Schweiz

Engpässe führen zu neuer Kritik am Salzkartell

Ein Berg Streusalz in der Saline von Bex, produziert von der Schweizer Salinen AG, die ein Monopol hat auf der Salzproduktion.

Ein Berg Streusalz in der Saline von Bex, produziert von der Schweizer Salinen AG, die ein Monopol hat auf der Salzproduktion.

Die Kantone profitieren vom Salzregal, einem Privileg aus dem Mittelalter. Nun wird es von der GLP infrage gestellt.

Monopol Steckt die Schweiz noch im Mittelalter fest oder ist sie der Zeit voraus? Fest steht: Die eidgenössische Salzproduktion ist im internationalen Vergleich eine Rarität. Gemäss dem Salzregal untersteht Produktion und Handel mit Salz den Kantonen. Das Privileg stammt aus dem Mittelalter, verteidigt wird es mit modernen Argumenten: Ökologie und Versorgungssicherheit. Die Stände haben ihr Salzregal in einem Konkordatsvertrag der Schweizer Salinen AG übertragen. Die Firma, deren Verwaltungsrat aus Regierungsräten der Kantone besteht sorgt dafür, dass Salz bereitsteht, um im Winter die Strasse zu enteisen, verhindert aber auch, dass Gemeinden ihre Strassen mit günstigerem Meersalz enteisen oder dass Detailhändler deutsches Salz billiger anbieten.

Grünliberale wollen das Salzmonopol schleifen

Monoplgegner: Michael Koepfli von den Grünliberalen.

Monoplgegner: Michael Koepfli von den Grünliberalen.

Einst gab es in der Schweiz Kartelle für Bier oder Käse, heute ist der Markt für Lebensmittel weitgehend liberalisiert. Das Salzmonopol konnte sich halten. Weil es Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und föderalistische Gleichbehandlung verspricht und weil die Kantone finanziell davon profitieren. Dabei gibt es gewichtige Kritik. So hielt der Bundesrat im Jahr 2005 fest, es «erachte es heute nicht mehr als erforderlich, das kantonale Salzregal aufrechtzuerhalten, um die Bevölkerung mit Speisesalz zu versorgen oder die Bereitstellung von Streusalz zu garantieren.» Der Bundesrat überliess es aber den Kantonen, das Salzregal abzuschaffen. Dort waren entsprechende Vorstösse aber bisher erfolglos. In Bern versuchte es der grünliberale Grossrat Michael Köpfli. «Wir hatten zwar eine breite Koalition mit Grossräten aus vielen Parteien für die Abschaffung des Salzregals», sagt er. Die meisten Fraktionen waren schliesslich aber dagegen. Der Leidensdruck sei bei Gemeinden, die unter hohen Preisen für Streusalz litten oder Konsumenten, die mehr fürs Speisesalz zahlten zu klein, vermutete er.

Die Kantone profitieren indes finanziell vom Salzregal. Zu den jährlichen Dividenden der Salinen AG kommen Einnahmen durch Regalgebühren. «Die Kantonsregierungen sind ein mächtiger Faktor. Solange sie am Regal festhalten, ist es schwierig», sagt Köpfli. Trotzdem will er im Herbst einen neuen Anlauf nehmen. Bestärkt fühlt sich Köpfli durch aktuelle Probleme der Salinen AG. In Muttenz scheiterten geplante Salzabbaupläne am Widerstand von Landschaftsschützern. Es droht im Jahr 2025 ein Engpass in der Salzproduktion in Schweizerhalle. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten kommen nun auch Importe aus dem Ausland in Frage. Köpfli fühlt sich dadurch bestätigt: «Ein wichtiges Argument der Salinen war immer die Versorgungssicherheit. Offensichtlich ist diese aber trotz Monopol nicht gewährleistet.»

Urs Hofmeier, Geschäftsführer der Schweizer Salinen AG hält dem entgegen, dass in der Schweiz ausreichend Salz vorhanden sei. «Importe kommen nur als kurzfristige Überbrückung im Zuge einer Reorganisation der einheimischen Produktion in Frage», sagt er. Das Salzregal garantiere langfristig eine stabile, sichere und nachhaltige Versorgung der Schweiz.

Auch Hofmeier sieht sich von der Aktualität bestärkt: «Die Coronapandemie hat gezeigt, wie schnell es zu Engpässen in globalisierten Märkten kommen kann.» Insbesondere zur Enteisung der Strassen sei es wichtig, nicht nur Lager, sondern auch die Produktion in der Schweiz zu haben. Eine Liberalisierung führe nur dazu, dass jede Gemeinde selber schauen müsse, wie sie zu Salz kommt und es lagert. Das sei insgesamt teurer. Zudem sei der Import aus dem Ausland weniger nachhaltig.

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