Am hölzernen Tisch im Besprechungszimmer seiner Anwaltskanzlei in Aarau lädt Hanspeter Thür zum Interview. Anfang März wurde der frühere oberste Datenschützer zum Präsidenten der Standeskommission der Schweizerischen Public Affairs Gesellschaft (SPAG) gewählt. Sie überwacht die Einhaltung der Ethikregeln durch die Lobbyisten. Noch zwei Wochen zuvor hatte er die Interviewanfrage ausgeschlagen, weil er sich in Sachen Lobbying noch als zu
wenig kompetent einstufte. Jetzt ist er bereit zu einer ersten Standortbestimmung. Und die fällt verheerend aus: «Man kommt nicht umhin, von einem Filz zu sprechen», sagt Thür. Der 67-Jährige fürchtet gar um die Demokratie.

Herr Thür, der Europarat begutachtet dieses Jahr unseren Umgang mit Lobbying. Wird er unserem Land ein gutes Zeugnis ausstellen?

Hanspeter Thür: Nein. Der Europarat wird uns mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit einmal mehr sowohl für unseren Umgang mit Lobbying als auch für unser Transparenzdefizit bei der Parteienfinanzierung rügen.

Das Image des Lobbyings ist katastrophal. Gibt es Schlagzeilen, sind sie negativ.

Das stimmt. Der Fall Kasachstan um FDP-Nationalrätin Christa Markwalder hat vor gut einem Jahr den Tiefpunkt dargestellt. Nie zuvor waren Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen Parlamentariern und Lobbyisten derart offenbar geworden wie bei dieser Affäre.

Sind die nötigen Schlüsse gezogen worden?

Beim Branchenverband SPAG, dem rund 200 Lobbyisten angehören, schon. Er hat die Defizite erkannt und versucht seit einem Jahr mit voller Kraft und strengen Regeln, die Glaubwürdigkeit der Branche wiederherzustellen. Deshalb schliesst der Vorstand heute, am 1. Juli, alle Mitglieder aus, die sich nicht an Transparenzvorschriften halten.

Die Ausschlussankündigung hätte fast zur Spaltung der SPAG geführt. Zahlreiche Mitarbeiter von Lobbying-
Agenturen wollten nur jene Aufträge offenlegen, die eine Beeinflussung von Politikern zum Ziel haben. PR- und andere Kommunikationsaufträge hingegen wollten sie unter Verschluss halten. Jene, die heute ausgeschlossen werden, weigern sich noch immer.

Es geht um Glaubwürdigkeit und die Wiederherstellung von Vertrauen. Die SPAG tut gut daran, kompromisslos zu agieren. Jene Lobbyisten, welche die Standesregeln zurückweisen und nun ausgeschlossen werden, dürften schon bald unter öffentlichen Druck geraten. Kein Politiker und keine Organisation wird es sich auf Dauer leisten können, mit intransparenten
Lobbyisten zusammenzuarbeiten.

Die SPAG ist also auf gutem Weg, sagen Sie. Wie steht es um die andere Seite des Lobbyings: die Politik?

Am 13. Juni hat der Nationalrat vier Vorstösse von Vertretern verschiedener Parteien bachab geschickt, mit denen Parlamentarier zu mehr Transparenz bei ihren bezahlten und unbezahlten Nebenbeschäftigungen gezwungen werden sollten. Das zeigt: Eine Mehrheit der Parlamentarier will weitermachen wie bisher.

Woran machen Sie das fest?

Die Kommissionssprecherin sagte bei der damaligen Ratsdebatte wortwörtlich: «Es ist nicht davon auszugehen, dass sich jemand für ein bestimmtes Interesse in Abhängigkeit der Entschädigung einsetzt.» Da staune ich.

Halten Sie diese Aussage der Kommissionssprecherin der ablehnenden Mehrheit, der Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel, für naiv oder für geldgierig?

Da muss ich eine Gegenfrage stellen: Warum bezahlt jemand einen Interessenvertreter, wenn er nicht annimmt, dass dieser seine Interessen auch wahrnimmt?

Immerhin hat die kleine Kammer in der Märzsession einen Vorstoss von SP-Ständerat Didier Berberat für eine Akkreditierung von Lobbyisten, die Zugang zum Bundeshaus wünschen, gutgeheissen, und auch die Staatspolitische Kommission des Nationalrats empfiehlt Zustimmung.

Das ist richtig. Noch Anfang Jahr aber war diese Forderung, welche die SPAG seit Jahren erhebt, vom Parlament abgelehnt worden. Die Mühlen mahlen wahnsinnig langsam.

Was erwarten Sie von der Politik?

Das Parlament muss den Zutritt zum Bundeshaus an Bedingungen knüpfen, die sich an den Ethikvorgaben der SPAG orientieren. Es darf nur noch Lobbyisten ins Bundeshaus lassen, die sich an die Regeln halten. Interessenvertreter, die ihre Auftraggeber verschleiern, gehören aus der Wandelhalle verbannt.

Verdecktes Lobbying fände dann doch einfach vermehrt ausserhalb des Bundeshauses statt. Wenn es wirklich wichtig ist, trifft man sich doch schon heute nicht in der
Wandelhalle, wo Dutzende Medienvertreter umherschwirren.

Die Einführung von Regeln für das Badge-System wäre zwar nur ein erster Schritt. Aber ein wichtiger. Zum ersten Mal würden die Transparenzforderungen, die in der Gesellschaft immer lauter gestellt werden, vom Parlament mitgetragen.

Sie klingen eher skeptisch. Und das, obwohl dem Fall Kasachstan vor vier Monaten der Fall Alpiq folgte: ein an die Öffentlichkeit gelangtes Strategiepapier der Agentur Hirzel.Neef.Schmid. Konsulenten zeigten auf, wie die öffentliche Meinung so gesteuert werden kann, dass eine Verstaatlichung von Atomkraftwerken plötzlich als sinnvolle Idee erscheint. Hat die Politik die Problematik solcher Vorgänge tatsächlich nicht erkannt?

Genau so ist es. Es braucht wohl weitere Skandale und noch stärkeren öffentlichen Druck, bis endlich etwas geht. Der Gesetzgeber hat bis heute nicht verstanden, dass Transparenz in einem demokratischen Entscheidungsprozess ein hohes Gut darstellt. Verdeckt betriebenes Lobbying, bei dem niemand weiss, wer mit wessen Geld welche Interessen vertritt, ist inakzeptabel.

Völlig intransparent ist bei uns – im Gegensatz zu allen anderen Staaten des Europarats – auch die Parteienfinanzierung. Die SP sammelt gegenwärtig Unterschriften, um dies via Volksinitiative zu ändern. Stehen Sie hinter dieser Initiative?

Hundertprozentig. Mir ist schleierhaft, warum es nicht unbestritten ist, dass die Finanzierung von Parteien offengelegt werde. Die Situation ist derart undurchsichtig, dass man nicht umhinkommt, von einem Filz zu sprechen. Filz nennt man einen Stoff, bei dem die einzelnen Fasern nicht mehr zu erkennen sind. Dies beschreibt die Situation in der Schweizer Parteienpolitik treffend.

Das sind harte Worte.

Sie sind angemessen. Denn trotz positiven Ansätzen bleibe ich skeptisch. Wo es dunkel bleibt, wo Geldflüsse verschleiert werden, besteht die Gefahr von Korruption. Dies ist auch deshalb so gravierend, weil es die Politikverdrossenheit der Bevölkerung nährt – und so das Funktionieren der Demokratie gefährdet.

Sie fürchten gar um die Demokratie?

Ja, wenn es nicht gelingt, den Einfluss des Geldes auf politische Entscheide im Parlament sichtbar zu machen. Als stark gefährdet betrachte ich auch das Milizsystem. Früher sassen Menschen im Parlament, die nach ihrer Wahl nebenher weiter ihren angestammten Beruf ausübten, von denen man wusste, wie sie ihren Lebensunterhalt verdienen. Heute politisieren immer mehr bezahlte Interessenvertreter, die nicht offenlegen wollen, wie viel sie dafür kriegen.