Nach Schlüsselübergabe

Erster Tag als Aussenminister: Diese Herausforderungen erwarten Ignazio Cassis

Auf Aussenminister Ignazio Cassis warten grosse Herausforderungen. Aber auch ein Platz an der Sonne.

Viel Zeit, um sich in seinem neuen Amt einzufinden, hat der neue Bundesrat Ignazio Cassis nicht. Nachdem er gestern die Schlüssel zum Aussendepartement (EDA) von Vorgänger Didier Burkhalter erhalten hat, trifft er sich heute mit seinen Kollegen zur wöchentlichen Bundesratssitzung: Der neue Aussenminister muss bereits an seinem ersten Arbeitstag wichtige Entscheide fällen.

Derweil warten in seinem Departement nebst umstrittenen Personalentscheiden aussenpolitische Herausforderungen, die durch steigenden innenpolitischen Druck erschwert werden. Das EDA bietet aber auch Chancen: Stellt sich der Aussenminister geschickt an, kann er auf internationalem Parkett glänzen. Ein Ausblick auf Cassis’ nahe Zukunft.

Didier Burkhalters letzter Tag: Rückblick auf acht Jahre als Bundesrat

Didier Burkhalters letzter Tag: Rückblick auf acht Jahre als Bundesrat

An seinem letzten Tag als Bundesrat hat Didier Burkhalter seinem Nachfolger Ignazio Cassis die Schlüssel für das Aussendepartement übergeben.

  • Die Grossbaustelle

Eine erste schwierige Hürde nahm Ignazio Cassis noch in der Funktion als FDP-Fraktionschef, als er die Partei erfolgreich auf eine EU-freundliche Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative trimmte. Jetzt steht er vor noch grösseren Hürden: Seit vier Jahren verhandelt der Bundesrat mit der EU ein Abkommen, das den Zugang zum EU-Binnenmarkt langfristig sichern soll. Beide Seiten wünschen sich Rechtssicherheit über einen institutionellen Rahmen. Laut EDA haben die Verhandlungen über das viel gescholtene Abkommen zwar «gute Fortschritte» gemacht. Nur die Frage, wie im Streitfall entschieden werden soll (Stichwort «fremde Richter»), bleibt ewiger Knackpunkt.

Trotzdem muss Cassis womöglich bald erste Pflöcke einschlagen. Im Vorfeld seiner Wahl hat er nämlich versprochen, in der Europapolitik den «Reset»-Knopf zu drücken. Was das genau bedeutet, ist unklar. Bricht er die Verhandlungen ab? Will er ein neues Mandat? Oder wird die Streitschlichtung, also die «fremden Richter», aus der Verhandlungsmasse gestrichen?
Klar ist, dass die EU das Abkommen als Bedingung für weitere Marktzugänge sieht und so auf die Schweiz Druck ausübt. Gleichzeitig will sie seit 2012 die Erweiterungsbeiträge (Kohäsionszahlungen) der Schweiz verlängern. Die Gelder werden nun als Verhandlungspfand für das Rahmenabkommen ins Spiel gebracht. Allerdings ist der Durchbruch im Dossier nur dann von Erfolg gekrönt, wenn es Cassis gelingt, das Ergebnis gut zu verkaufen. Die SVP hat Widerstand angekündigt – nicht nur gegen das institutionelle Abkommen. Auch über die Personenfreizügigkeit und damit den Bilateralen Weg soll nochmals abgestimmt werden. Europa bleibt eine Grossbaustelle.

  • Das Versprechen

An den neuen Bundesrat werden unzählige Erwartungen gestellt. Sinnbildlich dafür steht der «Reset»-Knopf, dessen Aktivierung die SVP in der Europapolitik einfordert. Aber nicht nur. Da selbst Parteikollegen Didier Burkhalter als «verkappten Linken» bezeichneten, erwartet das rechts-bürgerliche Parlament nun einen neuen Wind im Bundesrat: Den Geschäften aus allen Departementen soll die FDP-SVP-Mehrheit künftig einen bürgerlichen Stempel aufdrücken. Die Freisinnigen erhoffen sich zudem einen besseren Draht zum Aussenminister und eine engere Zusammenarbeit mit FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann, der beispielsweise für anstehende Freihandelsabkommen mit Indien oder Russland die Unterstützung des Parteikollegen gut gebrauchen kann.

  • Der Budget-Test

In der Wintersession, die in einem Monat beginnt, muss Cassis eine weitere Feuerprobe bestehen: Wie viel Geld soll für die Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben werden? Didier Burkhalter rettete diese im September zum wiederholten Male vor Kürzungsbegehren. Diesmal stammte der Antrag gar aus der eigenen Partei. Eine Mehrheit von SP-, Grünen-, BDP-, GLP- und CVP-Politikern verteidigte die 2011 geltende Zielvorgabe, dass gut 0,5 Pro-
zent des Bruttonationaleinkommens in die Entwicklungshilfe fliessen sollen.

Eine Handvoll FDP-Nationalräte verhalf Didier Burkhalter zu seinem letzten kleinen Sieg im Parlament. Ob sich Ignazio Cassis nun mit derselben Leidenschaft für das Dossier einsetzt, wird bezweifelt. In den Hearings gab er keine Versprechen in diese Richtung ab. Zudem spricht auch sein bisheriges Stimmverhalten dagegen. Gleichzeitig bekommt auch sein Departement den Spardruck zu spüren.

Das konsularische Netz wird ausgedünnt, die Löhne orientieren sich nicht mehr an Erfahrung, sondern werden den Aufgaben angepasst, was gemäss «Tages Anzeiger» zu Unmut führt. Trägt Cassis diese Reformen mit? Und wie kann er sein Departement bei Laune halten?

  • Das Prestige

Schliesslich der glamouröse Teil des EDA, den auch Didier Burkhalter auszuspielen wusste: Die Schweiz geniesst international einen vorzüglichen Ruf. Über die «guten Dienste», die sie weltweit in Krisengebieten und Konflikten anbietet, leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Friedensförderung. Burkhalter hat das exemplarisch während der Ukraine-Krise bewiesen.
Seit Ende Oktober hat die Schweiz gar ein neues Mandat: Sie vertritt die Interessen Irans in Saudi-Arabien und die saudischen Interessen im Iran. Falls es Ignazio Cassis gelingt, die Arbeit seines Vorgängers in diesem Bereich und mit vergleichbarer Leidenschaft voranzutreiben, ist ihm ein Platz an der Sonne gewiss: Friedensförderung ist in
der Schweiz schlicht nicht umstritten.

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