Identitätskarte

Fotohändler haben Angst um Existenz: Wird die Gemeinde bald zum Fotostudio?

Kantone machen Fotos für biometrische Pässe. Ein neues Antragsverfahren für Identitätskarten soll es nun Gemeinden ermöglichen, die Fotos direkt vor Ort aufzunehmen. Die mögliche neue Konkurrenz verunsichert die Branche stark.

Für Fotofachhändler war die Einführung biometrischer Pässe kein Freudentag. Diese werden in der ganzen Schweiz ausschliesslich von den kantonalen Passstellen ausgestellt (siehe Kontextbox).

Dabei wird das Foto direkt vor Ort gemacht. Den Fotofachhändlern ist dadurch ein wichtiger Teil des Umsatzes verloren gegangen. Auch die Kundenfrequenzen entwickelten sich rückläufig.

Vor diesem Hintergrund ist die Angst vor einem neuen Antragsverfahren für Identitätskarten umso grösser. Dieses soll es den Gemeinden ermöglichen, Ausweisbilder direkt am Schalter zu erstellen.

«Es wäre eine Katastrophe, wenn die Gemeinden das Fotografieren für die IDs übernehmen würden», sagt Dominik Heri, Geschäftsführer eines Fotostudios in der Stadt Solothurn.

Weil mehr Personen eine Identitätskarte als einen Pass brauchten, wäre dies deutlich schlimmer als die Änderung bei den Passbildern vor drei Jahren. Heri schätzt die potenziellen Umsatzeinbussen für sein Geschäft auf bis zu zwanzig Prozent.

Für den Basler Fotografen Mimmo Muscio ist Heris Horrorszenario bereits Realität. In der Stadt Basel werden die Aufnahmen für Identitätskarten direkt von den Behörden gemacht. Muscio spricht von einem harten Schlag: «Die Aufträge für ausländische Pässe und Visa können die Einbussen von etwa 30 Prozent nicht wettmachen.»

Der Fotofachhandel-Dachverband Imagingswiss warnt gar, dass die Existenz vieler Fotogeschäfte bedroht sei, sollte das Ausweisbilder-Geschäft wegfallen.

Neues System, neue Möglichkeiten

Auslöser der ganzen Debatte ist eine Anpassung des Verfahrens für ID-Anträge. Heute nehmen die Gemeinden solche Aufträge auf einem Papierformular entgegen. «Dieses Verfahren ist veraltet, fehleranfällig und langsam», erklärt das Bundesamt für Polizei (Fedpol). Das Parlament hat deshalb entschieden, dass das heutige Verfahren durch ein modernes elektronisches Verfahren abgelöst werden soll.

Bis Mitte 2014 sollen die Gemeinden das neue Antragsverfahren nutzen können. Das alte Verfahren mit den Papierantragsformularen wird dann eingestellt.

Zusätzlich zur Basisversion des neuen Systems wird es möglich sein, Unterschriften und Fotos direkt in elektronischer Form zu integrieren. Dazu müssten die Gemeinden aber einen Fotoapparat und ein Unterschriften-Pad beschaffen. Bis anhin waren die antragstellenden Personen verpflichtet, eine Fotografie mitzubringen.

In Zukunft können die Wohnsitzgemeinden dagegen festlegen, ob die Antragsteller ein Foto mitbringen müssen – oder ob die Gemeinde das Foto vor Ort macht.

Verschiedene Pläne der Gemeinden

Eine kleine Umfrage bei grösseren Gemeinden im Einzugsgebiet der «Nordwestschweiz» ergibt ein differenziertes Bild: In Baden ist es bereits heute möglich, die Fotos für die Identitätskarten beim Stadtbüro machen zu lassen. Pflicht ist es jedoch nicht. Bei der Stadt Solothurn läuft die Konzeptionierung des neuen Antragsverfahrens. Die Stadt prüft, den Kunden künftig die Möglichkeit zu bieten, die Fotos vor Ort digital erstellen zu lassen. Definitiv entschieden sei aber noch nichts.

In anderen Gemeinden wie Allschwil oder Olten plant man zwar die Anschaffung des Unterschriften-Pads, von eigenen Fotoapparaten will man dagegen nichts wissen. «Wir denken dabei nicht zuletzt auch an die lokalen Fotostudios, die die notwendigen Fotos seit je in bester Qualität erstellen», teilt die Einwohnerkontrolle Olten mit.

Je nach Gemeinde kann der Fotofachhandel also durchaus auf Goodwill hoffen. In Bern versucht derweil der Schwyzer SVP-Nationalrat Pirmin Schwander, das Steuer noch herumzureissen. In seiner Interpellation mit dem Namen «Identitätskarten erstellen – aber fair!» will er vom Bundesrat wissen, ob die Gemeinden einen Fotoapparat kaufen sollen oder müssen.

Und weiter, ob das elektronische Verfahren bedeute, dass die Antragsteller keine Fotos mehr mitbringen können, ob Fotoaufnahmen neu zu den hoheitlichen Aufgaben der Gemeinden gehören und ob es das Ziel des Gesetzgebers war, dass die Gemeinden mit dem elektronischen Antragsverfahren das Fotogewerbe konkurrenzieren. «Je nachdem, wie diese Antworten ausfallen, könnte der nächste Schritt eine parlamentarische Initiative sein, sagt Alex Mächler, Präsident des Fotofachhandel-Dachverbands Imagingswiss.

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