EU-Rahmenabkommen
Sechs Monate nach Vertrags-Abbruch: So stehen die Schweizer Parteien zur Europapolitik

Ein halbes Jahr ist seit dem Aus für das Rahmenabkommen vergangen, eine Neuverhandlung der Verträge in weite Ferne gerückt. Wir haben uns einen Überblick verschafft, wie die Parteien in der Schweiz über die Zusammenarbeit mit der EU denken.

Doris Kleck und Remo Hess, Brüssel
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Die Schweiz hat die Verhandlungen für ein Rahmenabkommen mit der EU vor sechs Monaten abgebrochen.

Die Schweiz hat die Verhandlungen für ein Rahmenabkommen mit der EU vor sechs Monaten abgebrochen.

Keystone

Grüne: Eine Partei entdeckt ihre Liebe zu Europa

Nein, damit hat niemand gerechnet: Ausgerechnet der Grüne-Parteipräsident Balthasar Glättli will zusammen mit der Operation Libero eine EU-Initiative lancieren. Die Ankündigung machte er vor zwei Wochen via Sonntagspresse. Die Grünen, das ist diejenige Partei, die 1992 zusammen mit der SVP den EWR-Beitritt gebodigt hat. Und die kürzlich ankündigte, das Referendum gegen den höheren Schweizer Beitrag an Frontex - die europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache - zu unterstützen.

Die europakritischen Grünen wollen nun als mit einer Initiative erreichen, dass der Bundesrat «im Minimum» eine Art Bilaterale III ausarbeitet. In der Maximalvariante ist für Glättli aber auch der EU-Beitritt eine Option. Gewiss, der Inhalt der Volksinitiative ist noch sehr unklar. Die Grünen und Operation Libero verfolgen zwei Varianten und versuchen noch Partner zu gewinnen. Etwas ist Glättli zumindest gelungen: Für einmal fahren die Grünen nicht im europapolitischen Seitenwagen der SP mit.

SP: Fernziel EU-Beitritt, doch was folgt zuvor?

SP-Co-Präsident Cédric Wermuth wählte nach dem Aus für das Rahmenabkommen eine Vorwärtsstrategie: Er forderte den EU-Beitritt. Dabei hatten die Sozialdemokraten wesentlich zum Scheitern des Rahmenvertrages, spricht einer stärkeren institutionellen Anbindung an die EU beigetragen. Sie fürchteten, dass mit dem Vertragswerk der Lohnschutz zum Abschuss freigegeben werde. Nun gut, einen EU-Beitritt zu fordern ist eine relativ gefahrlose Angelegenheit, die politischen Gegner sprechen denn auch von einem Ablenkungsmanöver. Innerhalb der Partei gab es nämlich auch Kräfte, welche das Rahmenabkommen unterstützen.

Die SP-Spitze weiss natürlich, dass der Beitritt in naher Zukunft nicht mehrheitsfähig ist. Deshalb sucht der parteiinterne Ausschuss, der die Grundlagen für die neue Europapolitik der SP erarbeitet, auch nach möglichen Zwischenschritten, um das Verhältnis mit der EU zu klären. Erste Vorschläge werden im nächsten Frühling vorliegen. Bis jetzt wurde das Ei des Kolumbus noch nicht gefunden.

GLP: Ausgerechnet von den Liberos überrumpelt

Die Grünliberalen hatten stets eine klare Position: Sie unterstützen das Rahmenabkommen ohne wenn und aber. Der Abbruch der Verhandlungen mit der EU durch den Bundesrat war für die GLP ein krasser Fehlentscheid. Dass der Vertrag dem Parlament nicht vorgelegt wurde, ein Affront. Mit ihrer klaren proeuropäischen Haltung grenzte sich die Partei strategisch geschickt von SP und FDP.

Und nun wurden die Grünliberalen ausgerechnet von einer ihr nahestehenden Organisation überrumpelt: Die Operation Libero will mit den Grünen eine EU-Initiative lancieren, um dem Bundesrat zu zwingen, im Europadossier vorwärtszumachen. Und sie hat damit die GLP ziemlich vor den Kopf gestossen. Die Partei prüft derzeit, ob sie das Initiativprojekt unterstützen wird oder nicht. Fraktionschefin und Aussenpolitikerin Tiana Moser hielt diese Woche in Brüssel diplomatisch fest: «Ich habe eine grosse Offenheit und Verständnis für die Anliegen der Initiative. Effizient wäre aber der Weg über das Parlament».

Die Mitte: Eine Strom-Neat soll die EU gnädig stimmen

Die Position der Mitte-Partei zum Rahmenabkommen war ja immer etwas ambivalent. Die Bundeshausfraktion sprach sich noch Ende April gegen einen Abbruch der Verhandlungen aus. Der bilaterale Weg müsse weiter gesichert werden. Präsident Gerhard Pfister hingegen gehörte zu den grössten Kritikern des Vertrages und fand den Abbruch richtig. Zufrieden ist Pfister mit dem Bundesrat dennoch nicht. Er fordert mehr Tempo und Inhalt. Ein strukturierter Dialog, wie ihn der Bundesrat mit der EU aufbauen will, sei gut und recht. Doch Entscheidend sei nicht wie, sondern worüber man spricht.

Eine institutionelle Anbindung an die EU ist für die Mitte-Partei keine Option. Gleichwohl fordert sie sektorielle Abkommen - etwa im Strombereich - die auch institutionelle Fragen wie die Streitschlichtung klären müssten. Den grössten Handlungsbedarf ortet die Mitte bei der Forschung und beim Strom. Pfister hat deshalb die Idee lanciert, dass die Schweiz eine Strom-Neat zu bauen, um von der EU als Partnerin auf Augenhöhe behandelt zu werden.

FDP: Keine Eile, der Bundesrat soll liefern

Das Europadossier ist für die Freisinnigen ein dorniges Feld. Das Rahmenabkommen spaltete die Partei. Ausgerechnet der neue Parteipräsident Thierry Burkart führte den Widerstand dagegen an. Die neue Co-Präsidentin von Operation Libero, Sanija Ameti, bezeichnete die FDP mit einer gezielten Provokation als «Sorgenkind» ohne konstruktive Rolle in der Europapolitik. Burkart wiederum nannte deren Initiativideen als «Operation Eigengoal».

Die FDP sieht derzeit vor allem den Bundesrat am Zug und stellt sich hinter ihren Aussenminister Ignazio Cassis, der den Dialog mit der EU wieder aufnehmen will. In einem programmatischen Interview in der «NZZ» hat Burkart inzwischen seine Ideen für die Europapolitik umrissen. Er plädiert für sektorielle Abkommen mit der EU wie die Mitte-Partei. Eine dynamische Rechtsübernahme in gewissen Markzugangsabkommen sieht Burkart als unproblematisch an, nicht aber im Bereich der Personenfreizügigkeit. Gegenüber regelmässigen Kohäsionszahlungen zeigt er sich offen.

SVP: Schaut gelassen dem Treiben zu

Der Abbruch der Verhandlungen für ein Rahmenabkommen mit der EU war ein Grosserfolg für die SVP. Seit Jahren kämpft die grösste Partei des Landes gegen eine stärkere institutionelle Anbindung an die EU. Respektive gegen den schleichenden EU-Beitritt, um im Jargon der SVP zu bleiben. Die Zufriedenheit über den Verhandlungsabbruch machte die Partei mit Höhenfeuern auch sichtbar. Die SVP kann mit dem Status Quo gut leben. Sie muss nicht in Hektik verfallen und sich neue Vorschläge einfallen lassen.

Die Partei-Oberen sind entsprechend zufrieden mit der Strategie von Aussenminister Ignazio Cassis. Nur nichts überstürzen, erst einmal das Gespräch wieder suchen, das Verhältnis kitten. «Es wäre nicht schlau, wenn Cassis nun schon wieder mit neuen Plänen nach Brüssel rennen würde», sagt Fraktionschef Thomas Aeschi. Dass die Schweiz mit der EU Lösungen braucht etwa im Strom- oder Forschungsbereich streitet Aeschi nicht ab. Er sagt aber auch, alles sei schliesslich eine Frage des Preises.

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