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Schweiz
Reportage
«Es wird ein historischer Tag werden»: Verschärfung des Waffenrechts führt zu emotionalen Debatten
Vor der Abstimmung vom 19. Mai gehen die Emotionen hoch. Die Wut über die neuen Regeln ist manchenorts gross, wie ein Augenschein an drei Veranstaltungen der Gegner zeigt.
Um diese Waffen geht es: Halbautomaten sollen gemäss der neuen Waffenrichtlinie nur noch mit einer Ausnahmebewilligung erhältlich sein.
Bevor alles anfängt, lachen Priska Seiler-Graf und Beat Flach noch zusammen. Ganz so, als wüssten sie, dass ihnen das Lachen bald vergehen wird. Die beiden Nationalräte sitzen Anfang Woche im Gasthof zum Löwen in Meilen, Zürcher Goldküste.
Hinter den Fenstern schlägt die Kirchenglocke achtmal, schickt die Sonne rotes Licht über den nahen See. Dann geht es los im Saal des «Löwen» mit seiner hohen, bemalten Decke. Priska Seiler-Graf (SP) und Beat Flach (Grünliberale, GLP) haben auf der linken Seite der Bühne Platz genommen. Neben ihnen sitzen Werner Salzmann und Hans-Peter Amrein, der eine Nationalrat, der andere Zürcher Kantonsrat, beide SVP.
Ihre Partei, die SVP, hat an diesem Abend zum Podium geladen. Es geht um das neue Waffenrecht, über das die Schweiz am 19. Mai abstimmt. Dagegen stemmen sich vor allem die Schützen – und, als politische Speerspitze, die SVP. Deren Vertreter geniessen im «Löwen» ein Heimspiel.
Es dauert nicht lange, bis die Fetzen fliegen. «Wir verkaufen die Schweiz, und zwar an die EU», ruft irgendwann einer im Saal. Es ist der Moment, in dem der Moderator um ein wenig Ruhe bittet. Doch die höhnischen Lacher und die Buh-Rufe, mit denen Teile des Publikums manche Wortmeldungen von Seiler-Graf und Flach begleiten, verstummen nicht.
Wenn die Schweiz in viereinhalb Wochen Ja sagt zum neuen Waffenrecht, dann gelten künftig im Umgang mit halbautomatischen Gewehren neue, verschärfte Regeln (siehe nachfolgenden Kasten). Der Bundesrat, die Wirtschaftsverbände, die grossen Parteien ausser der SVP: Fast alle wichtigen Player halten das neue Gesetz für verkraftbar, auch, weil mit ihm die Mitgliedschaft der Schweiz im Schengen-Raum verknüpft ist.
Und doch steht der giftige Abend im «Löwen» für etwas, das derzeit im ganzen Land passiert: Das neue Waffenrecht erhitzt die Gemüter. Und zwar so sehr, wie man das von wenig anderen Themen kennt. Was steckt dahinter?
Darum geht es: Die neue Waffenrichtlinie
Weil die EU im Zuge der Terrorbekämpfung ihr Waffenrecht verschärft hat, muss auch die Schweiz nachziehen. Sonst droht ihr laut Bundesrat innerhalb von 90 Tagen der Ausschluss aus dem Schengen-Raum, sofern vorher keine Lösung gefunden wird, mit der alle 28 EU-Staaten und die EU-Kommission einverstanden sind. Die Regierung setzt sich für ein Ja zur Vorlage ein, weil sie die Verschärfungen für verkraftbar hält.
Konkret geht es um die halbautomatischen Waffen mit grossen Magazinen. Diese wären in Zukunft verboten – und nur noch mit einer Ausnahmebewilligung erhältlich. Armeewaffen, die nach dem Dienst übernommen werden, sind von dieser Regelung ausgenommen. Halbautomatische Waffen, die noch nicht beim Kanton registriert sind, müssen innerhalb von drei Jahren gemeldet werden. Wer eine Ausnahmebewilligung will – etwa als Schütze – muss künftig nach 5 und 10 Jahren nachweisen, dass er regelmässig schiesst oder Mitglied eines Vereins ist. (chm)
Das Podium in Meilen endet mit einem klaren Sieg für die SVP. Das liegt daran, dass die wenigsten gekommen sind, um sich eine Meinung zu bilden. Und es liegt vor allem an Werner Salzmann. Zum Ende des Podiums ruft der Berner in den Saal, der 19. Mai werde «ein historischer Tag», weil ein Ja die «Entwaffnung des Landes» einleite.
Sätze wie diese hat der Sicherheitspolitiker viele auf Lager. Mit ihnen dominiert er das Podium, rauscht wie ein Sturm darüber hinweg. Salzmann ist ein Mann, der seine Ausführungen gerne mit «liebi Froue und Manne» beginnt. Der schnell und präzise spricht, sich in Rage reden kann – und doch kein einziges Mal die Pointe vergisst. Das kommt gut an, und so ist es kein Wunder, dass der Präsident des Berner Schiesssportverbands der grosse Hoffnungsträger jener Kreise ist, die am 19. Mai auf ein Nein hoffen.
«Nur Angstmacherei der Linken»
Salzmann ist an diesem Tag schon einmal gefeiert worden. In den Mittagsstunden, in einem Sitzungszimmer des Gasthofs zum Schützen in Aarau. Dort hat der Schweizerische Büchsenmacher- und Waffenfachhändlerverband seine 107. Generalversammlung abgehalten. Man hat Lehrlinge geehrt, einen neuen Rechnungsrevisor gewählt und Ehrengäste begrüsst.
Am meisten zu reden aber gab das neue Waffengesetz. Die Büchsenmacher wollen von ihm nichts wissen. Salzmann stellt es in seinem Referat als Teil des grossen Entwaffnungs-Plans der Linken dar. «Die Linken wollen die Schweiz entwaffnen, das haben sie bisher nicht geschafft», sagt er.
Das Schengen-Aus ist für den 56-Jährigen auch nicht im Interesse der EU und deshalb nur Angstmacherei der Linken. Die anderen bürgerlichen Parteien seien ihnen auf den Leim gegangen – und die Presse stehe sowieso in deren Lager.
Daniel Wyss, der Präsident der Büchsenmacher, wünschte Salzmann nach seinem Referat «viel Kraft und Energie» für den Abstimmungskampf, dann klatschten die Büchsenmacher laut. Für seinen Verband, sagt Wyss später, wäre eine Verschärfung «wirtschaftlich ein Problem», doch das sei verkraftbar, «die Geschäfte laufen gut».
Es gehe den rund 100 Mitgliedern des Verbands in erster Linie um etwas anderes, Grundsätzlicheres: Sie wollen nicht akzeptieren, dass halbautomatische Waffen künftig verboten sein sollen. Den Einwand, dass die Hürden zur Ausnahmebewilligung nicht gerade hoch seien, lässt Wyss nicht gelten. Das sei nicht der Punkt, sagt er. «Es geht darum, dass etwas, das bisher erlaubt war, nun plötzlich verboten wird. Das widerspricht unserem traditionell freiheitlichen Waffenrecht.»
Ein Traditionsbruch
Beim Apéro im «Schützen» zeigen Lieferanten ihre neuen Waffen; Gewehre liegen auf einem Holztisch, eine Pistole, Zielfernrohre. In der Nähe stehen drei Männer um einen kleinen Stehtisch. Einer von ihnen arbeitet bei einem Waffenhersteller; ein anderer führt in der Nähe von Zürich einen Schiesskeller.
Die Männer ärgern sich über den bürokratischen Aufwand, der ihnen bald droht. Befürchten, dass sie schon bald «gar nichts mehr haben», weil irgendwann alle Waffen verboten werden. Und einer meint: «Andere Leute sagen uns, was wir zu tun haben. Das geht doch nicht.» So wie er sehen das viele, die sich gegen das neue Waffenrecht wenden: Eine Tradition wird gebrochen. Und das erst noch auf Geheiss von aussen, aus Brüssel – ausgerechnet.
Um die grossen Linien ging es am vergangenen Samstag auch in Morgarten – anders kann es an diesem Ort gar nicht sein. Der Mythos von den Eidgenossen, die 1315 ihre Freiheit gegen die Habsburger mit aller Kraft verteidigten, hat von seiner Wirkung nichts eingebüsst.
Das Denkmal der Schlacht am Morgarten.
Im Innerschweizer Dorf ist den Freiheitskämpfern ein Denkmal gewidmet, es steht auf einer Anhöhe. «Den Helden von Morgarten 1315» ist auf dunklen Stein geschrieben. Darunter, am Ufer des Ägerisees, steht ein Haus aus Holz, dessen Fensterläden die Wappen von Schützenvereinen zieren: die Morgartenhütte.
«Hütet euch am Morgarten»
In ihrem Innern versammeln sich an diesem Tag die Historischen Schützen Schweiz. «Hütet euch am Morgarten», haben sie ihre Einladung überschrieben. Sie haben viele davon verschickt und mit 450 Gästen gerechnet; am Ende sind es vielleicht etwas mehr als 100, die den Weg in die Innerschweiz finden. Unter ihnen auch Carl Baudenbacher, der ehemalige Präsident des Efta-Gerichtshofes, der in einem Referat die Schweizer Europapolitik zerpflückt.
Carl Baudenbacher, Ex-Präsident des Efta-Gerichtshofs, bei den Historischen Schützen Schweiz.
Später gibt es Wienerli, Chäshörnli, Aufschnitt, dazu Wein. Es sind fast nur Männer da, der eine oder andere in der Jacke des Schützenvereins. Ueli Augsburger trägt Sakko und Krawatte, am Revers einen Pin, den er als Ehrenmitglied der Stadtschützen Bern bekommen hat. Augsburger sass einst für die SVP in der Berner Kantonsregierung und war Präsident der Stadtschützen Bern. Jetzt gehört er zu den treibenden Kräften der Historischen Schützen.
Augsburger ist ein freundlicher Mann von 78 Jahren. Und als er am Rednerpult stand, hat er klargemacht, was für ihn am 19. Mai auf dem Spiel steht: Man denke in Generationen und für Generationen, hat er gesagt, und auch, dass die Eidgenossenschaft am Scheideweg stehe.
Wenn man ihn fragt, warum er das so sieht, holt er aus, spricht von Gemeinsinn, von der Verantwortung des Einzelnen gegenüber der Allgemeinheit. Landet schliesslich beim wehrhaften Bürger, der Ausdruck davon sei. Für Augsburger ist er die Klammer der Schweiz, bis heute. Und das soll er bleiben – noch lange.
