Urs Gasche
«Froh, dass nichts dahintersteckt»

Die in einem anonymen Schreiben erhobenen Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter der Finanzdirektion sind haltlos. Regierungsrat Urs Gasche bedauert den «neuen politischen Stil».

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Urs Gasche

Urs Gasche

Berner Rundschau

Bruno Utz

Herr Gasche, wie ging der Brief ein, per Post oder elektronisch?

Urs Gasche: So viel ich mich erinnere, kam er per Post.

Ist das Schreiben öffentlich?

Gasche: Nein.

Weshalb machen Sie das Untersuchungsresultat publik?

Gasche: Während der Sommerferien berichtete ein Medium darüber. Vermutlich erhielt es den Brief vom anonymen Absender zugespielt.

Unternahm die Finanzdirektion etwas, um herauszufinden, wer der Absender sein könnte?

Gasche: Wir trafen dazu keine speziellen Vorkehrungen. Der Brief selber enthielt wenig Indizien, die auf einen möglichen Verfasser hinwiesen.

Könnte der Absender gar ein frustrierter Mitarbeiter der Finanzdirektion sein?

Gasche: Im Brief selber stand, es handle sich um eine Gruppe von Mitarbeitenden der Finanzdirektion, die den Brief verfasst haben soll. Es gab dazu jedoch Hinweise, die nicht stimmten. Es gab Indizien, die Mitarbeitende wissen müssen, der oder die Briefverfasser aber nicht wussten. Es wurde zwar versucht, den Eindruck zu erwecken, dass der Brief von Mitarbeitenden der Finanzdirektion stamme. Wir zweifeln aber daran.

Die Hälfte abwesend

In einem anonymen Schreiben vom 30. Juni 2009, das an Finanzdirektor Urs Gasche (BDP) und an den Präsidenten der Oberaufsichtskommission des Grossen Rates, Andreas Blaser (SP), gerichtet war, wurden Vorwürfe gegen die Finanzdirektion erhoben.

Es wurde behauptet, dass ein Mitarbeiter der Finanzdirektion nur etwa während der Hälfte der normalen Arbeitszeit am Arbeitsplatz anwesend sei, dieser seine Anwesenheit in der Zeitkontrolle nicht korrekt erfasse und stattdessen während der Arbeitszeit einem Nebenerwerb (Handel mit Computern, WIR-Handel) nachgehe. Zudem würden die Erträge aus diesem Nebenerwerb nicht korrekt versteuert.

Gasche liess die Vorwürfe durch den Berner Rechtsanwalt Jürgen Brönnimann untersuchen. In seinem Bericht vom 12. Oktober kommt Brönnimann laut Mitteilung des Kantons zum Schluss, dass die Vorwürfe allesamt unbegründet sind. (uz)

Wurde Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht?

Gasche: Nein.

Weshalb nicht?

Gasche: Das ist eine gute Frage. Ich ging davon aus, dass der Absender nicht herausgefunden werden kann und wahrscheinlich auch niemand ein Interesse daran hat, ihn zu ermitteln. Und dass es halt der neue Stil ist, der jetzt auch in der bernischen Politik eingezogen ist und wir damit leben müssen.

Genügen diese Begründungen für einen Verzicht?

Gasche: Mir war vor allem wichtig zu klären, ob die Anschuldigungen zutreffen oder nicht.

Könnte zwischen dem Brief und den im Sommer publik gewordenen hohen Überzeitkonti vom Verwaltungskader ein Zusammenhang bestehen?

Gasche: Es gab keine Hinweise darauf, auch sachliche Argumente in dieser Richtung waren nicht vorhanden. Ob jedoch die anonymen Vorwürfe zu einer entsprechenden umfassenden Angriffsstrategie gehören, das weiss ich nicht.

Ist die Angelegenheit mit dem Schlussbericht von Professor Jürgen Brönnimann erledigt oder fliessen gewisse Erkenntnisse in die laufende Überarbeitung der Regelung der Anstellungsbedingungen für Kader ein?

Gasche: Der kleinen, von den Vorwürfen betroffenen Abteilung empfahlen wir, mehr Transparenz zu schaffen. Aber regulatorische Veränderungen gibt es nicht vorzunehmen.

Gab Professor Brönnimann Empfehlungen ab?

Gasche: Er empfahl, vermehrt über Anwesenheiten zu kommunizieren. Konkret: Statt nur den direkten Vorgesetzten oder den eigenen Mitarbeitern zu sagen, wer wann wo im Einsatz steht, soll darüber breiter informiert werden.

Welches persönliche Fazit ziehen Sie aus der Angelegenheit?

Gasche: Ich bin froh, dass substanziell nichts hinter den Vorwürfen steckt. Allerdings hat sich der politische Stil verändert. Andererseits darf man bei der Durchsetzung der vorhandenen Instrumente nicht nachlassen. Wir müssen uns stets so verhalten, dass wir nie Angst haben müssen, bei solchen Anwürfen könnte etwas Negatives herauskommen.