Bundesanwaltschaft

Für Sepp Blatter ist der Fall klar: Infantino muss suspendiert werden

Wegen seinen Treffen mit FIFA-Chef Gianni Infantino droht dem abtretenden Bundesanwalt Michael Lauber nun ein Strafverfahren.

Wegen seinen Treffen mit FIFA-Chef Gianni Infantino droht dem abtretenden Bundesanwalt Michael Lauber nun ein Strafverfahren.

Bundesanwalt Michael Lauber, Fifa-Chef Gianni Infantino und der Walliser Staatsanwalt Rinaldo Arnold sehen sich wegen der ominösen «Schweizerhof»-Treffen mit Strafverfahren konfrontiert. Die wichtigsten Fragen und Antworten: Wie es dazu kam und was es bedeutet.

1. Worum geht es bei den Strafverfahren?

Gegen Bundesanwalt Michael Lauber, Fifa-Chef Gianni Infantino und weitere Personen gingen mehrere Strafanzeigen ein. Der von der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) eingesetzte Staatsanwalt des Bundes, Stefan Keller, hat jetzt zwei dieser Anzeigen geprüft, wie die Aufsichtsbehörde AB-BA am Donnerstag mitteilte.

Keller «kommt zum Schluss, dass im Zusammenhang mit den Treffen von Bundesanwalt Michael Lauber mit dem FIFA-Präsidenten und dem Walliser Oberstaatsanwalt Anzeichen für ein strafbares Verhalten bestehen». Es gehe um Amtsmissbrauch, Verletzung des Amtsgeheimnisses, Begünstigung und die Anstiftung zu diesen Tatbeständen.

2. Was war der Auslöser der Ermittlungen?

Ins Rollen gebracht hat die Ermittlungen Strafrechtsexperte Markus Mohler, ehemals Basler Polizeikommandant, in einem Interview mit CH Media. Er sagte, es bestehe der dringende Verdacht, dass Infantino Lauber zu den Delikten Amtsmissbrauch, Verletzung des Amtsgeheimnisses und Begünstigung angestiftet habe.

3. Wo sollen die angeblichen Vergehen begangen worden sein?

Hintergrund sind die nicht protokollierten Treffen von Lauber, Infantino und weiteren Personen im «Schweizerhof» in Bern. An eines dieser Treffen können sich die vier, wahrscheinlich sogar fünf Teilnehmer angeblich nicht mehr erinnern. Der Verdacht besteht also, dass dort Dinge verhandelt wurden, die aus Sicht der Beteiligten nicht an die Öffentlichkeit kommen sollen.

Eine Frage ist, ob Lauber den Fifa-Chef begünstigte, etwa indem er ihn aus einem Strafverfahren heraushielt. So stellte die Bundesanwaltschaft in der gleichen Periode ein Strafverfahren im Zusammenhang mit Uefa-TV-Rechten ein, das Infantino, der vorher Uefa-Generalsekretär war, hätte gefährlich werden können. Infantino, der den Vertrag unterschrieb, war aber nie Beschuldigter.

4. Ab wann laufen diese Strafverfahren?

Die Strafverfahren gegen Infantino und Arnold hat Keller bereits eröffnet. Keller, der Präsident des Ober- und Verwaltungsgerichts im Kanton Obwalden ist, wird die Verfahren selber führen, wie die AB-BA auf Anfrage bestätigt. Ihnen wird «Anstiftung des Bundesanwalts und weiterer Personen zu Straftaten» vorgeworfen.

Das Strafverfahren gegen Lauber muss noch warten, weil dieser bis zu seinem Ausscheiden aus der Bundesanwaltschaft, und das ist Stand jetzt der 31. Januar 2021, Immunität geniesst. Also stellt Keller den zuständigen Parlamentskommissionen den Antrag, ihm die Ermächtigung zur Strafverfolgung zu erteilen. Das dürfte im Laufe des Augusts geschehen.

Das Prozedere kreuzt sich jetzt aber mit dem Amtsenthebungsverfahren, das noch gegen Lauber läuft. Sollte das Parlament dieses Verfahren durchziehen und ihn Mitte September des Amtes entheben, wäre seine Immunität sofort aufgehoben.

5. Was bedeutet das Strafverfahren für Lauber?

Er hat seine Stelle per 31. Januar 2021 gekündigt. Bisher konnte er hoffen, die Affäre um die «Schweizerhof»-Treffen mit seinem Ausscheiden aus dem Amt überstanden zu haben. Jetzt sieht er sich wegen der nicht protokollierten Geheimtreffen auch noch einem Strafverfahren ausgesetzt. Die Sache dürfte sich also in die Länge ziehen und auch noch seine Zukunftsplanung belasten.

6. Wird Lauber jetzt sofort vom Amt suspendiert?

Für Monika Roth, Professorin und Expertin im Bereich Corporate Governance und Finanzmarktrecht, ist der Fall klar: Die Gerichtskommission müsse «Lauber jetzt sofort suspendieren». Sie sagt auf Anfrage: «Meiner Meinung nach kann die Gerichtskommission den Bundesanwalt per sofort freistellen.»

Die Gerichtskommission sei zuständig für die Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses von Richterinnen und Richtern und des Bundesanwalts. «Daraus ergibt sich meines Erachtens automatisch, dass die Gerichtskommission auch die Kompetenz zur Freistellung des Bundesanwalts hat, nachdem er gekündigt hat.» Es braucht jetzt einen klaren Schnitt, sowieso nach dem Antrag auf Aufhebung der Immunität und Eröffnung eines Strafverfahrens.

Roth: «Der Zugang des Bundesanwalts zur Bundesanwaltschaft und zu den Informatiksystemen sollte gekappt werden. Das ist auch in seinem Interesse. Ihm wird jetzt sehr viel Misstrauen entgegengebracht, und ein klarer Schnitt ist auch ein Schutz für ihn.» Was die Gerichtskommission tut, ist noch nicht klar. Die Freistellung könnte über einen Zirkularbeschluss verfügt werden, sagt Roth.

7. Was bedeutet das Strafverfahren für Infantino?

Im Jahr 2015, als Bundesanwalt Michael Lauber ein Strafverfahren gegen Sepp Blatter eröffnete wegen einer angeblich verdächtigen Zahlung an den Uefa-Präsidenten Michel Platini, hatte das unmittelbare Folgen. Die beiden wurden umgehend suspendiert. Für Platini, der drauf und dran war, Fifa-Präsident zu werden, hatte das gravierende Folgen: Er konnte seine Ambitionen begraben.

Lachender Dritter war Gianni Infantino. Und er weiss, dass seine Tage als Fifa-Boss jetzt gezählt sein könnten. In den letzten Wochen und Tagen liess die Fifa durchsickern, dass der Fifa-Ethikkodex keinen Automatismus vorsehe. Es handle sich um eine Kann-Formulierung. Dass also der Präsident nicht automatisch suspendiert wird, weil ein Strafverfahren gegen ihn läuft. Der Ball liegt aber jetzt jedenfalls bei Fifa-Ethikchefin Claudia Rojas.

Die Kolumbianerin gilt als Leichtgewicht und wurde von Infantino installiert. Zuletzt soll sie aber zu ihm auf Distanz gegangen sein, im Gleichschritt mit der südamerikanischen Föderation. Hintergrund ist der Machtkampf in der Fifa. Rojas hat es jedenfalls jetzt in der Hand, Infantino zu stürzen.

8. Was bedeutet das Verfahren für Arnold?

Der Walliser Staatsanwalt Rinaldo Arnold (CVP) wird sich in seiner Heimat bald mit neuen Absetzungsforderungen konfrontiert sehen. Dies kündigt SP-Grossrat Gilbert Truffer gegenüber CH Media an. Truffer hatte selbst eine Anzeigen gegen Arnold wegen Beihilfe eingereicht, die jetzt offensichtlich vom ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes für stichhaltig befunden wurde.

Truffer fordert jetzt die CVP und deren starken Mann, Ständerat Beat Rieder, auf, «in den sauren Apfel zu beissen» und Hand zu bieten bei der Absetzung von Staatsanwalt Arnold. Rieder habe zu Recht das Verhalten Laubers kritisiert, also müsse er jetzt Farbe bekennen. Im Weiteren will Truffer einen Vorstoss einreichen, um die «Justiz zu entpolitisieren». Es gehe nicht an, dass Staatsanwälte sich alles leisten könnten, weil sie unter dem Schutz einer Partei stünden.

Arnold konnte sich als Staatsanwalt bisher halten, obwohl ihm nachgewiesen worden war, dass er im Zusammenhang mit von der Fifa bezahlten Reisekosten gelogen hatte.

9. Wie ist die Stimmung unter den «Schweizerhof»-Teilnehmern?

Zunehmend schlecht. Zwischen Bundesanwalt Lauber und seinem Pressechef André Marty, der die Treffen jeweils über seinen Mit-Walliser Arnold eingefädelt hat, soll seit geraumer Zeit sehr dicke Luft herrschen. Auch Infantino dürfte nicht mehr gut zu sprechen sein auf Lauber.

Er nimmt ihm jetzt natürlich übel, dass er in den Strudel von Laubers Niedergang gezogen wird. Und womöglich mit ihm untergeht.

10. Und was sagt eigentlich Sepp Blatter?

Der Zufall wollte es, dass Sepp Blatter am Donnerstag, als der Sonderermittler die Eröffnung der Strafverfahren bekannt gab, gerade in Bern war. Er wurde von der Bundesanwaltschaft, die gegen ihn neuerdings wieder sehr aktiv ermittelt, unter anderem wegen der zwei Millionen an Platini, erstmals seit 2015 wieder zur Sache befragt. In Anwesenheit seines Anwalts Lorenz Erni, der auch der Anwalt von Bundesanwalt Lauber ist. Blatter sagte danach in Bezug auf das gegen seinen Fifa-Nachfolger eröffnete Strafverfahren: «Der Fall ist klar, Gianni Infantino muss jetzt suspendiert werden.»

Meistgesehen

Artboard 1