Eigentlich geht man so nicht mit Freunden um. Um der Schweiz das Rahmenabkommen aufzudrängen, schaltet die EU auf Angriff. Neue Abkommen – zum Beispiel beim Strom – sind vom Tisch; die künftige Anerkennung Schweizer Produktevorschriften in der Schwebe; der freie Zugang zu den Börsen blockiert. Vor allem die Nichtanerkennung der Schweizer Börsenregulierung ist ein Affront. Andere Länder wie die USA und Australien erhalten diese Anerkennung – obwohl ihre Börsenregeln stärker von der EU abweichen als jene der Schweiz.

Ist das der Moment für eine Klage bei der Welthandelsorganisation WTO? Der Schritt erscheint attraktiv. Rechtsgelehrte sehen gute Chancen für die Schweiz. Auch könnte die Schweiz der EU signalisieren, dass das Recht über der Macht des Stärkeren steht.

Und doch sollte die Schweiz davon absehen. So offensichtlich die Diskriminierung der Schweiz ist, so überschaubar sind die Folgen. Mit der gewitzten Gegenmassnahme des Bundesrats hält sich der Schaden für die Schweizer Börse in Grenzen. Gross ist hingegen das Schadenspotenzial einer Klage. Da das Rahmenabkommen hierzulande nicht mehrheitsfähig ist, ist die Schweiz auf das Entgegenkommen der EU angewiesen. Eine Eskalation wäre kontraproduktiv. Mindestens vorläufig sollte deshalb die Schweiz darauf verzichten, die WTO anzurufen. Einige mögen diese Politik mutlos nennen. Andere nennen es Pragmatismus.