Europapolitik
Economiesuisse-Präsident: «Wir werden dieses Abkommen nicht um jeden Preis durchboxen»

In der Wirtschaft mehren sich die kritischen Stimmen gegen das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU. Wie reagiert der mächtige Dachverband Economiesuisse? Präsident Christoph Mäder nimmt Stellung.

Doris Kleck
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Christoph Mäder will den bilateralen Weg absichern.

Christoph Mäder will den bilateralen Weg absichern.

Britta Gut

Die Befürworter des Rahmenvertrages mit der EU haben schon bessere Zeiten gesehen. In den letzten Monaten haben sich neue Allianzen gegen das Abkommen gebildet – Treiber sind ausgerechnet Unternehmer. So hat der Gründer der Partners Group, Alfred Gantner, die «Kompass»-Bewegung initiiert, 500 Personen haben sich bereits angeschlossen. Die Mission: Das Rahmenabkommen zu Fall bringen – aus Gründen der Souveränität. Ähnlich argumentiert das Komitee «Autonomiesuisse» um den Aargauer Transportunternehmer Hans-Jörg Bertschi. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und der Arbeitgeberverband sahen sich am Mittwoch zu einer Reaktion genötigt. Von einer bedingungslosen Unterstützung für das Abkommen ist nicht mehr die Rede. Die Haltung: «Offene Punkte rasch klären und dann eine Gesamtbeurteilung vornehmen.»

Was jetzt: Will Economiesuisse ein Rahmenabkommen oder nicht?

Christoph Mäder: Economiesuisse will den bilateralen Weg absichern und weiterentwickeln. Im Moment gibt es dafür keine gleichwertige und realistische Alternative zum Rahmenabkommen. Doch wir werden eine Gesamtbeurteilung vornehmen, wenn die Klärungen vorliegen werden: Können wir den bilateralen Weg damit absichern und gibt es innenpolitisch die nötige Akzeptanz dafür?

Economiesuisse stand schon vorbehaltloser für das Rahmenabkommen ein.

Unser Verband hat vor einem Jahr gesagt, der Bundesrat solle das Abkommen unterzeichnen unter dem Vorbehalt, dass eine Klärung der drei vom Bundesrat genannten offenen Punkte (Unionsbürgerrichtlinie, staatliche Beihilfen und flankierende Massnahmen) möglich ist.

Umstritten sind jetzt aber auch die Souveränitätsfragen, also die dynamische Rechtsübernahme und die Rolle des Europäischen Gerichtshofes (EuGH).

Bis jetzt wurde die Diskussion von einigen Akteuren nur darüber geführt. Für Economiesuisse war immer klar: Wir werden dieses Abkommen nicht um jeden Preis durchboxen, nur weil es der Schweiz wirtschaftlich nützt. Wir sind nicht naiv.

Hat Economiesuisse die Souveränitätsfrage unterschätzt?

Seit Juni 2019, als sich der Bundesrat zum Abkommen zuletzt geäussert hat, ist ein Vakuum entstanden. Es haben sich Leute zu Wort gemeldet, welche die Souveränitätsfragen in den Vordergrund rücken. Natürlich müssen wir diese Diskussion führen, aber en connaissance de cause. Ob und wie es gelingt, zum Beispiel die Unionsbürgerrichtlinie abzusichern, hat einen Einfluss auf die künftige Rolle des Europäischen Gerichtshofes in dieser Frage. Die Klärungen betreffen also durchaus auch die Souveränität. Wenn es uns gelingt, den Schweizer Weg abzusichern, dann beschränken wir auch den Einfluss des EuGH auf wenige Abkommen. Deshalb können wir die Diskussion erst führen, wenn die Gespräche über das Abkommen geführt sind.

Nachverhandlungen zum Rahmenabkommen

Staatssekretärin Leu in Brüssel: Die Arbeit hat begonnen

Gute dreieinhalb Stunden dauerte das Verhandlungs-Treffen von Staatssekretärin Livia Leu zum institutionellen Rahmenabkommen am Mittwoch in Brüssel. Fazit: Jetzt hat die Arbeit begonnen. «Wir haben angefangen, über die Klärungen zu sprechen», so Leu beim Verlassen des «Berlaymont»-Hauptgebäude der EU-Kommission. Bei ihrem letzten Besuch vor knapp zwei Wochen ging es noch ums Kennenlernen, hatte die Staatssekretärin ihren Job doch erst im letzten Herbst angetreten. Zum Inhalt der ersten richtigen Verhandlungsrunde wollte Leu nichts sagen. Man werde sich in rund vierzehn Tagen wiedersehen. Begleitet wurde die Schweizer Chef-Unterhändlerin von Migrations-Staatssekretär Mario Gattiker. In seinen Bereich fallen Fragen der Freizügigkeit, weshalb anzunehmen ist, dass insbesondere die Unionsbürgerrichtlinie und die Flankierenden Massnahmen für den Lohnschutz thematisiert wurden. Aus Kreisen der EU-Kommission hiess es, dass sich an der grundlegenden Position Brüssels nichts geändert habe: Man sei offen für Klärungen und Präzisierungen. Den ausgehandelten Vertragstext werde man aber nicht mehr anrühren. Betont wurde auch, dass der Status Quo keine Option mehr sei: Ohne Rahmenabkommen würden die Bilateralen Verträge erodieren. (rhe.)

Die dynamische Rechtsübernahme als Ganzes ist umstritten: Wir sagen Ja zu EU-Recht, obwohl wir nicht wissen, wie es in 20 Jahren aussieht.

Ich bin etwas irritiert über die aktuelle Diskussion. Es gibt Leute, die tun so, als ob es eine klar definierte, unverrückbare, absolut definierte Souveränität gäbe. Doch das gibt es nicht. Die Schweiz ist wirtschaftlich und auch völkerrechtlich stark international verflochten. Das sollte man nicht vergessen, wenn man über Souveränität spricht. Ich kenne die Verlautbarungen der Allianz Kompass/Europa durchaus. Sie malt ein Szenario, in dem die EU der Schweiz in sämtlichen Rechtsgebieten ihr Recht aufzwingt. Das stimmt doch nicht. Beim Rahmenabkommen geht es um fünf bilaterale Verträge und künftige Abkommen, in denen wir das Recht ja bereits heute nachvollziehen. Man kann die Souveränitätsfrage auch anders sehen.

Nämlich?

Der neue Streitschlichtungsmechanismus ist unter dem Souveränitätsaspekt gut. Die EU könnte im Geltungsbereich des Rahmenabkommens künftig nicht mehr einfach beliebig Druck auf die Schweiz ausüben.

Mit Autonomiesuisse und der Allianz Kompass/Europa setzen sich zwei Wirtschaftskomitees gegen das Rahmenabkommen ein. Die Wirtschaft ist tiefst gespalten. Spricht Economiesuisse überhaupt noch für die Wirtschaft?

Grundsätzlich bin ich froh, wenn sich Leute aus der Wirtschaft politisch zu Wort melden. Ich begrüsse diese aktive Diskussion. Economiesuisse repräsentiert über 100 Mitgliederverbände mit rund 100’000 Unternehmen mit zwei Millionen Arbeitsplätzen. Unsere Gremien stehen hinter diesem Kurs. Wir können für uns in Anspruch nehmen, dass wir die Wirtschaft solide repräsentieren. Die Wirtschaft ist nicht zutiefst gespalten, das ist eine Behauptung.

Die beiden Komitees vereinigen viele Mitglieder und bekannte Persönlichkeiten aus der Wirtschaft.

Unbestritten gibt es in diesen Komitees gewichtige Stimmen. Aber eine GfS-Umfrage im letzten Dezember hat gezeigt, dass rund 60 Prozent der befragten Unternehmen hinter dem Rahmenabkommen stehen.

Die Briten konnten den Europäischen Gerichtshof ausklammern. Alfred Gantner sagt, das Brexit-Abkommen wäre besser als das Rahmenabkommen.

Das Brexit-Abkommen ist ein angereichertes Freihandelsabkommen, es beinhaltet keine Teilnahme am EU-Binnenmarkt. Das Brexit-Abkommen ist weit weg von dem, was uns der bilaterale Weg bietet, gerade bei der Zulassung von Produkten. Selbstverständlich versucht die britische Regierung, das Abkommen als Erfolg darzustellen. Doch die Stimmen, die ernüchtert sind, mehren sich in Grossbritannien.

Alles in allem sind Sie doch ein glühender Verfechter des Rahmenabkommens?

Ich bin ein glühender Verfechter des bilateralen Wegs der Schweiz, möchte diesen weiter gehen und absichern.