Schweiz

«Ein schlechter Tag für Intolerante» – wie die Zeitungen den Abstimmungssonntag kommentieren

Trotz deutlichem Ja mahnen die Medien am Tag nach dem Volks-Ja zur Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm.

Trotz deutlichem Ja mahnen die Medien am Tag nach dem Volks-Ja zur Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm.

Ein starkes Zeichen gegen Diskriminierung: Das sieht der Schweizer Blätterwald im Ja zur Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm. Der abgelehnten Mieterinitiative dagegen trauert kaum jemand nach.

«Ist die Schweiz am Wochenende unfreier geworden?» stellt der «Blick» vom Montag nach dem Ja zur Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm auf Schwule, Lesben und Bisexuelle rhetorisch die Frage. «Man könnte es meinen, wenn man auf die Abstimmungsverlierer hört.» Dabei sei das Gegenteil der Fall, folgert die Zeitung in ihrem Kommentar. Das Volks-Ja bringe keine Zensur, sondern mehr Freiheit für Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger: Für jene drei bis zehn Prozent – so hoch wird der Anteil Schwuler, Lesben und Bisexueller an der Bevölkerung geschätzt –, die sich von Homophoben nicht mehr alles gefallen lassen müssen. «Heute ist nämlich den meisten egal, wer mit wem ins Bett steigt.» Deshalb auch sei von einem Abstimmungskampf nicht übermässig viel zu spüren gewesen.

Tamedia-Zeitungen: «Fast 40 Prozent der Bevölkerung wollen keinen Schutz für Homosexuelle»

«Trotz des guten Resultats» erinnern die Tamedia-Zeitungen vom Montag in ihrem Abstimmungskommentar daran: «Fast 40 Prozent der Bevölkerung wollen keinen Schutz für Homosexuelle im Strafrecht.» Sie gewichteten das Recht auf freie Meinungsäusserung stärker als den Schutz Betroffener. Auf die Politik bezogen dürfe darum von einem «allgemein rücksichtsvolleren und sensibleren» Diskurs ausgegangen werden. Dies, weil die Kritiker der am Sonntag deutlich angenommenen Vorlage künftig «ihre Wörter auf die Goldwaage legen» dürften. Und das sei «gut so».

«NZZ»: Strafrecht war noch bis noch vor kurzem diskriminierend

Die «NZZ» wiederum erinnert in ihrem Kommentar daran, dass das Strafgesetz Homosexuelle bis vor 30 Jahren noch schlechterstellte «und damit selbst Mittel zur Diskriminierung war». Entsprechend sei die Gesetzesrevision «vor dem Hintergrund eines ebenso wünschenswerten wie notwendigen Wertewandels» erfolgt. Es sei «so gesehen erfreulich, dass Argumente von Gegnerinnen und Gegnern, die im Referendumskampf Mühe mit der Vielfalt der Lebensformen in einer liberalen Gesellschaft bekundeten, keinen Anklang fanden.»

«Walliser Boten»: «Erklärungsbedürftiges» Resultat

Hart ins Gericht geht derweil der «Walliser Boten» mit dem «erklärungsbedürftigen» Oberwalliser Abstimmungsresultat. Dort hatte die Stimmbevölkerung die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm entgegen dem Kanton Wallis und dem Bund hauchdünn abgelehnt. Diesen Landstrich «jetzt als homophobes Nest abzukanzeln» sei zwar überzogen. Doch könnten juristische oder systemische Bedenken gegenüber der verschärften Strafnorm eben «nicht darüber darüber hinwegtäuschen, dass die Vielfalt von Lebensformen im Oberwallis nicht auf breite Akzeptanz» stosse. Dabei seien «gerade die wieder enger werdenden gesellschaftlichen Konventionen» mit ein Grund, warum viele Junge dem Oberwallis den Rücken kehrten.

«Schaffhauser Nachrichten»:

Die «Schaffhauser Nachrichten» wiederum erinnern an die drei ablehnenden Kantone: Appenzell-Innerrhoden, Schwyz und Uri. «Dass die freie Rede, der freie Glaube oder das freie Gewerbe mit der Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm leiden könnte, wie die Gegner zum Beispiel argumentierten, hat nicht überzeugt und ist nicht zuletzt auf die Erfahrungen der letzten 25 Jahre zurückzuführen.» Dennoch habe der Abstimmungskampf gezeigt: «Bis Homo- und Bisexuelle in unserer Gesellschaft ganz akzeptiert sind, ist es noch ein weiter Weg.»

«Südostschweiz»: «Zwei gelöste Probleme»

Gleich von «zwei gelösten Problemen» schreibt die «Südostschweiz» vom Montag: Einerseits sei da das «erfreuliche» Ja zur Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm. Fazit: «Das Volk will es nicht tolerieren, dass Minderheiten, die sich sexuell anders orientieren als die Mehrheit, verbalem Psychoterror ausgeliefert sind.» Andererseits kommentiert das Blatt aus Graubünden zur gescheiterten Mieterinitiative: Wichtig sei, dass die mit dem Gegenvorschlag versprochenen günstigen Wohnungen nun «dort gebaut werden, wo der Schuh besonders drückt». Und überhaupt sei damit «nun einmal mehr das eingetreten, was als sinnvolle Politik zu bezeichnen» sei: Eine Volksinitiative habe «ein Problem auf die Tagesordnung gebracht und ein Gegenvorschlag hat dieses pragmatisch gelöst.» (Weitere Kommentare zur Mieterinitiative im Kasten unten.)

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