Bei Konsumenten sorgen sie regelmässig für rote Köpfe: stillschweigende und automatische Vertragsverlängerungen, etwa bei Versicherungen oder Abos für Fitnesscenter und Datingplattformen. Ein aktuelles Beispiel illustriert die Problematik: Ein Mann hatte sich an die Schlichtungsbehörde des Kantons Bern gewandt, nachdem sein Halbjahresabo einer Online-Partnerbörse verlängert worden war. Dabei hatte er das Abo zwei Monate vor Ablauf gekündigt und dachte, damit die Kündigungsfrist eingehalten zu haben. Doch das erwies sich als falsch, seiner Kreditkarte wurden über 1000 Franken belastet. Die Datingplattform informierte ihn weder darüber, dass der Vertrag automatisch verlängert wird, noch dass er die Kündigungsfrist verpasst hatte.

Doch der Mann wehrte sich. Die Schlichtungsbehörde des Kantons Bern gab ihm Ende des vergangenen Jahres recht und verpflichtete die Datingplattform, das Geld zurückzuzahlen sowie die Partei- und Verfahrenskosten zu übernehmen. Eine automatische Vertragsverlängerung verstosse gegen das Lauterkeitsrecht, befand die Schlichtungsbehörde. Für Konsumentenschützer war es ein kleiner Erfolg in einem grösseren Kampf, der heute in die nächste Runde geht. Der Nationalrat entscheidet darüber, wie es weitergehen soll mit einem Vorstoss, wonach Kunden bei automatischen Vertragsverlängerungen künftig rechtzeitig darüber informiert werden müssten, damit sie den Vertrag noch kündigen könnten. Das verlangt eine parlamentarische Initiative des ehemaligen Genfer Nationalrats Mauro Poggia (MCG) von 2013. Doch das Vorhaben steht auf der Kippe. Nach der Vernehmlassung empfiehlt die vorberatende Kommission, den Vorstoss abzuschreiben und damit zu begraben, wenn auch ganz knapp mit dem Stichentscheid des Präsidenten.

Wirtschaft wehrt sich

Knapp dürfte es auch heute im Nationalrat werden. Denn die FDP und die SVP lehnen den Vorstoss ab. Sie finden, dass die vorgeschlagene Mitteilungspflicht ein Eingriff in die Vertragsfreiheit sei und man den Konsumenten durchaus zumuten könne, eigenverantwortlich zu handeln, die Verträge also genau zu lesen. Ähnlich argumentiert die Wirtschaft. Der Dachverband Economiesuisse und der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) lobbyieren schon länger gegen den Vorstoss. «Die automatische Pflicht für die Dienstleistungsanbieter, die Kundschaft vor Ablauf eines Vertrages informieren zu müssen, wäre mit viel administrativem Aufwand und Leerlauf verbunden», schreibt Dieter Kläy, Leiter Mobilität und Wirtschaftsrecht beim SGV, in der «Schweizerischen Gewerbezeitung». Im Rahmen der allgemeinen Vertragsfreiheit sei es Kunden unbenommen, einen Vertrag abzuschliessen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu akzeptieren oder eben nicht.

Bei der Stiftung für Konsumentenschutz kann man darob nur den Kopf schütteln. «Mit plakativen, nicht nachvollziehbaren Argumenten soll auch die kleinste Verbesserung zugunsten des Konsumenten vom Tisch gefegt werden», sagt Cécile Thomi, Leiterin Recht. Aus ihrer Sicht stellt eine standardisierte und wiederkehrende Informationspflicht mit den heutigen technischen Möglichkeiten für die Unternehmen «wohl kaum eine nennenswerte Belastung» dar. Und wo die Vertragsfreiheit tangiert werde, sehe sie auch nicht. Für Thomi liegt der wahre Grund für den Widerstand der Wirtschaft an einem anderen Ort: «Mit ungewollten Vertragsänderungen fliesst jedes Jahr eine wohl namhafte Geldsumme von den Konsumenten zu den Unternehmen.»

Ganz zufrieden mit dem aktuellen Entwurf ist man aber auch beim Konsumentenschutz nicht. Denn dieser wurde abgeschwächt gegenüber dem Vorstoss. Ursprünglich sollten die Kunden bei jeder Vertragsverlängerung informiert werden, jetzt nur noch beim ersten Mal. Das müsse korrigiert werden, fordert Thomi und erklärt: «Je länger ein Vertragsabschluss zurückliegt, umso weniger präsent sind die Bedingungen und umso wichtiger ist die rechtzeitige Information.» Das weiss sie aus ihrem Arbeitsalltag. Der Konsumentenschutz erhält regelmässig Anfragen wegen automatischen Vertragsverlängerungen. Es ist eines der Hauptthemen, mit denen er sich beschäftigen muss.