Bundesratswahlen

FDP-Bundesräte geraten in einen Zangengriff von links und rechts

An den Schalthebeln der Europapolitik: Aussenminister Ignazio Cassis (l.) und Justizministerin Karin Keller-Sutter.(KEYSTONE/Peter Schneider)

An den Schalthebeln der Europapolitik: Aussenminister Ignazio Cassis (l.) und Justizministerin Karin Keller-Sutter.(KEYSTONE/Peter Schneider)

Nach der Dauerkritik der Linken an Aussenminister Ignazio Cassis gerät mit Karin Keller-Sutter das zweite FDP-Bundesratsmitglied unter Beschuss der politischen Konkurrenz, dieses Mal von rechtsbürgerlicher Seite.

Damit hat niemand gerechnet: FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter schafft die Wiederwahl am Mittwochmorgen mühelos mit 169 Stimmen, aber sie muss sich den Ruhm mit einem Parteikollegen teilen. Nationalrat Marcel Dobler erhält bei den Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates überraschend 21 Stimmen auf Kosten Keller-Sutters, obwohl er im Vorfeld nie als Sprengkandidat gehandelt worden ist. Alles deutet auf eine politische Abrechnung mit der Bundesrätin hin. Bei ihren Widersachern handelt es sich gemäss gut informierten Kreisen um eine Gruppe von SVP-Fraktionsmitgliedern um den Zürcher Nationalrat Thomas Matter.

Nach der Dauerkritik der Linken an Aussenminister Ignazio Cassis gerät mit Keller-Sutter das zweite FDP-Bundesratsmitglied unter Beschuss der politischen Konkurrenz, dieses Mal von rechtsbürgerlicher Seite.

Der aussergewöhnliche Zangengriff von links und rechts ist zu einem gewichtigen Teil auf die zentrale Rolle der beiden FDP-Bundesräte in der Europapolitik zurückzuführen: Zusammen mit Wirtschaftsminister Guy Parmelin bilden Cassis und Keller-Sutter den Europa-Ausschuss des Bundesrates. Cassis verantwortet als Aussenminister die Gespräche mit der EU zum geplanten Rahmenabkommen und ist wiederholt mit den linken Parteien und den Gewerkschaften aneinandergeraten.

Keller-Sutter bekämpft als Justizministerin die SVP-Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit und ist anders als Cassis bekannt für ihr gutes Verhältnis zu SP-Ständerat Paul Rechsteiner und den Gewerkschaften, die sie als zwingende Partner für einen innenpolitischen Konsens zur Europa­frage betrachtet. Auf bürgerlicher Seite hat sich die St. Galler Magistratin keine Freunde gemacht, als sie im Mai eine Überbrückungsrente für über 60-jährige Ausgesteuerte vorstellt, mit dem Ziel, die Akzeptanz der Personenfreizügigkeit vor der Abstimmung zur Kündigungs-Initiative zu steigern.

Köppel ist nicht überrascht vom Angriff auf Keller-Sutter

Für den Zürcher SVP-Nationalrat ­Roger Köppel ist das Manöver gegen Karin Keller-Sutter bei den Bundesratswahlen keine Überraschung. «Als Ständerätin pflegte sie ein rechtsbürgerliches Image. Seit sie Bundesrätin ist, lässt sich das definitiv nicht mehr sagen», sagt der «Weltwoche»-Verleger, der betont, er habe aus Konkordanzgründen Keller-Sutter gewählt.

Sind die Attacken auf Cassis und Keller-Sutter Vorboten auf die kommende Legislatur? Lukas Golder, Politikwissenschafter und Co-Leiter des Forschungsinstituts gfs.bern, sagt:

Offen ist auch, inwiefern Aussenminister Cassis bei den Gesprächen zum EU-Rahmenabkommen mit Brüssel die Zügel in den Händen behalten kann. CVP-Präsident Gerhard Pfister hat am Mittwoch in einem Interview mit der Onlineausgabe der «Neuen Zürcher Zeitung» die Auswechslung von Chefunterhändler Roberto Balza­retti gefordert: «Staatssekretär Balza­retti hat öffentlich Werbung für den vorliegenden Vertrag gemacht und ihn quasi als die beste aller Möglichkeiten hingestellt, ohne dass er dazu befugt gewesen wäre.» Wenn der Bundesrat einen erfolgreichen Abschluss des Rahmenabkommens anstrebe, müsse er einen neuen Unterhändler einsetzen.

Gerüchteweise ist im Bundeshaus sogar die Rede davon, der Bundesrat könnte Cassis das EU-Dossier entziehen oder ihn zu einem Departementswechsel zwingen. Allerdings hält sich die Begeisterung für solche Manöver auf beiden Seiten des politischen Spektrums in Grenzen. Der Baselbieter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer sagt:

Cassis habe Fehler gemacht, aber ihm das EU-Dossier zu entziehen, werde nicht zum Durchbruch führen.

SVP-Nationalrat Köppel ist gleicher Meinung: «Ich bekämpfe den Rahmenvertrag vehement, finde aber nicht, dass der Bundesrat Cassis das Dossier entziehen soll.» Er bezweifle, dass ein linker Aussenminister ein besseres Verhandlungsresultat mit der EU erzielen würde.

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