Schweiz

Eine Lösung bei den Geschäftsmieten scheint in Griffweite

Geschlossene Geschäfte in einem Einkaufscenter.

Geschlossene Geschäfte in einem Einkaufscenter.

Nur 40 Prozent der Miete sollen Besitzer eines Geschäfts bezahlen müssen, die während des Lockdowns die Türe schliessen mussten. Der Nationalrat nahm eine entsprechende Motion knapp an.

(mg) Die Tür für eine Lösung für die geschlossenen Geschäfte steht weit offen. Der Nationalrat hat am Donnerstag eine Motion mit 98 zu 84 Stimmen angenommen. Diese fordert, dass die Geschäftsmieten während dem Lockdown nur zu 40 Prozent geschuldet sind. Die restlichen 60 Prozent muss der Vermieter übernehmen. Der angenommene Vorschlag ist ein Kompromiss zwischen den zuständigen Kommission von National- und Ständerat. Die kleine Kammer entscheidet in der zweiten Sessionswoche darüber.

«Es wurde vielen geholfen in der Krise, aber eine Lücke ist noch offen: Die Mieten», sagte Regula Rytz (Grüne/BE). Sie war sich sicher: «Tausende Mitarbeiter von KMU schauen jetzt gerade nach Bern.» Die Suche nach einer gemeinsamen Lösung habe sich schwierig gestaltet, aber jetzt liege ein Kompromissvorschlag vor. Die Gegner führten ins Feld, dass mit dieser Regelung weder auf kantonale Besonderheiten Rücksicht genommen werde, noch unterscheide, ob damit ein kleines KMU oder ein ausländischer Grosskonzern unterstützt werde. «Eine Pauschallösung ist eine Pauschallösung», sagte Rytz.

Gegen den Willen des Bundesrats

Während Mitte-Links den Vorstoss unterstützt, gab es von rechter Seite grosse Ablehnung. Olivier Feller (FDP/VD) sprach von einer «uniformen, staatlichen und starren Lösung». An vielen Orten seien Mieter und Vermieter schon zu Übereinkünften gekommen, teilweise gebe es zudem bereits kantonale Lösungen. Wiederholt gewarnt wurde vor rechtlicher Unsicherheit. Sollte der Bundesrat beauftragt werden, eine entsprechende Gesetzgebung auszuarbeiten, dauere dies noch lange und führe vielerorts zu Rechtsstreitigkeiten.

Bundesrat Guy Parmelin wollte sich nicht in die Karten blicken lassen, ob der Bundesrat das Gesetz dann in einem beschleunigten Verfahren umsetzen werde. Dafür müssten zuerst beide Räte Ja zur Motion sagen. Was er dagegen nicht bestritt, war «die Erwartung der Bevölkerung hier eine Lösung zu finden.» Sein Departement führe ein Monitoring durch und werde gegebenenfalls hier noch eingreifen. «Mit der Lockerung der Massnahmen bemerken wir aber eine Entspannung», so Parmelin. Der Bundesrat lehnte die Motion, wie auch schon vorherige ähnlich lautende Bestrebungen, ab.

Hauseigentümer erzürnt

Die jetzt vorliegende Lösung ist eine abgespeckte Version. Ursprünglich forderte der Nationalrat eine Verteilschlüssel von 30 Prozent Mieter und 70 Prozent Vermieter. In der ausserordentlichen Session lehnte der Ständerat dies jedoch ab. Der jetzige Vorschlag gilt bis zu einer Mietobergrenze von 20'000 Franken. Bei Mieten zwischen 15'000 und 20'000 können die Parteien von dieser Regelung absehen. Gleichzeitig soll ein Härtefallfonds für Vermieter in der Höhe von 20 Millionen Franken geschaffen werden.

Vehemente Proteste gab es bereits vom Hauseigentümerverband (HEV). Der Vorschlag sei «willkürlich», es werde Eigentumsrecht verletzt und ein solcher «Zwangseingriff» sei abzulehnen. Geht es nach dem HEV, wird die offene Türe zu dem Kompromiss baldmöglichst zugeknallt.

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