Schweiz

EU-Rahmenabkommen: Kommission erwartet Klärung und setzt Subkommission ein

Der Bundesrat soll schnell das weitere Vorgehen beim Rahmenabkommen klären, fordert die APK-N.

Der Bundesrat soll schnell das weitere Vorgehen beim Rahmenabkommen klären, fordert die APK-N.

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) erwartet, dass der Bundesrat rasch das weitere Vorgehen beim EU-Rahmenabkommen klärt und will dabei die Mitspracherechte des Parlaments sichern.

(agl) Nach der Ablehnung der Begrenzungsinitiative diskutierte die APK-N die nächsten Schritte im Zusammenhang mit dem Rahmenabkommen. Hinsichtlich ihrer nächsten Sitzung erwartet die Kommission vom Bundesrat eine Klärung des weiteren Vorgehens, heisst es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Dienstag. Weiter betonte die Kommission die «Gesamtverantwortung des Bundesrates und die Notwendigkeit der Einleitung des ordentlichen demokratischen Prozesses».

Die Kommission beschloss an ihrer Sitzung zudem einstimmig, eine Subkommission einzusetzen, um die Mitsprache- und Entscheidungsrechte des Parlaments bei der Umsetzung des Abkommens sicherzustellen. Die Subkommission solle «die Erarbeitung konkreter, auf das Abkommen abgestimmter Mitwirkungsrechte angehen». Auch ihre Schwesterkommission fordert sie auf, eine entsprechende Kommission einzusetzen.

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