Energie
Affront gegen Sommaruga: Die SVP lädt zu Strom-Debatte mit Wirtschaft, Bundesrat und Bürgerlichen – so reagiert die SP

Economiesuisse, Gewerbeverband und Scienceindustries begrüssen einen runden Tisch zur sicheren Stromversorgung, hält die SVP fest. Und was Simonetta Sommarugas Umweltdepartement dazu?

Othmar von Matt
Drucken
SVP-Präsident Marco Chiesa (rechts) mit Mitte-Präsident Gerhard Pfister (Mitte) und FDP-Präsident Thierry Burkart.

SVP-Präsident Marco Chiesa (rechts) mit Mitte-Präsident Gerhard Pfister (Mitte) und FDP-Präsident Thierry Burkart.

Keystone (Bern, 15 Dezember 2021)

Noch selten hat eine einzelne Bundesratspartei zu einer solchen Massnahme gegriffen. Die SVP tut es nun: Sie lädt zu einem runden Tisch ein im Zusammenhang mit einer sicheren Stromversorgung.

Eingeladen sind die bürgerlichen Wirtschaftsparteien, die Wirtschaftsverbände Wirtschaftsverbände Economiesuisse, Gewerbe- und Bauernverband, Scienceindustries und die Bundesräte, die für die Versorgungssicherheit unseres Landes zuständig sind: Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Bundesrat Guy Parmelin und Bundesrätin Viola Amherd. Nicht eingeladen sind die SP und die Grünen.

«Die Energiestrategie 2050 ist gescheitert»

Dieser runde Tisch kommt einem Affront an Umweltministerin Simonetta Sommaruga gleich. Das bringt die SVP auch in ihrer Mitteilung zum Ausdruck. «Es ist offensichtlich», schreibt sie. «Die Energiestrategie 2050 ist gescheitert.»

Führende Vertreter der Wirtschaft, des Bundes und der Wissenschaft seien sich einig, hält die SVP fest. Eine Strom-Mangellage sei die grösste Bedrohung für unser Land und werde bereits in zwei oder drei Jahren Realität. «Was macht Bundesrätin Sommaruga?», fragt die SVP.

«Alle paar Tage ein Verzweiflungsballon»

Die grösste Partei des Landes beantwortet die rhetorische Frage auch gleich: «Alle paar Tage lässt sie in den Medien einen Verzweiflungsballon mit neuen Verboten und Vorschriften steigen, um nicht in aller Schonungslosigkeit aufzeigen zu müssen, wie ernst die Lage ist.»

Mal fordere die Vorsteherin des Umweltdepartements eine Solarpflicht für Neubauten, dann krebse sie wieder zurück. Dann wolle sie den CO2-Ausstoss reduzieren, aber gleichzeitig die praktisch CO2-freien Kernkraftwerke abstellen und dafür CO2-intensives Gas-Kombi-Kraftwerke bauen.

Dieses «planlose Hin und Her», so die SVP, zeige vor allem eines: «Es gibt weder eine brauchbare Strategie, noch eine klare Verantwortung für eine sichere Stromversorgung in der Schweiz. Die SVP fordert deshalb einen runden Tisch der bürgerlichen Parteien zusammen mit der Wirtschaft und Landwirtschaft.»

SVP will schonungslose Analysen

Auch die heute in die Vernehmlassung gegebenen Vorschläge für beschleunigte Verfahren beim Bau grosser Wasser- und Windkraftanlagen zeigten in die gleiche Richtung von Aktivismus und Pflästerlipolitik anstelle einer klaren Lageanalyse und einer schonungslosen Benennung der Fakten.

«Für eine sichere Stromversorgung der Schweiz braucht es eine schonungslose Lageanalyse und Varianten», schreibt die SVP, ‹«die nicht alleine auf Verboten und Vorschriften, sondern insbesondere auf Innovation, Technologieoffenheit und Forschung beruhen.»›

«Folgen Mitte und FDP auch in Energiefragen dem Diktat von Herrliberg?»

Bei der SP reagiert man «gelassen» auf die Angriffe der SVP, wie es Co-Präsident Cédric Wermuth formuliert - und verbucht sie bereits unter Wahlkampfgeplänkel für die Wahlen 2023.

«Die SVP hat offensichtlich kalte Füsse gekriegt, weil Simonetta Sommaruga im Bundesrat und das Parlament unter SP-Führung jetzt vorwärtsmachen mit der Versorgungssicherheit und ihren AKW-Plänen die Grundlage entzieht», sagt Wermuth. «Sie haben Angst um ein Wahlkampfthema. Spannend wird sein, ob Mitte und FDP sich nach der Steuerpolitik auch in der Energiefrage selbst aufgeben und dem Diktat aus Herrliberg folgen.»

Uvek betont, Sommaruga sei laufend im Kontakt mit der Energiebranche

Im Umweltdepartement (Uvek) selbst betont man, Bundesrätin Sommaruga sei laufend im engen Kontakt mit den Vertreterinnen und Vertretern der Energiebranche.

Am Donnerstag fand ein Treffen mit der Gasbranche statt. Und vor zwei Wochen gab es ein Treffen mit der Strombranche. Auch im Oktober 2021 hatten sich die massgeblichen Akteure der Wirtschaft und der Strombranche bereits getroffen.

«Der Austausch ist bereits sichergestellt»

«Dieselben Akteure sind bereits für den März eingeladen für ein weiteres vertieftes Arbeitstreffen zu energiepolitischen Themen», sagt Annetta Bundi, Kommunikationschefin des Uvek. Dazu gehörten Economiesuissse, der Gewerbeverband, Swissmem, der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE), die Städte und die Kantone. Bundi hält fest: «Der Austausch ist somit bereits sichergestellt.»

Für den Bundesrat habe die Stromversorgungssicherheit höchste Priorität, betont Bundi. Er habe dazu bereits verschiedene wichtige Entscheide gefällt, zum Beispiel mit der Verabschiedung der Botschaft zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien und diese Woche mit der Vorlage zur Beschleunigung der Verfahren.

Auch im Energie-und Infrastruktur-Ausschuss des Bundesrates, dem Bundesrat Ueli Maurer, Bundesrätin Viola Amherd sowie Bundesrätin Simonetta Sommaruga angehören, sei die Versorgungssicherheit regelmässig ein Thema, sagt Annetta Bundi. «Genauso wie auch an den Von-Wattenwyl-Gesprächen, an denen jeweils die Vertreter aller Bundesratsparteien teilnehmen.»