Rahmenabkommen

Eskalation verhindern: Wie die Schweizer EU-Delegation in Bukarest eine Erklärung an Brüssel bewirkt

FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann (rechts) im Gespräch mit Bundespräsident Ueli Maurer.

FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann (rechts) im Gespräch mit Bundespräsident Ueli Maurer.

In letzter Sekunde erwirkt die Schweizer EU-Delegation am Dienstag in Bukarest eine Erklärung an die EU-Kommission. Die Parlamentarier der 28 EU-Staaten rufen darin die Schweiz und die EU «zu einvernehmlichem Vorgehen» auf beim Rahmenabkommen.  Treibende Kraft hinter der Erklärung: FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann.

Der Hitzewelle zum Trotz bedrohen dunkle Gewitterwolken das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU. Ende Juni dürfte die EU die Börsenäquivalenz der Schweiz auslaufen lassen. Die Schweiz wird dann ab 1. Juni ihren Plan B aktivieren. Gleichzeitig will sie die Kohäsionsmilliarde nicht freigeben. Alles deutet auf eine Eskalation hin.

Die drohende Zuspitzung des Verhältnisses war hinter den Kulissen auch ein Thema an der Plenarsitzung der Parlamentarier aller 28 EU-Staaten in Bukarest. Dort trafen sich die Mitglieder der Europa-Ausschüsse der nationalen Parlamente (Cosac) von Sonntag bis Dienstag zur 61. Plenarsitzung. Mit dabei war auch die EU/Efta-Delegation der Schweiz. Sie hatte aber nur Beobachterstatus.

Dass die Schweiz der angespannten diplomatischen Lage zum Trotz offiziell kein Thema war, überraschte die Schweizer Delegation. «Wir stellten fest, dass bei der Schlusserklärung der Cosac an die EU-Kommission die Schweiz vollständig fehlte», sagt FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann, auch Präsident der EU/Efta-Delegation. Dies, obwohl im Kapitel «Internationale Handelsbeziehungen» sowohl die USA wie auch der Brexit thematisiert wurden.

Der unfreundliche Brief

Buchstäblich in letzter Sekunde versuchte die Schweizer Delegation, dies zu ändern. Um zu verdeutlichen, wie schwierig die Situation zurzeit ist zwischen der EU und der Schweiz, verteilte Portmann den unfreundlichen Brief von Johannes Hahn, den der EU-Kommissar an EU-Präsident Jean-Claude Juncker geschrieben hatte.

«Ich habe den eindeutigen Eindruck, dass die Schweizer Regierung seit der Einigung über den Vertragsentwurf auf Zeit gespielt hat», schreibt Kommissar Hahn darin. Er komme zum Schluss, dass die Schritte der Schweiz zugunsten des Rahmenabkommens «klar ungenügend» seien. Es fehle am politischen Willen. Das Auslaufen der Börsenäquivalenz sei der «Warnschuss», welche die Schweiz «benötige». Der Österreicher Hahn ist der direkte Ansprechpartner der EU-Kommission, den sich Aussenminister Ignazio Cassis auf Ministerebene gewünscht hatte.

Da die Schweizer Delegation in der Plenarsitzung keine eigenen Anträge stellen kann, suchte sie den Kontakt zu Parlamentariern von EU-Staaten. Hans-Peter Portmann (FDP), Kathy Riklin (CVP) und Didier Berberat (SP) überzeugten die Delegationen der Nachbarstaaten Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich und von Luxemburg, Kroatien und den Niederlanden, gemeinsam einen Text für die Schlusserklärung einzureichen. Die Delegationen stimmten zu.

«Einvernehmliches Vorgehen»

«Die Cosac nimmt das Resultat der Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz zum institutionellen Rahmenabkommen zur Kenntnis», heisst es im Text, den die sieben Staaten am Dienstag einreichten. «Sie ruft die beiden Parteien angesichts der Bedeutung der bilateralen Beziehungen zu einem einvernehmlichen Vorgehen auf.»

Hans-Peter Portmann in Bukarest.

Hans-Peter Portmann in Bukarest.

Hans-Peter Portmann, ein enger Begleiter von Aussenminister Ignazio Cassis, vertrat die Textpassage vor dem Plenum. «Ich erwähnte die drohende Gefahr einer Eskalation», sagt er, «ging auf den unfreundlichen Brief von EU-Kommissar Johannes Hahn ein und betonte, dass eine Eskalation zum Schaden aller sei.»

Die Cosac der 28 EU-Mitgliedstaaten folgte Portmanns Empfehlung. Sie stimmte dem Antrag der sieben EU-Staaten zu und genehmigte die Schlusserklärung zur Schweiz an die EU-Kommission einstimmig.

«Ich war selber erstaunt, dass die Erklärung einstimmig verabschiedet wurde», sagt Portmann. In den letzten Jahren habe er in der Cosac einen «abnehmenden Goodwill» der Schweiz gegenüber verspürt. «In Bukarest hingegen wurde klar, dass auch die Delegationen der EU-Mitgliedstaaten keine Eskalation wollen zwischen der EU und der Schweiz.»

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