August in ihrem Antwortschreiben, das unserer Zeitung vorliegt.

Doch zum einen habe der Bundesrat schon einmal die Umsetzung verschoben, so Sommaruga. Und zum anderen würden mit einem Verzicht darauf die Halter älterer Lastwagen entlastet, während die Halter moderner Lastwagen nicht profitierten. «Das wäre eine einseitige, ungerechte und unökologische Massnahme zur Abfederung der Folgen von Covid-19.»

Damit ist das letzte Wort gesprochen – könnte man meinen. Denn gegenüber der Redaktion von CH Media heisst es aus Sommarugas Departement nun plötzlich: Man sei «bereit, eine Verschiebung der LSVA-Abklassierung der Lastwagen der Klasse Euro IV und V zu prüfen». Eine solche bedinge allerdings noch europäische Absprachen, und diese liefen aktuell. Das Ganze könnte doch noch eine neue Wendung nehmen. Zu Gunsten der Fuhrhalter.

Autor

Sven Altermatt

Sven Altermatt

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